Verkehrsverbindung zwischen A555 und A59 Dialogforum zur Rheinspange soll Bürger miteinbeziehen
Köln/Rhein-Sieg-Kreis · Mit der Einrichtung eines zentralen "Dialogforums" will der Landesbetrieb Straßen NRW die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung des Großbauprojekts „Rheinspange“ sicherstellen. Anwohner äußern Bedenken.
2030 soll der Verkehr von der A 555 und A 59 zwischen Wesseling und Niederkassel den Rhein queren – so das Ziel des Landesbetriebs Straßen NRW. Einen weiteren vorsichtigen Schritt in diese Richtung gingen die Planer am Mittwochabend. Vor rund 120 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden sowie betroffenen Anwohnern stellte die Kommunikationsagentur Ifok im Kölner Hotel Leonardo Royal vor, wie die Öffentlichkeit künftig in den Planungsprozess eingebunden werden soll. Der Entwurf ist das Ergebnis des ersten sogenannten „Beteiligungsscopings“, das Ende September in Wahn stattfand.
Ein „Dialogforum“ soll künftig den Interessenausgleich zwischen verschiedenen Akteuren gewährleisten und Ideen formulieren. Rund 30 Repräsentanten sollen darin regelmäßig über Wünsche und Ansprüche diskutieren und den Vorhabenträger bei der Planung beraten. Dem Gremium zur Seite stehen Arbeitsgruppen, die sich bei Bedarf zu speziellen Streitthemen treffen, und Planungswerkstätten, in denen konkrete Problemlösungen entwickelt werden sollen. Auf regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen und über eine zentrale Internetseite des Projekts will der Landesbetrieb eine breitere Bevölkerung über den Stand der Planungen informieren. Auch einen groben „Fahrplan“, um eine Fertigstellung 2030 zu erreichen, präsentierte die Agentur. Nach drei bis vier Jahren des Austauschs in der Vorplanung, zwei Jahren Entwurfsplanung und einem Jahr oder mehr Genehmigungsplanung soll der Bau starten.
Zusammensetzung des Dialogforums noch unklar
Noch unklar blieb, wie sich das zentrale Gremium, das Dialogforum, zusammensetzen soll. Diese Frage werde eine zentrale Aufgabe der kommenden internen Beratungen sein, teilte Sabrina Kieback, Sprecherin von Straßen NRW mit. „Die Industrie- und Umweltschutzverbände sind natürlich viel besser organisiert als die Bürger. Ich habe Angst, dass wir Anwohner unterrepräsentiert sein könnten“, sagte Heidi G. aus Niederkassel. Von dem Landesbetrieb wünschten sich die Teilnehmer, dass er die Bürger befähige, auf Augenhöhe zu diskutieren. „Ich weiß nicht genau, wie das hinzukriegen ist“, erklärte Willi Kolks, Abteilungsleiter Planung bei Straßen NRW. Bremsen musste er auch bei dem Wunsch nach einem öffentlichen Diskussionsforum im Internet. Für die nötige Betreuung eines solchen Angebots stehe dem Planungsteam derzeit schlicht nicht genug Personal zur Verfügung, so Kolks.
Befürchtungen äußerte auch Klaus Nehring aus Porz-Langel. „Die Idee der Öffentlichkeitsbeteiligung ist gut. Ich bin aber unsicher, mit welcher Ernsthaftigkeit das durchgeführt wird, oder ob wichtige Entscheidungen doch hinter den Kulissen gefällt werden.“ Dem Verdacht, dass es sich bei den Diskussionsrunden lediglich um „Alibi-Veranstaltungen“ halte, widersprach Kolks energisch. „Wir wollen die Ideen, die Sie einbringen, zur Umsetzung bringen“, so Kolks.
„Ich finde es total klasse, dass sich die Bürger frühzeitig zu Wort melden können. Damit steigt die Chance auf eine schnelle und kostengünstige Planung“, sagte Mehmet Hasan Sarikaya von der Wirtschaftsförderung des Rhein-Kreises. Er unterstützte den Vorschlag, dass gezielt auch junge Menschen, „die Pendler von morgen“ zu dem Vorhaben gehört werden. Straßen NRW will den Vorschlag prüfen, noch sei jedoch unklar, wie das gelingen könne. Die Antwort lieferte ein Jugendlicher selbst: „Kommen sie in die Schulen, machen sie davon Videos und eröffnen sie einen Youtube-Kanal – fertig“, sagte Teilnehmer Sinan Arslan.
Planung mit Kosten in Höhe von 367 Millionen Euro
Laut Straßen NRW soll die Planung zur Rheinspange Anfang 2018 beginnen. Die Trasse könnte von der A 555 bei Godorf abzweigen, auf Höhe des Hafens den Rhein queren, nördlich von Lülsdorf, Ranzel und Uckendorf vorbeiführen, und bei Spich an die A 59 anschließen. Ob zur Rheinquerung eine Brücke oder ein Tunnel gebaut werden soll, sei laut Landesbetrieb völlig offen. Der Bund plant mit Kosten in Höhe von 367 Millionen Euro. Ein weiteres öffentliches Beteiligungsscoping ist laut Straßen NRW vorerst nicht geplant.
Den Entwurf des Beteiligungskonzepts hat Straßen NRW auf Grundlage der Ergebnisse des ersten sogenannten Beteiligungsscopings Ende September erstellt. Damals hatten sich rund 180 Teilnehmer zur Diskussion in Wahn getroffen.
