Bürgermeisterwahl in Linz Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack

LINZ · Der Bürgermeister von Linz, Hans-Günter Fischer, prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber einer Wahlkampf-Anzeige.

"Es ist uns nicht gelungen, die wichtigen Themen so deutlich darzustellen, so dass die entsprechenden Missstände von der Bevölkerung erkannt werden. Bedauerlicherweise funktioniert Demokratie so!" So analysierte gestern Wolfgang Bernath seine deutliche Wahlniederlage gegen den Amtsinhaber, Verbandsgemeindebürgermeister Hans-Günter Fischer. Wie berichtet siegte der Christdemokrat Fischer am Sonntag mit 67,5 Prozent der Stimmen. Bernath, der von SPD, FWG, Grünen und Linken unterstützt wurde, holte 32,5 Prozent.

Möglicherweise, mutmaßte der Unterlegene gestern, habe die Wähler der Umgang des Verwaltungschefs mit den Mandatsträgern und den Beigeordneten nicht interessiert. Diesen kritisierte die sogenannte bunte Koalition als "Führungsstil nach Gutsherrenart". Er war seiner Ansicht nach der Grund, warum man ihm die Kandidatur ums Bürgermeisteramt angetragen habe, so Bernath. Einen Beigeschmack hatte der Wahlkampf jedoch durch eine Anzeige erhalten, in der die bunte Koalition Fischer anlastete, den "Skandal um den Ausfall von zwei Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuer" immer noch nicht restlos aufgeklärt zu haben.

Die Hälfte machten Gewerbesteuern aus, die von der Verwaltung aufgrund einer fehlenden Kontrollmitteilung nicht rechtzeitig eingemahnt worden seien, so die Kritiker, bei der zweiten Million handele es sich um verlorene Zinseinnahmen. Weder intern sei der Fall geklärt worden, noch habe Fischer einer Aufklärung von außen zugestimmt, wurde dem Verbandsgemeinde-Chef in der Anzeige vorgeworfen.

Dazu Bernath: "Ich war damals ja nicht in den Fall involviert und kann nicht viel dazu sagen. Bei meinen gut 4000 Hausbesuchen bin ich aber oft darauf angesprochen worden, warum wir diesen Fall im Wahlkampf nicht aufgreifen." Nicht dass ein Fehler gemacht wurde, sondern wie man damit umgegangen sei, werde Fischer vorgeworfen. Hätte er ihn eingestanden, statt ihn ausschließlich bei anderen zu suchen, wäre durch eine Selbstverschuldungsversicherung ein erheblicher Schaden von der VG abzuwenden gewesen, behauptet Bernath.

"Diese Wahlkampfpolemik geht entschieden zu weit", sagte dazu Hans-Günter Fischer auf Anfrage. Er prüfe rechtliche Schritte, denn vieles an der Anzeige sei falsch, ein Teil schlicht unwahr. Grund für den genannten Millionenschaden sei ein Systemfehler des Landes gewesen, der nicht nur in der VG Linz zu hohen Verlusten geführt habe. Inzwischen seien die ehemals gestrichenen Kontrollmitteilungen über Steuerbescheide vom Land wieder eingeführt worden.

Als "Schmutzkampagne, die darin gipfelt, dass Personen namentlich als Unterstützer abgedruckt worden sind, ohne diese zu fragen, ob sie damit einverstanden sind", bezeichnete CDU-Fraktionschef Achim Nonnen auf Anfrage die Vorwürfe der bunten Koalition im Wahlkampf. Er frage sich, wie die Ratsmitglieder, die sich mit ihren Unterschriften hinter die Anschuldigungen gestellt hätten, mit Fischer weiterarbeiten wollten. Sein SPD-Kollege Hans-Joachim Schwedthelm glaubt dagegen: "Die Situation wird sich wieder beruhigen."

Schließlich habe sich die bunte Koalition bei vielen Sachfragen, etwa beim Altenheim, vernünftig eingebracht. Man könne durchaus zusammenarbeiten, ohne gleich freundschaftlich verbunden zu sein, so Schwedthelm. "Die Bürger haben gezeigt, dass sie solchen Kampagnen eine Abfuhr erteilen", gab sich Fischer gestern angesichts des Wahlergebnisses selbstbewusst. Er wolle alle einladen, sich mit ihm zusammen sachorientiert zum Wohle der Region zu engagieren. "Blockbildungen bringen uns nicht weiter", sagte er. Ob und wie dies gelingen kann, könnte sich schon am Donnerstag zeigen, wenn der Rat der Verbandsgemeinde Linz zusammenkommt.

Am Donnerstag, 11. September, tagt der Verbandsgemeinderat ab 19 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes, Am Schoppbüchel 5.

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