1. Region
  2. Siebengebirge
  3. Königswinter

Möglicher Formfehler: Wie geht es im Bauvorhaben Sumpfweg weiter?

Möglicher Formfehler : Wie geht es im Bauvorhaben Sumpfweg weiter?

Der Stadt Königswinter ist beim umstrittenen Bebauungsplan Sumpfweg Süd möglicherweise ein folgenschwerer Formfehler unterlaufen. Die Verwaltung möchte vor einer konkreten Stellungnahme die Prüfung der Rechtsanwälte abwarten.

Die Verwaltung gibt zurzeit noch keine Stellungnahme zu möglichen Formfehlern beim umstrittenen Bebauungsplan Sumpfweg Süd ab. Die SPD-Fraktion und das frühere SPD-Ratsmitglied Ursula Brungs müssen sich daher noch gedulden. Die Sozialdemokraten hatten für die Sitzung des Stadtrates am Montag den Antrag gestellt, den ihrer Meinung nach von Beginn an unwirksamen Bebauungsplan nicht erneut bekanntzumachen. Die angeblichen Verfahrensfehler sollen nach ihrer Auffassung nicht geheilt werden. Ursula Brungs, inzwischen ohne politisches Mandat, hatte zu diesem Punkt mehrere Einwohnerfragen gestellt.

Eigentümerin ist die BPD Immobilienentwicklung GmbH, die bei dem Grundstückserwerb von einem anderen Investor davon ausgehen durfte, dass sie auf dem Gelände zwischen Johannes-Albers-Allee, Sumpfweg und Hauptstraße bauen darf. Im Mai hatte das Unternehmen seine Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Sumpfweg sollen 13 Gebäude mit 155 Wohneinheiten zwischen 55 und 135 Quadratmetern entstehen. Das Grundstück hatte sich in den Jahren 1951 bis 1994 im Besitz der Unternehmerfamilie Lemmerz befunden. Danach hatte es verschiedenen anderen Investoren gehört.

Hohe rechtliche Komplexität

Von der Verwaltung gab es im Stadtrat zu dem Thema noch nichts Erhellendes. Bürgermeister Peter Wirtz wies auf die hohe rechtliche Komplexität des Falles hin, über den sich die Stadt im intensiven Austausch mit einer Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht befinde. „Wir erwarten Mitte bis Ende Oktober verlässliche Aussagen der Rechtsanwälte“, sagte er. Möglicherweise werde es dann eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses geben. „Weil das Thema von großen Interesse ist“, so Wirtz weiter.

Bis dahin zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zunächst zurück. Für sie bietet sich durch die möglichen Fehler, die bei der Bekanntmachung des Bebauungsplanes gemacht wurden, die Chance, das Bauvorhaben ganz zu stoppen. „Aus unserer Sicht steht fest, dass die Bürger den Bebauungsplan so nicht wollen“, sagte Ratsmitglied Björn Seelbach. Das ist bei einem rechtskräftigen Bebauungsplan zwar eigentlich nicht von Belang. In diesem Falle hat jedoch erst die Klage eines Grundstückseigentümers an der Hauptstraße die Sache ins Rollen gebracht. Die Verwaltung hatte den Stadtrat bereits im Mai über ein Schreiben der Rechtsanwälte des Eigentümers unterrichtet. Nach Auffassung der Juristen leidet der Bebauungsplan an einem Formmangel, weil er damals nicht korrekt bekanntgemacht worden sei.

Später hatte die Stadt ein Zwischenergebnis mitgeteilt, wonach tatsächlich formelle Fehler vorliegen, die aber aus ihrer Sicht durch eine erneute Ausfertigung des Planes und eine erneute öffentliche Bekanntmachung geheilt werden könnten. Dies möchte die SPD-Fraktion jedoch nicht. „Der Bebauungsplan war immer umstritten. Die Bürger lehnen ihn zu Recht ab, da er das letzte freie Stück Landschaft mit Zugang zum Rhein zerstört. Jetzt ist die Gelegenheit da, den Bürgerwillen umzusetzen“, sagt die SPD.

"Abwarten, was das Gutachten sagt"

Nach Informationen des General-Anzeigers ist der Bebauungsplan als Urkunde erst mehr als ein Jahr nach seiner Bekanntmachung ausgefertigt worden, was zu seiner Unwirksamkeit führen würde. Auch die Begründung soll niemals bekannt gemacht worden sein. Die Bekanntmachung vom 19. März 1998 soll außerdem den Ratsbeschluss vom 8. September 1997 in unzulässiger Weise unvollständig wiedergeben, indem die Begründung für die Planung fehlt.

„Wir sollten jetzt abwarten, was das Gutachten sagt“, mahnte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roman Limbach zur Besonnenheit. Für die aus seiner Sicht vorschnellen Schlüsse der SPD hat er kein Verständnis. „Im Antrag steht kein Wort dazu, ob die SPD-Fraktion bereit ist, auch den Schadenersatz zu übernehmen“, sagte er. Auch Lutz Wagner, Fraktionschef der Königswinterer Wählerinitiative, warnte davor, „auf etwas den Deckel draufzumachen“.

Seine Fraktion geht davon aus, dass spätestens seit dem Jahr 2012, als es ein klares Erschließungsangebot der Stadt gegeben habe, ein Vertrauensschutz für den Investor entstanden sei. Bei einer Aufhebung des Bebauungsplans habe die Stadt daher mit hohen Schadenersatzansprüche zu rechnen.