Angespannte Finanzlage in Rheinbreitbach "Das ist ein Schuldenhaushalt"
RHEINBREITBACH · "Auch für die Haushaltsjahre 2013/2014 hat sich die Gemeinde das Ziel gesetzt, nur das Nötigste in Angriff zu nehmen, um die angespannte Haushaltslage etwas zu stabilisieren. Durch diesen Etat wird aber sicherlich keine Verbesserung der Rheinbreitbacher Haushaltslage erreicht." Dieser noch beschönigenden Einschätzung von Bürgermeister Karsten Fehr konnten alle Mandatsträger nur zustimmen.
Erheblich drastischer brachte es auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Nagel auf den Punkt: "Der Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Schuldenhaushalt!" Trotzdem passierte das Zahlenwerk einstimmig den Rat.
"Die vorgesehenen Investitionen sind fast ausschließlich Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur unserer Kommune. Spielräume für freiwillige Ausgaben bleiben uns schon lange nicht mehr", betonte Fehr. Entsprechend sind in beiden Jahren vor allem der Ausbau und die Sanierung von Straßen wie der Rheinblick- und der Westerwaldstraße samt der Erneuerung der Straßenbeleuchtung vorgesehen, wobei in diesem Jahr auch noch der Bau der Schulmensa mit 500 000 Euro zu Buche schlägt. Für diese Investitionen sind für 2013 Kredite in Höhe von 773 088 Euro geplant, im kommenden Jahr belaufen sich die Investitionskredite auf 664 188 Euro.
Damit würden die Schulden allein für die Investitionen bis Dezember 2014 auf knapp 5,88 Millionen Euro ansteigen. Hinzu kämen noch 7,12 Millionen Euro für die Liquiditätssicherung, so dass die Kommune voraussichtlich mit satten 13 Millionen Euro in der Kreide stehen wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand. "Von den Einnahmen, Steuern und Abgaben in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro bleiben uns in diesem Jahr gerade einmal 600 000 Euro, etwa 87 Prozent gehen in Umlagen und Zuwendungen", so Fehr. Dies verdeutliche, dass die Schuldenlage kein Rheinbreitbacher, sondern ein generelles Problem sei.
Das sahen auch die Ratsmitglieder so. "Rheinbreitbach ist theoretisch eine reiche Gemeinde, praktisch betrachtet bleibt aber von den Einnahmen viel zu wenig in unserer Kasse", klagte Nagel. Aufgrund des hohen Steueraufkommens flössen 47 Prozent in die Kasse des Kreises, mit 29 Prozent bediene sich die Verbandsgemeinde.
Hinzu kommen fünf Prozent für die Gewerbesteuerumlage und etwa zwei Prozent für die Finanzausgleichsumlage. "Von unseren Einnahmen in diesen beiden Jahren führen wir 7,75 Millionen Euro wieder ab, so dass wir nur über 1,6 Millionen Euro verfügen können", monierte Nagel.
