Überschuss im Haushalt kommt überraschend Kreis Neuwied kann Schulden abbauen
Kreis Neuwied · Plus trotz Corona: Vor allem wegen Fördergeldern für Kitas und das Impfzentrum schafft der Kreis Neuwied für das Jahr 2021 ein Plus von 6,4 Millionen Euro.
Der Kreis Neuwied bleibt finanziell auf gutem Weg. Nach dem kürzlich verkündeten Rekordüberschuss in Höhe von 19 Millionen Euro für das Jahr 2020 (der GA berichtete) teilte Kämmerer Florian Hoffstadt jetzt im Kreisausschuss (KA) mit, dass er auch die Prognose fürs laufende Jahr nach oben korrigieren kann: Im zweiten Nachtragshaushaltsplan, den der KA anschließend bei einer Gegenstimme von den Linken dem Kreistag zur Beschlussfassung empfahl, steht für 2021 unter dem Strich ein Überschuss von rund 6,4 Millionen Euro. Das sind 3,7 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Etat geplant.
Landrat Achim Hallerbach (CDU) sprach im KA von „drei guten Nachrichten“. Denn neben dem höheren Gewinn kann der Kreis noch offene Investitionszuschüsse für den Ausbau der Kitas komplett ausschöpfen. Das heißt, dass schon dieses Jahr der Maximalbetrag von rund 3,4 Millionen Euro an die kommunale Familie und freie Träger ausgezahlt wird. Eine gute Nachricht sei auch, dass die kurzfristige Verschuldung um 8,3 Millionen Euro zurückgefahren wird, sodass sich die Liquiditätskredite zum Jahresende „nur“ noch auf 72,2 Millionen Euro belaufen. „Das ist immer noch ein riesiger Berg, aber wir hätten vor fünf Jahren nicht zu hoffen gewagt, dass wir bis heute rund 61 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen können“, sagte Hallerbach.
Drei Bereiche sind für das unerwartete Plus verantwortlich
Er betonte aber, dass es bei aller Freude gelte, den Blick auf das kommende Jahr zu legen: „Was ich von den mittelständischen Unternehmen in unserem Kreis höre, stimmt mich zwar positiv, dass sie die Corona-Krise gut überstanden haben. Aber wir wissen noch nicht, wie die Konjunktur 2022 greifen wird. Außerdem hängen einige gesetzliche Risiken wie ein Damokles-Schwert über uns“, sagte er und nannte exemplarisch das Bundesteilhabegesetz, die Auswirkungen der Kita-Novelle und die Konsequenzen des neuen Nahverkehrsgesetzes.
Vor allem drei Bereiche sind für das unerwartete Plus im laufenden Etat verantwortlich: Bei den Personalaufwendungen ergeben sich Verbesserungen von gut einer Million Euro. Grund dafür sind Kostenerstattungen für das Impfzentrum, vor allem die Übernahme der Gehälter von Verwaltungsmitarbeitern, die dorthin abgezogen worden waren. Und: Im Bereich Soziales müssen rund 1,6 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Dies hat vor allem mit geringeren Aufwendungen für Asyl, Wiedereingliederung und Hartz IV zu tun. Im Bereich Jugend gibt es insgesamt eine Art Punktlandung: Zwar muss der Kreis 2,8 Millionen Euro für das eigenständige Neuwieder Stadtjugendamt zuschießen, dies wird aber aufgefangen durch deutliche Verbesserungen (1,6 Millionen Euro) bei Heimunterbringungen beim Kreisjugendamt und durch höhere Zuschüsse für die Kitas (1,2 Millionen Euro).
Kreis bekommt vier Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds
Angesichts des deutlich verbesserten Gesamtergebnisses wies Kämmerer Florian Hoffstadt darauf hin, dass der Überschuss nur durch Sondermittel für hoch verschuldete Gebietskörperschaften zustande gekommen ist. Konkret bekommt der Kreis Neuwied vier Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) und verbucht 1,1 Millionen Euro an Investitionsschlüsselzuweisungen. „Aus eigener Kraft würden wir den Haushaltsausgleich zwar schaffen, aber unsere Verschuldung nicht in diesem Maße zurückfahren können“, sagte Hoffstadt.
