Kita-Beitragssätze in Hennef Finanzielle Entlastung für Familien
Hennef · Die Politik hat grünes Licht für eine neue Satzung für Elternbeiträge gegeben. Familien mit kleinen Einkommen sollen für Kita und Co. nichts mehr zahlen müssen, Eltern mit mittlerem Einkommen werden nach dem Modell entlastet.
Die Hennefer Verwaltung hat die Satzung für die Elternbeiträge in Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offener Ganztagsgrundschule überarbeitet und am Mittwoch und Donnerstag dem Jugendhilfe-sowie dem Schulausschuss zur Beratung vorgelegt, die beide mehrheitlich für die neue Satzung votierten. Nach dieser neuen Satzung, die laut Verwaltung pandemiebedingt eine gerechte Ausgestaltung der Elternbeiträge und eine Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vorsieht, werden Familien mit einem Jahreseinkommen bis 30 000 Euro künftig komplett von den Beiträgen befreit. Dies gilt auch für die OGS-Beiträge.
Zudem wird bei den höheren Einkommensgruppen eine neue Staffelung geschaffen. Galt bisher die Bezeichnung „bis 90 000 Euro“, wird diese Einkommensgruppe künftig in „bis 100 000 Euro“ umgewandelt. Hinzu kommen die Einkommensgruppen bis 110 000, bis 120 000 und über 120 000 Euro. Außerdem setzt die Verwaltung die turnusmäßige fünfprozentige Erhöhung der Elternbeiträge, die im August erfolgt wäre, für zwei Jahre aus. Die nächste Erhöhung wird es laut Stadt somit erst Anfang August 2023 geben und ab dann, wie bisher, im Dreijahresrhythmus.
Entlastung, Vergleichbarkeit und Finanzierbarkeit
„Ziel ist eine gerechte Ausgestaltung der Elternbeiträge und eine Entlastung von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Außerdem ging es uns um eine Vergleichbarkeit mit Nachbarstädten und natürlich auch um die Finanzierbarkeit durch den städtischen Haushalt. Wir haben dabei versucht, möglichst alle Interessen unter einen Hut zu bringen“, sagten Bürgermeister Mario Dahm und der Beigeordnete Martin Herkt über die neue Satzung. „Mit der Aussetzung der Gebührenerhöhung für alle bestehenden Einkommensgruppen bis 100 000 Euro Jahreseinkommen wollen wir die Familien in Hennef in der Corona-Krise entlasten. Bis zu einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro wird man außerdem künftig in Hennef keine Elternbeiträge und keine Beiträge für die OGS mehr zahlen müssen“, sagte Dahm. „Mit der Entlastung setzen wir bewusst bei den Familien an, die ein kleines oder mittleres Einkommen zur Verfügung haben. Die zusätzlichen neuen Einkommensgruppen sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei den höchsten Einkommen, weil Familien mit 90 000 Euro in Zukunft nicht mehr genau so viel zahlen müssen wie Familien mit mehr als 120 000 Euro Jahreseinkommen“, fügte Dahm hinzu.
Die Stadt liefert auch direkt zwei Beispielrechnungen für eine U3-Betreuung mit 45 Wochenstunden auf zwei Jahre gerechnet. Eine alleinerziehende Krankenschwester mit einem durchschnittlichen Monatsbruttogehalt von 2 500 Euro zahlt durch die Freistellung ihrer Einkommensgruppe für die Betreuung eines Kindes künftig keine Gebühren mehr, also 2928 Euro weniger in zwei Jahren. Für die OGS würden in ihrem Fall laut Stadt 1920 Euro weniger anfallen. Die alleinverdienende Ministerialdirigentin in der Besoldungsstufe B 6 und einem Monatsbruttogehalt von 10 412 Euro hingegen würde in der gleichen Situation und im gleichen Zeitraum von zwei Jahren durch das höhere Einkommen 2 304 Euro mehr an Beiträgen für die Kita und 576 Euro mehr für die OGS zahlen.
Auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit sieht Dahm vor allem Bund und Land in der Pflicht, neben einem stärkeren Ausgleich der beiden bestehenden beitragsfreien Kita-Jahren für eine weitere Entlastung zu sorgen. „Ohne Unterstützung schafft eine Stadt gerade in der Haushaltssicherung das nicht. Schon heute haben wir ein jährliches Defizit von 7,75 Mio. Euro für die Kinderbetreuung in Hennef, werden aber trotz knapper Haushaltsmittel weiter investieren, um zusätzliche und qualitativ hochwertige Kita-Plätze zu schaffen“, sagte der Bürgermeister. Schriftlich wendete sich Dahm zudem an die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer mit der dringenden Bitte, auf die Gebühren für das wegen Corona im Moment nicht stattfindende Angebot der OGS zu verzichten. „Für Angebote, die nicht stattfinden können, sollten Eltern keine Beiträge bezahlen müssen“, sage Dahm.
