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BUND Rhein-Sieg: Kritik am Votum des Kreistags zum Naturschutzbeirat

Paul Kröfges nimmt Wahl an : BUND Rhein-Sieg kritisiert Votum des Kreistags zum Naturschutzbeirat

Der BUND Rhein-Sieg kritisiert das Votum des Kreistags zum Naturschutzbeirat. Das Gremium folgt einstimmig dem Vorschlag von Landrat Sebastian Schuster.

Nur „schweren Herzens“ nimmt der Gewählte – nach eigenem Bekunden – die Wahl an: Für Paul Kröfges, langjähriger Chef  des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf Landesebene, votierte der Kreistag am Donnerstag als neues Mitglied im Naturschutzbeirat des Rhein-Sieg-Kreises. Das Gremium folgte damit einstimmig dem Vorschlag der Kreisverwaltung.

Aber: Seinem „Dank für das Vertrauen“ lässt Kröfges allerdings per persönlicher Erklärung eine geharnischte Kritik folgen. Der Mitbegründer des BUND Rhein-Sieg kritisiert nämlich, dass die Kreisverwaltung mit der Wahl bereits zum zweiten Mal den BUND-Kreissprecher Achim Baumgartner ausgebootet hat. Die Kreisgruppe habe erneut ihren langjährigen Kreissprecher vorgeschlagen, der bereits „langjähriges kompetentes Mitglied dieses wichtigen Gremiums“ gewesen sei, so Kröfges.

Hintergrund: Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 1. Dezember die Mitglieder für den Beirat bei der Unteren Naturschutzbehörde gewählt. Auf dem Tisch der Kreistagsabgeordneten lag ein Beschlussvorschlag, den die Kreisverwaltung aus den Stellungnahmen der vorschlagsberechtigten Vereine und Gruppen formuliert hatte. Der BUND durfte zwei Bewerber für nur einen Beiratssitz benennen: Theo Augustin und Achim Baumgartner – der Kreistag votierte für Augustin.

Der BUND-Kreisverband warf Landrat Sebastian Schuster daraufhin vor, getrickst zu haben, um ein unliebsames Mitglied loszuwerden. Der Landesverband des BUND hatte anschließend die Begleitumstände der Wahl bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung beanstandet. „Ich verwahre mich gegen die Vorwürfe von Achim Baumgartner, der mir ein nicht demokratisches Verfahren und einen Wahlbetrug unterstellt“, hatte Schuster bereits im Dezember gesagt. Die Wahl sei nicht zu beanstanden, zu diesem eindeutigen Ergebnis sei auch die Kommunalaufsicht gekommen.

Da Augustin im Februar sein Mandat im Beirat zurückgegeben hatte,  musste der BUND für die Nachwahl formell wieder zwei Vorschläge machen: In ihrem Beschlussvorschlag riet die Kreisverwaltung dann zur Wahl von Paul Kröfges. „Nach gründlicher Abwägung ist die Verwaltung unverändert überzeugt, dass die wichtige Beratungsfunktion des Beirates mit den von ihr vorgeschlagenen Personen am ehesten gewährleistet ist“, so Schuster. Und: „Hinzu kommt, dass der jetzt neu vorgeschlagene Alternativkandidat durch seine langjährige Erfahrung als BUND-Landesvorsitzender über eine sehr gute Qualifikation als Mitglied des Beirates verfügt.“

Es sei zwar „demokratisch legitim“ und werde „selbstverständlich akzeptiert“, dass Baumgartner erneut nicht zur Wahl vorgeschlagen wurde. „Trotzdem ist Kritik daran, wie dieses Ergebnis zustande kam, erlaubt und angebracht“, so Kröfges. Schließlich habe Baumgartner „über Jahre hinweg problematische Planungen, Defizite bei der Betreuung und Entwicklung von Schutzgebieten und/oder Verstöße gegen Natur- und Landschaftsschutz im Kreis benannt und  konstruktive Vorschläge zur Lösung der Konflikte eingebracht“, so der Windecker, der auch Chef der BUND-Regionalgruppe Köln ist.

Ebenso erklärte die BUND-Kreisgruppe am Donnerstag, dass sich der Kreis durch den Vorzug für Kröfges „eines versierten und bekannten Kritikers entledigen“ will. Sie vermutet, dass insbesondere die Klagen des BUND gegen verschiedene Entscheidungen der Kreisverwaltung zu diesem Schritt führten: „Am Beispiel des Rhein-Sieg-Kreises hat der BUND in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel zum Friedwald in Swisttal und zum Horstmannsteg in Hennef, klären können, dass Befreiungen nur für atypische Einzelfälle zulässig sind“, so die Kreisgruppe.