Königswinter Zweifel am Parkplatzmangel in der Altstadt

Königswinter · Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Auch nach mehr als einem Jahr Diskussion über die Einführung von Parkgebühren in großen Teilen der Altstadt gab es am Dienstagabend im Bau- und Verkehrsausschuss kaum Greifbares. Lediglich unter der Drachenbrücke soll Parken auf Antrag der CDU-Fraktion bereits ab April etwas kosten.

 Ab April sollen unter den Drachenbrücke Parkgebühren bezahlt werden.

Ab April sollen unter den Drachenbrücke Parkgebühren bezahlt werden.

Foto: Frank Homann

Außerdem beauftragte der Ausschuss die Verwaltung ebenfalls auf Antrag der Königswinterer Christdemokraten, nach dem Abschluss der Sanierung der Wilhelmstraße für diese, die Mirbachstraße und die Grabenstraße ein Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten.

Bei den Parkrechten sollen die Bewohner mit anderen Bürgern in der Altstadt gleichbehandelt werden. Dass der Eigentümerverein Haus & Grund unter dem Motto "Soll die Altstadt denn völlig sterben?" bisher 750 Unterschriften gegen das sogenannte Parkraumbewirtschaftungskonzept gesammelt hat, blieb bei den Politikern nicht ohne Wirkung.

Der Verein fordert zum Beispiel die Durchführung einer Eigentümerversammlung zur Information und Diskussion über das Parkraumbewirtschaftungskonzept, wie der Vorsitzende und Rechtsanwalt Hilger Behr betonte. Nach Übergabe der Listen zog sich die Politik zur Beratung zurück.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde das Thema dann zur Beratung in die neu gegründete Arbeitsgruppe "Altstadtsanierung" geschoben. Beschlüsse kann jedoch auch weiterhin nur der Bau- und Verkehrsausschuss fassen, da die Arbeitsgruppe kein Entscheidungsgremium ist.

Konkret ist bisher lediglich, dass für das Parken unter der Drachenbrücke ab April Gebühren erhoben werden. "Warum sollen wir nicht von den Touristen, die auf den Drachenfels wollen, Parkgebühren verlangen?", fragte Roman Limbach (CDU). Zu berücksichtigen ist freilich ein Beschluss des Stadtrates vom Juni 2010, die Bewirtschaftung an einen Externen zu vergeben.

Die SPD-Fraktion stimmte gegen alle drei CDU-Anträge, die Königswinterer Wählerinitiative nur gegen die Gebühren unter der Drachenbrücke. Peter Landsberg (Köwi) hält auch die geplante Anhebung der Parkkosten für die Anwohner von 40 auf 120 Euro jährlich für viel zu hoch.

Auch Jörg Pauly von der Fraktion Freie und Linke ("Man sollte der Altstadt kein Würgehalsband umlegen") war dagegen, hatte aber kein Stimmrecht. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, generell neue Parkgebühren abzulehnen.

"Das Konzept stößt auf Unverständnis bei den Bürgern", sagte Ursula Brungs. Der Abwärtstrend in der Altstadt sei überdeutlich sichtbar, da seien Parkgebühren nur kontraproduktiv. "Wie in Oberpleis stellt sich kostenloses Parken als Wettbewerbsvorteil dar", so Brungs.

Auf dem Berg hat die Politik solche Überlegungen auf Eis gelegt, weil der Parkdruck dort durch die vielen Stellplätze der Geschäfte nicht gegeben sei.

"Der Parkdruck ist auch in der Altstadt noch gar nicht bewiesen, schon gar nicht unter der Drachenbrücke", sagte Pauly. Roman Limbach gab ihm zum Teil sogar Recht. "Im Moment ist vielleicht der Druck raus. Wenn aber hoffentlich zum Beispiel auf dem Bobby-Gelände gebaut wird, ist diese Fläche nicht mehr da", meinte er. Von der Verwaltung erwarte er, den Parkdruck bei der nächsten Sitzung zu belegen.

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