Gegen den Schuldenberg Warmer Geldsegen aus Mainz für den Kreis Neuwied

Kreis Neuwied · Finanziell steht den allermeisten Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Hals. Das Land Rheinland-Pfalz reagiert mit einem Programm, das den Kommunen helfen soll, Altschulden abzubauen. Davon profitiert auch der Kreis Neuwied.

 Justizminister Herbert Mertin (3.v.r) übergibt namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Bescheid über 29,7 Millionen Euro an den Kreis Neuwied, vertreten durch Landrat Achm Hallerbach (2.v.r.).

Justizminister Herbert Mertin (3.v.r) übergibt namens der Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Bescheid über 29,7 Millionen Euro an den Kreis Neuwied, vertreten durch Landrat Achm Hallerbach (2.v.r.).

Foto: Herschbach/Kreis Neuwied

Der Geldsegen kommt alles andere als ungelegen: Mit 29,7 Millionen Euro aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ leistet das Land Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu, Schulden des Landkreises Neuwied abzubauen. Justizminister Herbert Mertin überreichte im Namen von Finanzministerin Doris Ahnen einen Bewilligungsbescheid über die genannte Summe an Landrat Achim Hallerbach. Das Geld ist nach Worten Hallerbachs ein Beitrag dazu, in Sachen Verschuldung „das rettende Ufer“ näher rücken zu lassen.

„Mit der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro durch das Land verringert der Landkreis seine Liquiditätskredite weiter von vormals über 148 Millionen Euro in 2013 auf dann nur noch 17 Millionen Euro“, so Hallerbach.

Laut Mertin übernimmt das Land in dem Programm kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro. Für den Kreis Neuwied seien dies die genannten gut 29,7 Millionen Euro und damit 39 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden, so der Minister weiter. Mertin: „Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können.“

„Die Teilnahme an dem Programm markiert für den Landkreis Neuwied einen weiteren Meilenstein auf seinem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung“, so Hallerbach. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie CDU und Freie Wähler hatten das Entschuldungsprogramm gemeinsam in der Landesverfassung verankert. In ganz Rheinland-Pfalz werden demnach insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um mehr als die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen entlastet.

Das Programm werde von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert, so das Ministerium weiter, von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bis zu den rund 267 Millionen Euro, die gezielt zur Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete eingesetzt werden.