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Wiederkehrende Beiträge: Monika Schlüter legt Ratsmandat nieder

Wiederkehrende Beiträge : Monika Schlüter legt Ratsmandat nieder

Streit um Wiederkehrende Beiträge in Erpel eskaliert in der Hauptausschusssitzung.

Das politische Klima in Erpel ist vergiftet. Grund ist die vom Gemeinderat im April 2016 beschlossene Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen (WKB) bei Straßenbaumaßnahmen. Der Streit zwischen Bürgern, die diese ablehnen, und den politischen Fraktionen führte nun zu einem Rücktritt: Monika Schlüter (FWG) hat in der jüngsten Hauptausschusssitzung nach hitziger Debatte ihr Ratsmandat niedergelegt.

Rückblick: Zur Umsetzung der WKB hatte der Rat im März dieses Jahres Satzungen verabschiedet. Ein Antrag der Bürgerinitiative (BI) für ein Bürgerbegehren Anfang Juli wurde abgelehnt, (der GA berichtete), worauf die Initiative termingerecht einen zweiten, mit Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr erarbeiteten Antrag einreichte. Dieser richtet sich gegen die beschlossenen Satzungen. In der Sitzung des Hauptausschusses eskalierte die Situation.

Das Gremium beschloss, keine Empfehlung für den Rat für oder gegen den Antrag abzugeben. Einstimmig in die Fraktionen verwiesen wurde zudem der SPD-Antrag, die Verwaltung möge nach einem "geordneten Informations- und Diskussionsprozess" eine "amtliche Einwohnerbefragung" zu dem Thema durchführen. Die hitzige Debatte, in die sich immer wieder Zuhörer der Sitzung per Zwischenruf einschalteten und die sich zu einer Diskussion zwischen Bürgerinitiative und Mandatsträgern entwickelte, gipfelte im Rücktritt von Monika Schlüter. Sie hatte aus einer nicht öffentlichen Sitzung berichtet und den in der Verwaltung für Beitragserhebungen zuständigen Helmut Dommermuth zitiert.

Schlüter zitiert aus nicht öffentlicher Sitzung

Er habe dem Gremium empfohlen, "nicht den Fehler von Vettelschoß zu machen". Im Gegensatz zu Erpel hatte diese Gemeinde die Bürger vor einem Grundsatzbeschluss über die WKB informiert, woraufhin sich diese klar für die althergebrachte Abrechnung per Einmalbeiträge aussprachen. "Ich kann nicht verstehen, warum hier mit aller Kraft versucht wird, ein Bürgerbegehren zu verhindern. Wir laufen permanent gegen Windmühlen", hatte BI-Sprecher Adam Udich moniert. So werde plötzlich eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht ins Feld geführt, die unter anderem feststellte, Bürgerbegehren über Abgabesätze seien nach der Gemeindeordnung nicht zulässig.

Dem widersprach Jurist Udich; außerdem hätten andere Kommunen keinen Grund gesehen, ein Bürgerbegehren gegen die WKB nicht zuzulassen. Er schlug vor, einen Rats-Bürgerentscheid über die Einführung der WKB herbeizuführen, der im Gegensatz zum Bürgerbegehren nicht fristgebunden sei. Der Schlagabtausch zeigte, dass einerseits sich die BI durch späte und unzureichende Informationen "übergangen" fühlt, andererseits sich die Ratsmitglieder gegen falsche Behauptungen einiger BI-Mitglieder und gegen persönliche Angriffe wehren bis hin zu der Unterstellung, sie wollten sich bereichern.

Versachlichen wollte Jochen Wilsberg die Diskussion im Namen der SPD, die eine Einwohnerbefragung beantragte. "Im Hinblick auf das hohe Bürgerinteresse am WKB-Thema ist es uns wichtig, die Bürger intensiv zu beteiligen und ein Votum einzuholen, dem umfassende Informationen vorausgehen müssen. Es war unglücklich, diese den Bürgern nicht vorher gegeben zu haben."