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Doppelhaushalt im Rhein-Sieg-Kreis: Kreis investiert 49 Millionen Euro für 2021 und 2022

Doppelhaushalt im Rhein-Sieg-Kreis : Kreis investiert 49 Millionen Euro für 2021 und 2022

Trotz Gegenstimmen von SPD, Linke und AfD votiert der Kreistag mit großer Mehrheit für den Doppeletat 2021/2022.

Für gewöhnlich sind es Festtage: Haushaltsreden sind – je nach Redner – reich mit Zitatenschätzen gespickt, mitunter belehrend, manchmal lustig und meistens wie der Tag vor den Sommerferien samt ausführlichen Schilderungen zum Zeugnis. In diesem Jahr mussten im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises die Reden zum Doppelhaushalt 2021/2022 ausfallen – pandemiebedingt. „Wir sitzen hier mit fast 100 Menschen in einem Raum – auch wenn die Rhein-Sieg-Halle ein sehr großer Raum ist“, sagte Landrat Sebastian Schuster (CDU).

Da aber auch ein Pandemiejahr nicht ohne Zeugnisausgabe sein sollte, gaben alle Kreistagsmitglieder, die etwas zum imposanten Zahlenwerk für zwei Jahre zu sagen haben, ihre Haushaltsreden „zu Protokoll“. Der Kreishaushalt umfasst für die laufenden Aufwendungen im Jahr 2021 ein Gesamtvolumen von 819 Millionen Euro, 2022 sind es 860 Millionen Euro. Das Gros davon ist mit etwa 244 Millionen Euro im Jahr 2021 und 263 Millionen im kommenden Jahr für soziale Leistungen vorgesehen. Für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, hier besonders für Kitas und Kindertagespflege, wendet der Kreis in diesem Jahr rund 99 Millionen Euro auf. 2022 erhöht sich dieser Etatposten auf 106 Millionen Euro.

An Investitionen wendet der Kreis in diesem und im kommenden Jahr jeweils 49 Millionen Euro auf. Dazu gehören Bauarbeiten und Grunderwerb an Schulen, Kreisstraßen, Kitas, Verwaltungsgebäuden und Rettungswachen. Außerdem wird in die Ausstattung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie in die Digitalisierung des Verwaltungs- und Schulbetriebs investiert. Und: Gegenüber 2020 verringert sich die Kreisumlage, die die 19 Kommunen zu zahlen haben, um etwa 16 Millionen Euro. Sie beläuft sich für das laufende Jahr auf 271 Millionen Euro, 2022 sollen es 290 Millionen sein. Dass die Kommunen weniger Geld an die Kämmerei des Kreises abgeben, liegt daran, dass der Bund einen höheren Finanzierungsanteil an den Kosten der Unterkunft für Menschen mit Grundsicherung übernimmt.

Mit den Gegenstimmen von SPD, Linke und AfD votierte der Kreistag mit großer Mehrheit für den Doppel-Etat. „Von den Kommunen ist der Wunsch nach Senkung der Kreisumlage an uns herangetragen worden. Das konnten wir umsetzen“, sagte Schuster. „Wir werden in diesem Jahr die niedrigste Kreisumlage im Regierungsbezirk Köln haben“, fügte er hinzu.

Kritik am Etat kam von SPD-Fraktionschef Denis Waldästl. „Unser Ziel ist ein Haushalt, der den Rhein-Sieg-Kreis von Morgen sozial, digital, nachhaltig und gerecht macht“, erklärte Waldästl. „Dieses Ziel wird mit dem soliden, jedoch mut- und zukunftslosen Doppelhaushalt verfehlt, müssen wir nach den Beratungen in den Fachausschüssen feststellen“, so der Sankt Augustiner. „Zwar werden Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilitätswende als strategische Ziele des Kreishaushalts benannt – der Mut für die notwendigen Entscheidungen fehlt der politischen Mehrheit in diesem Haus jedoch“, sagte Waldästl.

In den seitens der SPD kritisierten Themenfeldern sieht Torsten Bieber, Chef der CDU-Fraktion, den Etat allerdings besonders gut aufgestellt: „Solide Finanzen sind die Basis, um wichtige Projekte des Koalitionsvertrages in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Mobilität, Heimat, Klimaschutz und Soziales umzusetzen“, so Bieber. Der Doppelhaushalt trage „eine starke schwarz-grüne Handschrift“. Neben den Themen Klima- und Landschaftsschutz setzen CDU und Grüne insbesondere bei der Digitalisierung sowie der Kultur- und Heimatpflege „starke Akzente“.

Grünen-Fraktionschef Ingo Steiner sah dies nicht anders: „Mit dem weiteren konsequenten Forcieren des Ausbaus von Radwegen an Kreisstraßen sowie der weiteren Optimierung und dem Ausbau des ÖPNV knüpfen wir an unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode an“, erklärte Steiner. „Auch stärken wir den Ordnungsaußendienst zum Schutz der Naturschutzgebiete im Kreis durch zusätzliche Stellen und wir bilden einen Klimaschutz-Fonds zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Kreisverwaltung“, so der Grünen-Fraktionschef.

FDP will mehr kommunale Zusammenarbeit

Mit dem Cicero-Zitat „Aus kleinem Anfang entspringen alle Dinge“ ließ FDP-Fraktionschef Christian Koch seine „liberal-optimistische“ Rede enden. In ihr lobte er besonders die Entlastung der Kommunen. Seinem Wunsch, dass „Angebote für interkommunale Zusammenarbeit von Kommunen stärker angenommen werden“, garnierte Koch mit der Feststellung: „Die Zusammenarbeit mit der Stadt Bonn ist nicht immer einfach, aber das überraschend große Team im Büro der neuen Bonner Oberbürgermeisterin wird hoffentlich auch Zeit für mehr Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesstadt finden“, meinte der Liberale.

Für Frank Kemper, Chef der Linksfraktion, ist der Haushalt „radikal unsozial und für uns nicht zustimmungsfähig“. Insbesondere die grassierende Wohnungsnot bleibe auf der Strecke. In Sachen Klimaschutz tauche im Doppeletat nach seinem Empfinden nur ein Projekt auf: „Nämlich der Ausbau von Radwegen, aber nur, wenn 80 Prozent der Kosten von anderen Stellen übernommen werden“, so Kemper.