Zügige Umrüstung auf leise Güterwaggons gefordert Bahnlärm: Rüddel kritisiert EU-Verkehrskommissarin

REGION · Neuer Ärger in Sachen Bahnlärm: Einen "massiven Konflikt mit der Brüsseler EU-Kommission" sieht der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) kommen. Anlass sind Informationen, die EU wolle die Vorgaben zur Einführung leiserer Güterwagen aufweichen und mindestens auf 2022 verschieben.

 Kritisiert die EU: Erwin Rüddel fordert ein Umrüsten der lauten Güterwaggons bis spätestens 2020, um die lärmgeplagten Bewohner im Mittelrheintal zu schützen.

Kritisiert die EU: Erwin Rüddel fordert ein Umrüsten der lauten Güterwaggons bis spätestens 2020, um die lärmgeplagten Bewohner im Mittelrheintal zu schützen.

Foto: Büro Rüddel

Dies, so Rüddel in einer Pressemitteilung, sei "inakzeptabel". Im Namen der von ihm mitgegründeten fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe "Bahnlärm", der mehr als 120 Bundestagsabgeordnete angehören, kündigt er an: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, die Menschen entlang der Rheinschiene spätestens ab 2020 endlich von der unerträglichen Belastung durch laute Güterzüge zu entlasten, von der EU-Kommission konterkariert werden."

Er und seine Mitstreiter hielten an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages fest und bauten auf die Unterstützung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Rüddel fordert EU-Förderprogramme für Waggonumrüstungen und eigene Initiativen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die sich gegen das von 2020 an geltende deutsche Verbot lauter Waggons ausgesprochen und für eine gesamteuropäische Lösung ab 2022 plädiert habe.

Im Übrigen vertraut er weiterhin auf die Schweiz, die, wie berichtet, ab 2020 keine lauten Güterwaggons mehr zulassen will. Seine Parlamentsgruppe wolle sich auch künftig in Kooperation mit der Schweiz dafür einsetzen, dass an diesem Termin nicht gerüttelt werde. "Unsere Parlamentsgruppe wird jedenfalls keine faulen Kompromisse mehr eingehen. Es muss und es wird im Jahr 2020 bei der Halbierung des Lärms bleiben - ohne Wenn und Aber", so Rüddel. Für dieses Ziel werde man jeden Konflikt mit der EU in Kauf nehmen.

Unterdessen hat sich die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm mit Sitz in Kamp-Bornhofen bei Boppard in dieser Sache an die EU-Verkehrskommissarin gewandt. Ihr Vorsitzender Willi Pusch hat in einem Brief die Umrüstung auf leisere Güterwaggons bis 2020 angemahnt, orientiert am Vorbild der Schweiz.

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