SPD verlässt Sitzung Eklat im Gemeinderat in Windhagen

Windhagen · Die Causa um ein anonymes Flugblatt und der Vorwurf einer rechtsgerichteten Vergangenheit von Martin Buchholz schwelt weiter: Im Streit mit der CDU hat die SPD unter Protest die Sitzung im Gemeinderat in Windhagen verlassen.

Der Gemeinderat in Windhagen kommt nicht zur Ruhe. Erst die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, die im Rücktritt von CDU-Fraktionschef Axel Schülzchen sowie von Mitgliedern der Familie Rüddel aus dem Gemeinderat mündeten. Dann ein anonymes Flugblatt, das dem Beigeordneten und CDU-Bürgermeisterkandidaten Martin Buchholz eine rechtsgerichtete Vergangenheit vorwarf. Und nun am Donnerstagabend ein Eklat, in dessen Folge die SPD unter Protest die Ratssitzung verließ, die dann abgebrochen werden musste.

Vorausgegangen war der Antrag der SPD mit dem Ziel einer Aussprache über die anonymen Vorwürfe gegen Buchholz. Jedoch: Dieser Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung genommen. Offizielle Begründung von Bürgermeister Josef Rüddel, die, so hieß es, auch durch die Verbandsgemeinde Asbach und die Kommunalaufsicht bestätigt worden sei: Es handele sich „nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“. Die SPD wollte das indes nicht auf sich beruhen lassen.

SPD-Fraktionschef Thomas Stumpf zum GA: „Wir erwarten auch nach wie vor, dass Herr Buchholz dazu etwas sagt.“ Eine Verharmlosung als Jugendsünde sei alles andere als hinnehmbar. Schon im Vorfeld der Sitzung war es zu Verwerfungen gekommen. Die SPD warf CDU-Fraktionschef Lothar Köhn in einer Pressemitteilung einen „Erpressungsversuch“ vor: Köhn habe mit Nichtbeachtung von SPD-Anträgen gedroht, wenn sie nicht auf den Antrag zur öffentlichen Aussprache zur Causa Buchholz verzichte.

Lautstarke Unterbrechung

Im Rat fand das Thema seine unangenehme Fortsetzung. Die SPD beantragte erneut eine Aufnahme ihres Antrags auf die Tagesordnung, was die Mehrheit jedoch ablehnte. Nach einigem Hin und Her und einer Sitzungsunterbrechung unterbreitete sodann Buchholz, der auch Chef der örtlichen CDU ist, den Kompromissvorschlag, das Thema in einer gemeinsamen Fraktionssitzung zu behandeln. Ein Kompromiss, so Stumpf, mit dem die SPD gut hätte leben können.

Die Schilderungen dessen, was dann folgte, gehen allerdings auseinander. Laut CDU beabsichtigte Köhn, in einer persönlichen Stellungnahme zu den von der SPD gegen seine Person erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Als er diese abgeben wollte, wurde er lautstark von der SPD-Fraktion unterbrochen, die daraufhin die Ratssitzung verließ“, so die CDU. Ein anderes Bild zeichnet Stumpf. So hätten sich SPD-Fraktionsmitglieder erneut heftigsten Anwürfen durch Köhn ausgesetzt gesehen: „Eine Ungeheuerlichkeit, wie wir sie noch nie erleben konnten.“ Man habe sodann – als einzig folgerichtige Konsequenz – die Sitzung verlassen.

Gegenseitiger Vorwurf

Einig sind sich die Fraktionen wiederum im gegenseitigen Vorwurf, das Vorgehen sei nicht tragbar. Die CDU appelliert an die Kollegen der SPD-Fraktion, den Weg „zurück zum Ratstisch“ zu finden und zur Sachpolitik zurückzukehren. Köhn ließ wissen, er hoffe, dass es „keine Wiederholung des Schauspiels vom 27. September gibt“ und der Rat zu vernünftigen Beratungen zurückkehren könne.

Stumpf indes erwartet, dass die CDU oder deren Vorsitzender das Vorgehen Köhns rügt – das Tischtuch zwischen CDU und SPD im Gemeinderat scheint endgültig zerrissen.

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