Fraktionen in Siegburg CDU und FDP schmieden Bündnis
SIEGBURG · Die Siegburger CDU koaliert in der neuen Ratsperiode mit der FDP. Vertreter beider Parteien stellten am Freitag die Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit bis 2020 vor. Die CDU ist auf einen Partner im Rat angewiesen, weil sie bei der Wahl am 25. Mai ihre absolute Mehrheit verloren hat.
Die SPD hatte nach Sondierungen abgewunken, so dass für die CDU am Ende nur noch die FDP und die Grünen in Frage kamen. Beide Optionen standen am Donnerstag in der CDU-Fraktion zur Abstimmung, und die "große Mehrheit" (so Fraktionschef Jürgen Becker) habe den Liberalen den Vorzug gegeben. "Wir hätten den Grünen größere Zugeständnisse machen müssen", sagte Becker, ohne konkreter zu werden.
Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Jürgen Peter und der Ortsverbandsvorsitzenden Ingrid Rumland haben es sich aber auch die Liberalen nicht leicht gemacht mit ihrer Zustimmung: Am Donnerstag wurde anderthalb Stunden "intensiv diskutiert", so Peter, der aus der Opposition heraus die CDU manches Mal geärgert hat.
Am Freitag aber zeigten sich die Spitzen von Fraktion und Partei einträchtig und optimistisch. Der Rat umfasst 46 Sitze, wobei die CDU 22 und die FDP zwei Mandate haben. Mit den Grünen (fünf Sitze) wäre eine komfortablere Mehrheit möglich gewesen.
Einige Eckpunkte, auf die sich CDU und FDP geeinigt haben:
Rathaus-Sanierung: CDU und FDP wollen "ergebnisoffen" diskutieren, ob das Rathaus am Nogenter Platz abgerissen oder neu gebaut wird. Wie vorgesehen, sollen dabei die Bürger eingebunden werden. Geplant ist zudem nun ein eigener "Bauausschuss Rathaus".
Stadtwerke: Die Koalition sieht in der Gründung eine "ernsthafte Option". Bei der Vorbereitung sollen ähnlich wie beim Rathaus die Bürger beteiligt werden, und auch hier soll es einen eigenen Fachausschuss im Rat geben.
Verkehr: Nach Fertigstellung des Katholisch-Sozialen Instituts am Michaelsberg soll die Baustraße verschwinden - das ist zumindest der Wunsch. Zur Verkehrsentlastung streben CDU und FDP einen Kreiselbau auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz sowie den Ausbau des Kreisels an der Bonner Straße an. Auch die Verlängerung der Konrad-Adenauer-Allee zur L 332 bleibt ein Thema.
Haushalt: Ziel ist die Konsolidierung des "Konzernhaushaltes der Stadt", das heißt der gemeinsamen Ergebnisse von Stadt und Stadtbetrieben. CDU und FDP wollen eine "Kombination von Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen".
Wirtschaftsförderung: Der Aufgabenbereich, ein Herzensthema der FDP, soll als "Chefsache" von den Stadtbetrieben zur Stadtverwaltung wechseln. Unter Regie von Wirtschaftsförderin Silke Göldner wird ein neues Konzept entwickelt.
Kultur: Trotz Haushaltskonsolidierung soll sie sich in der Stadt weiter entfalten können. Die CDU hält an der Einrichtung eines "Kleinkunsttempels" im Belgischen Kino auf dem Brückberg fest. Die FDP ist davon nicht begeistert, will aber mitziehen.
Demografie: Siegburg soll sich bei der Stadtentwicklung verstärkt um das Thema "generationengerechtes Wohnen" kümmern - ein Thema, das CDU wie FDP gleichermaßen am Herzen liegt.
Personal: In manchen Gremien, etwa im Jugendhilfeausschuss, verzichtet die CDU auf einen Sitz zugunsten der FDP, die ansonsten nicht vertreten wäre. Die FDP unterstützt Personalvorschläge der CDU: Diese will weiter zwei Vizebürgermeister stellen und beansprucht den ersten und den (neu zu schaffenden) dritten Stellvertreterposten. Außerdem laufen die Amtsperioden der Beigeordneten Ralf Reudenbach (2015) und Andreas Mast (2017) aus, so dass jeweils eine Neuwahl ins Haus steht.
