Freibad Unkel Stadtrat stimmt für 203.000-Euro-Bürgschaft

UNKEL · Das Ringen um das Unkeler Freibad ist um ein kurioses Kapitel reicher. Der Unkeler Stadtrat hat bei seiner Ratssitzung am Dienstagabend für eine siebenjährige Bürgschaft in Höhe von 203.000 Euro abgestimmt. Die CDU-Fraktion boykottierte jedoch die Abstimmung und verließ geschlossen den Saal.

Die Zustimmung für die Bürgschaft ist zum jetzigen Stand ein positives Signal, mehr jedoch nicht: Fünf Tage zuvor hatte die Verbandsgemeinde nämlich gegen eine Bürgschaft über 25 Jahre in Höhe von 675.000 Euro votiert. Da jedoch nur die Verbandsgemeinde als Eigentümerin des Grundstückes befähigt ist, beim Land eine Bürgschaft für die Fördermittel abzulegen, hat das "Ja" der Stadt derzeit nur symbolischen Wert. Gelänge es jedoch dem Förderverein, zum Beispiel über Privatleute und Unternehmer die übrigen 18 Jahre abzusichern, könnte die Verbandsgemeinde rein theoretisch ihren Beschluss ändern.

So weit, so kompliziert. Wie viel Zündstoff dieses Thema mit sich bringt, zeigte sich erneut am Dienstag. Diesmal kam es sogar zum Eklat. Zunächst plädierte SPD-Fraktionssprecherin Elke Schmidt für eine Bürgschaft: "So eine Chance bekommen wir nie wieder. Wir müssen kein Geld in die Hand nehmen, sondern nur bürgen."

Dies war der Startschuss zu einer heftigen Debatte. Alfons Mußhoff, Fraktionsvorsitzender der CDU, wetterte: "Das ist die schlechteste Sitzungsvorlage, die ich in 15 Jahren Ratsarbeit erhalten habe." Dann holte er weiter aus: "Das ist eine Missachtung des Rates. Wir können doch nicht anhand von zwölf Zeilen über eine 203.000-Euro-Bürgschaft abstimmen." Zudem warf er dem Förderverein "unsauberes Arbeiten" vor.

Am Ende seiner Brandrede beantragte der Fraktionsvorsitzende, das Thema an die Ausschüsse zu überweisen und die Abstimmung zu vertagen. Stadtbürgermeister Gerhard Hausen (SPD) warf Mußhoff "Polemik" vor, während der Erste Beigeordnete Wolfgang Plöger (Grüne) den Ball an den CDU-Politiker zurückspielte: "Seit fünf Monaten wissen wir um die Bürgschaft. Fünf Monate war Funkstille, es gab weder eine Nachfrage noch einen Änderungswunsch seitens der CDU."

In der Tat lag die Sitzungsunterlage nicht in gewohnter Form vor. Mit der Verwaltung war sie nach GA-Informationen ebenfalls nicht abgesprochen. Nach kurzer Unterbrechung stimmten SPD und Grüne gegen eine Vertagung. Dies brachte die CDU-Ratsmitglieder völlig in Rage: "Dann werden wir jetzt für die Abstimmung den Saal verlassen." Das Votum fiel somit einstimmig (11:0-Stimmen) für die Bürgschaft aus.

Als die Ratsmitglieder in den Saal zurückkehrten, ging es um weitere wichtige Punkte. Unter anderem einen Antrag eben jener CDU, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei ihrem Besuch im Willy-Brandt-Forum am 19. Dezember von der angespannten Finanzlage des Forums zu berichten. Darauf erwiderte Hausen: "Ich halte das für völlig unpassend. Ich werde mich für die finanzielle Unterstützung bei der Ministerpräsidentin aufrichtig bedanken."

Die CDU zog den Antrag schließlich zurück. Verbunden aber mit der Bitte, das Ausmaß des finanziellen Engpasses zu erfahren. Doch dazu sind der Vorstand sowie das Kuratorium der Stiftung nicht verpflichtet. Einen Antrag des Stadtrates, so erklärte Hausen, hatte die Stiftung bereits vor einiger Zeit abgelehnt.

Nachtragshaushalt, Forstwirtschaftsplan und weitere Abstimmungen des Rates

Nachtragshaushalt

Die Summe der Verbindlichkeiten der Stadt Unkel werden nach dem Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich rund 7,9 Millionen Euro betragen. Den Gesamterträgen in Höhe von 5,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 6,3 Millionen Euro gegenüber. Das macht ein Jahres-Minus von 639.584 Euro. Der Kreditbedarf kann um 46.452 Euro auf 277.087 Euro reduziert werden. Der Nachtragshaushalt wurde schließlich einstimmig angenommen.

Höhere Steuern

Weil das Land die Nivellierungssätze angehoben hat, muss die Stadt Unkel bei der Gewerbesteuer nachziehen - um fünf Prozentpunkte auf 365. Die CDU stimmte gegen die Erhöhung, die übrigen Ratsmitglieder dafür. Dies ist nötig, um auch künftig auf Fördermittel des Landes hoffen zu können. Die Grundsteuer A und B bleiben gleich - die hatte der Stadtrat erst Anfang 2011 erhöht.

Forstwirtschaft

Das Forstamt Dierdorf hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2014 der Stadt Unkel vorgelegt. Den Erträgen aus dem Holzverkauf in Höhe von 61 849 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 48.375 Euro gegenüber. Damit ist ein Gewinn in Höhe von 13.474 Euro zu erwarten. Der Rat nahm ihn einstimmig an.

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