"Ich bin stolz darauf, am Freitag, 22. Januar, als Gastrednerin die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hier bei uns begrüßen zu können", berichtete der Vorsitzende Rainer Zimmermann auf der jüngsten Mitgliederversammlung den Linzer Sozialdemokraten sowie den Jungsozialisten aus den Rheingemeinden Erpel, Linz und Rheinbrohl.

Diese stellten die Themen und Aktionen ihrer vor einem Monat gegründeten Arbeitsgemeinschaft "Jusos Rheinschiene" vor. Näher kennenlernen konnten die Mitglieder des Ortsvereins zudem die SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Linz/Rengsdorf, Birgit Haas, die bei der Delegiertenversammlung 2011 noch dem Bad Hönninger Guido Job unterlegen war. Die Juristin erläuterte die Schwerpunkte ihrer politischen Ziele, zu denen unter anderem die Schaffung von neuen Kita-Plätzen sowie ausreichende Bildungsangebote für alle zählen.

"Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit ist der aktuellen Flüchtlingssituation gewidmet", so Haas. Als Bürgermeisterin der Gemeinde Straßenhaus kenne sie die alltäglichen Probleme hinsichtlich der Integration der Flüchtlinge. Entsprechend arbeitet sie daran, dass die Menschen, die in die Gemeinden kommen, so schnell wie möglich in festen Wohnungen untergebracht und anschließend in die Gesellschaft eingebunden werden", so das Mitglied des Kreistags aus dem Westerwald. Vor allem die vielen freiwilligen Helfer würden mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass die vielen kleinen Dinge, die zu regeln seien, erfolgreich ausgeführt werden könnten, erklärte Haas.

In der anschließenden Diskussion wurden dann die verschiedenen Themen der zukünftigen Arbeit besprochen, wobei der Beschluss des Bundestages, die Bundeswehr an den Einsätzen gegen die Terroristen des Islamischen Staats zu beteiligen, im Mittelpunkt stand. Dabei kritisierten die Linzer Sozialdemokraten das schnelle Vorgehen der Koalitionsparteien, den Einsatz der Bundeswehr ohne jegliche Beratung in den Parteigremien zu beschließen. Unisono waren sie der Meinung, dass es einer sorgfältigen Meinungsbildung bedurft hätte, um einen solchen Einsatz zu beschließen.

"Es geht nicht darum, nach den Anschlägen von Paris Frankreich die Solidarität zu verweigern, und auch nicht darum, eine angemessene Hilfestellung im humanitären Bereich zu verweigern. Aber Kampfflugzeuge in einen Kriegseinsatz zu entsenden, ist ein völlig anderes Vorgehen, das anders zu bewerten und zu behandeln ist", so die einhellige Meinung. Eine solche Entscheidung in nur vier Tagen durch das Parlament zu treiben und dann beschließen zu lassen, habe nichts mit einer demokratischen Willensbildung zu tun, monierten die anwesenden Mitglieder.