Stadtrat beschließt Neuinvestitionen Linz soll zukunftsfest werden
LINZ · Der Stadtrat beschließt für 2015 Investitionen in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Dafür steigen die Schulden auf 2,6 Millionen Euro.
Einstimmig hat der Linzer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2015 beschlossen. Dabei schließt der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro ab - rund 800 000 Euro mehr als 2014 -, der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von knapp 1,25 Millionen Euro auf. Damit steigen die Schulden der Stadt von 1,2 auf rund 2,6 Millionen Euro an.
"Die CDU stellt sich hinter den für Linz ungewöhnlichen Weg der Haushaltsgestaltung", sagte Fraktionschef Bruno Hoppen. Die Christdemokraten hatten bislang in Übereinstimmung mit dem ehemaligen Bürgermeister Adi Buchwald strikt auf Schuldenvermeidung gesetzt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Lehmann begrüßte sogar ausdrücklich den "frischen Wind im Rathaus", durch den in Linz viel in Bewegung sei. Vieles habe seine Fraktion schon vor Jahren gefordert, jetzt endlich werde es umgesetzt. Auch wenn dies viel Geld koste, "die Investitionen werden sich auszahlen", so Lehmann.
Der Stadtrat habe sich im Vorjahr entschlossen, die Hebesätze auf die vom Land vorgegebenen Nivellierungssätze anzuheben, "grundlegende Voraussetzung, um für unsere geplanten Investitionen Zuschüsse zu erlangen", erinnerte Bürgermeister Hans-Georg Faust in seiner ersten Haushaltsrede. Ziel sei es, "Linz im Wert zu erhalten", und das werde auch in den nächsten Jahren der Leitgedanke für die Haushalte sein. Größte Investitionen sind 2015 die Erschließung des Neubaugebietes Roniger Hof 1 d (dafür sind 1,9 Millionen Euro eingestellt), Straßenausbaumaßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur (460 000 Euro) und die Altstadtsanierung (450 000 Euro).
Weiterhin geplant: der Bau eines Kindergartens (100 000 Euro), die Modernisierung und Barrierefreiheit des Linzer Bahnhofes (147 400 Euro) sowie die Rheinanlagen (15 000 Euro). Von den geplanten Investitionen von rund 3,7 Millionen Euro solle nur ein Drittel über Kredite finanziert werden, so Faust. Arbeitskreise erörtern nun etwa die Umgestaltung des städtischen Bauhofs in ein modernes Dienstleistungsunternehmen und suchen weitere Einsparmöglichkeiten, erklärte der Bürgermeister. "Es wird also viel getan, um Linz zukunftsfest zu machen", konstatierte er. Dazu trügen zwei erfreuliche Umstände bei: Einmal die anlaufende Unterstützung durch das Land im Rahmen des Förderprogramms "Historische Stadtbereiche" sowie die Bereitschaft der Linzer, sich in Arbeitsgruppen einzubringen.
Linz verschulde sich in der Überzeugung, dass bei den aktuell niedrigen Zinsen zukunftsweisende Investitionen vorgenommen werden, die später wohl kaum mehr möglich sein würden, erklärte CDU-Fraktionschef Hoppen den Einstellungswechsel seiner Partei. Den Grund für die finanzielle Schieflage sah er in "steigenden Umlagen an VG und Kreis in Höhe von fast 4 Millionen Euro". Bedingt werden diese durch eine Verschiebung bei der Gewerbesteuer. Während diese 2015 in Linz voraussichtlich um 640 000 Euro ansteigen wird, nimmt Vettelschoß durch die Abwanderung eines Großunternehmens mit 2,16 Millionen Euro knapp 3,78 Millionen Euro weniger ein. Entsprechend betonte Jürgen Pappendorf (CDU) die hohe Bedeutung der Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeinde.