Reaktion auf Ukraine-Krieg Kreis Neuwied verkürzt Konzessionen für Buslinien

Kreis Neuwied · Es geht um jährlich fast vier Millionen Fahrkilometer. Der Kreis Neuwied will künftig seine Buslinien-Konzessionen nicht mehr für zehn Jahre vergeben, sondern verkürzt die Dauer stark, um künftig auf Krisen – wie derzeit die Energiekrise – besser reagieren zu können.

Neue Wege geht der Kreis Neuwied bei der Vergabe der Buskonzessionen. Diese sollen künftig nicht mehr für zehn Jahre vergeben werden, um besser auf Krisen reagieren zu können.

Neue Wege geht der Kreis Neuwied bei der Vergabe der Buskonzessionen. Diese sollen künftig nicht mehr für zehn Jahre vergeben werden, um besser auf Krisen reagieren zu können.

Foto: Frank Homann

Um schneller auf Krisen wie die derzeitige Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine, reagieren zu können, geht der Kreis Neuwied neue Wege in Sachen Buslinien-Konzessionen. Deren Laufzeiten hat der Kreistag jetzt halbiert. Hintergrund: Ende 2023 laufen die langfristig vergebenen Konzessionen für den Busverkehr im Kreis Neuwied aus, im August 2024 die für den Neuwieder Stadtverkehr. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, vier Bündelverträge neu auszuschreiben.

Es handelt sich um Linien in Linz, in Asbach und dem Wiedtal, in der Raiffeisenregion Puderbach/Dierdorf sowie im Stadtverkehr von Neuwied. Insgesamt umfassen die vier „Linienbündel“ fast vier Millionen Fahrkilometer pro Jahr. Diese muss der Landkreis Neuwied nicht alleine finanzieren. Knapp 40 Prozent übernimmt künftig das Land Rheinland-Pfalz über den Schienenzweckverband als sogenannte Regio-Linien-Fahrplankilometer.

Energiekrise bringt ÖPNV in finanzielle Schieflage

Die Verwaltung, so hat es der Kreistag beschlossen, soll die europaweite Ausschreibung noch im Dezember dieses Jahres durchführen. Die neuen Verträge sollen dabei allerdings nicht wie bislang üblich eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Vorgesehen sind stattdessen vier bis fünf Jahre. „So bleiben wir flexibler und können überlegen, welche Bereiche wir anpacken und weiterentwickeln wollen“, sagte Landrat Achim Hallerbach (CDU), der gleichzeitig unterstrich, dass der ÖPNV mit Beginn der Corona-Pandemie und dem Ausbruch des Ukraine-Krieges in eine „sehr schwierige finanzielle Lage“ geraten ist. „Alle Planungen sind von großen Unsicherheiten geprägt, sodass eine verlässliche Kostenkalkulation für eine Laufzeit von zehn Jahren serös nicht möglich ist“, sagte Hallerbach und verwies darauf, dass in der Abfallwirtschaft vergleichbare Entwicklung zu beobachten sind.

Für den Neuwieder Stadtverkehr – der bislang als einziger im Kreis Neuwied nicht eigenwirtschaftlich, sondern mit einem monatlichen Zuschuss betrieben wird – soll zudem ein Ideenwettbewerb durchgeführt werden, der im August 2024 die Grundlage für die Entscheidung über Art, Umfang und Finanzierung der Verkehre sein soll.

ÖPNV-Unternehmen erhalten weiteren Kraftstoffzuschuss

Unabhängig von der Neuvergabe der Linienbündel hat der Kreistag einstimmig abgesegnet, dass die aktuell beauftragten Busunternehmen angesichts rasant gestiegener Kosten bei Personal und vor allem Diesel erneut mit einem Kraftstoffzuschuss unterstützt werden. Vier Unternehmen aus dem Kreis Neuwied hatten entsprechende Forderungen gestellt. Eine Ablehnung hätte die Einstellung der Verkehre, respektive eine Notvergabe nach sich gezogen. Im Nachtragshaushalt soll dafür ein Maximalbetrag von 438 000 Euro angesetzt werden, heißt es aus dem Kreishaus.

Angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen hatte der Kreis Neuwied im laufenden Jahr bereits im Bereich der Vertragsfahrten (hauptsächlich Schülerverkehr) einen Kraftstoffzuschuss für die Monate März bis Mai gezahlt und die Vergütungspauschalen um fast zehn Prozent angehoben.

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