Nach der Kommunalwahl CDU will jetzt doch auch mit der Wählerinitiative sprechen

KÖNIGSWINTER · Die CDU, die trotz Stimmverlusten stärkste Partei bleibt, ist für fast alle Koalitionen offen. "Wir werden baldmöglichst mit allen Sondierungsgespräche führen - bis auf die Linken", sagte Fraktionschef Josef Griese. Das ist das Ergebnis einer Sitzung am Montagabend. Zuvor hatte Griese Gespräche mit der Königswinterer Wählerinitiative (Köwi) noch ausgeschlossen.

Für den Verlust von rund drei Prozent bei der Ratswahl macht Griese verschiedene Ursachen aus. "Die Differenz zur letzten Wahl ist nicht monokausal zu erklären. Es gibt da ganz unterschiedliche Gemengelagen", sagt er. Immerhin habe die CDU in fünf Wahlbezirken bessere Ergebnisse erzielt. Zu den Gewinnern zählen Frank Klein (Berghausen), Franz Gasper, Thomas Koch (beide Ittenbach), Anna Justinger (Vinxel) und Griese (Stieldorf) selbst.

Auch bei der Vorstandssitzung des FDP-Ortsverbands erhielten die künftigen Ratsmitglieder Dietmar Rüsch und Bruno Gola - Michael Herttrich befindet sich im Krankenhaus - den Auftrag, Koalitionsgespräche zu führen. "Wir werden mit der CDU und den Grünen sprechen. Wir werden uns aber auch Gesprächen mit den Köwis nicht verweigern", sagte Fraktionschef Rüsch. In jedem Fall stehe man vor einer schwierigen Situation, weil außer bei einer großen Koalition stets nur knappe Mehrheiten mö-

glich seien. Die SPD als zweitstärkste Fraktion will die Möglichkeiten ausloten, politische Mehrheiten jenseits der CDU zu organisieren. "Die CDU ist eine Partei, die aus der Zeit gefallen ist", sagte Jürgen Kusserow. Den geringen Anteil an Frauen in Partei und Fraktion sieht er als Beleg an. Kusserow wurde bei der konstituierenden Sitzung als Fraktionschef bestätigt. Seine beiden Stellvertreter bleiben Hilke Andreae-Hinrichs und Joachim Hirzel. Neu ist Heike Gessinger-Kern als Geschäftsführerin. Die Köwis, der größte Gewinner der Wahl, werden vorrangig Gespräche mit der SPD führen. Dies wurde bei einem Abstimmungsgespräch so besprochen. "Wir werden aber auch mit den Grünen und der FDP reden", sagte Fraktionschef Lutz Wagner gestern.

Eher informelle Gespräche werde es wohl mit der CDU und den Linken geben. "Je nach Koalition wird es in Zukunft zu wechselnden Mehrheiten kommen. Dazu sollten wir in der Stadt eine politische Kultur pflegen, die besser ist als in der Vergangenheit. Instabile Verhältnisse sind vor diesem Hintergrund vielleicht auch eine Chance", so Wagner. Er hofft, dass alle Fraktionen in den kommenden sechs Jahren bis zur nächsten Wahl sachorientiert, transparent und offen um die besten Lösungen für die Stadt ringen werden.

Die Grünen bedauerten gestern, dass die Köwis im Vorfeld der Wahlen eine Zusammenarbeit mit ihnen ausgeschlossen hätten. "Es gehört zur Politikfähigkeit, mit allen demokratischen Kräften im Sinne der Sache sprechen zu können. Die Köwis haben ihren Wählern einen Politikwechsel versprochen und nun, wo er umzusetzen wäre, kneifen sie und verbauen Königswinter eine Chance auf Veränderung durch voreilige Absagen an CDU und Grüne.

Übrig bleiben dann ja nur SPD, Linke und FDP, die gemeinsam mit den Köwis eine Regenbogen-Koalition bilden könnten. Die Köwis könnten so verantwortlich sein für die Bildung einer großen Koalition", sagte die Parteivorsitzende Claudia Owczarczak.

Die Linke, die ihr Minimalziel erreicht hat, mit zwei Sitzen eine Fraktion bilden zu können, schließt nur Gespräche mit den Christdemokraten und Grünen aus. "Nachdem sich Frau Owczarczak bei den Wahlen für die Reserveliste rechtswidrig durchgesetzt hat, wäre das mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie hat keine Legitimation, in diesem Rat zu sitzen", sagt Andreas Danne, der mit Michael Köppinger dem neuen Stadtrat angehören wird.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort