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Flughafen Köln/Bonn: Alexander Dobrindt erteilt Fluglärmgegnern eine Absage

Flughafen Köln/Bonn : Alexander Dobrindt erteilt Fluglärmgegnern eine Absage

Das Bundesverkehrsministerium hat den Fluglärmgegnern aus der Region erneut eine deutliche Absage erteilt. Michael Odenwald, Staatssekretär im Ministerium von Alexander Dobrindt, weist in einem Brief an die Vorsitzende der Fluglärmkommission, Claudia Wieja, deren Bitte nach einem Nachtflugverbot für Passagierflieger am Flughafen Köln/Bonn zurück.

In dem Brief, der dem GA vorliegt, macht Odenwald deutlich, er sehe sich "außer Stande, diesem Wunsch zu folgen". Der Staatssekretär weist auf einen Erlass des Bundesministeriums an das Land NRW hin, in dem der Bund "die rechtliche Herangehensweise der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Zielerreichung" beanstande.

"Es erschließt sich mir nicht, warum sich diese rechtliche Bewertung nur aufgrund des Beginns einer neuen Legislaturperiode geändert haben sollte", schreibt Odenwald. Wieja hatte den Regierungs- und Ministerwechsel in Berlin zum Anlass genommen, Dobrindt zur Umsetzung eines Beschlusses der Fluglärmkommission aufzufordern, nämlich "das Passagierflugverbot umgehend zu genehmigen und zusammen mit dem Land NRW den Flughafen zu veranlassen, es spätestens zum Winterflugplan 2014/2015 umzusetzen".

Claudia Wieja sagte am Freitag dem GA: "Das hatten wir schon befürchtet, aber einen Versuch war es trotzdem wert." Neu sei allerdings, dass Odenwald erstmals von einem Erlass des Bundes spreche: "Bei Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer hörte sich das noch schwammiger an", so Wieja, "jetzt zeigt sich deutlich, wer da etwas zu sagen hat und wer nicht." Die Kommission werde aber am Thema dranbleiben: "Es geht jetzt vor allem darum, mit den Kommunen zu diskutieren, damit sie die Klagen einzelner Bürger unterstützen."

Geklagt hatten zuletzt vier Anwohner aus Siegburg und Lohmar, deren Anwalt Hans-Peter Vierhaus sich nicht direkt auf den Fluglärm bezieht, sondern darauf, dass der Flughafen in seiner jetzigen Form nie habe genehmigt werden dürfen. "Auf den Dreh waren wir bisher nicht gekommen, wir setzen darauf durchaus Hoffnung", sagte Wolfgang Hoffmann von der Lärmschutzgemeinschaft Köln/Bonn.

Er sagte zum Schreiben aus Berlin: "Rechtlich hat sich nichts geändert. Jetzt liegt es an uns nachzuweisen, dass die Argumentation des Bundes nicht stichhaltig ist." Die Lärmschutzgemeinschaft ist laut Hoffmann gerade dabei, ihre Revision im Prozess um die Erweiterung des Vorfelds A vorzubereiten. Auch Wieja befürwortet die Klage der Siegburger und Lohmarer Anwohner. "Aber kurzfristig wird das keine Entlastung bringen."