Königstraße Fraktionen lassen Schreiben der Verwaltung prüfen

BORNHEIM · CDU, FDP und ABB lassen die Stellungnahme von Bürgermeister Wolfgang Henseler zur Beanstandung des Ratsbeschlusses zur Königstraße rechtlich prüfen.

"Bis Mittwoch erwarten wir erste Ergebnisse des beauftragten Beratungsbüros", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Dieter Wirtz. Auf dieser Grundlage wolle dann die CDU zusammen mit FDP und ABB entscheiden, ob und wie mit der Königstraße weiter umgegangen werde. Die drei Fraktionen hatten Anfang Juli im Rat beschlossen, die Kanalbauarbeiten in der Königstraße weiterzuführen, aber gleichzeitig alle Arbeiten an der Einbahnstraße zu stoppen. Parallel sollten die finanziellen Auswirkungen einer Umplanung geprüft werden.

Wie berichtet, hatte Henseler den Baustopp vergangene Woche beanstandet, da er aus seiner Sicht gegen Wirtschaftlichkeitsgrundsätze verstößt. Denn die Umplanung, ein möglicher Baustillstand und die eventuell notwendige Neuvergabe der Arbeiten würden Mehrkosten von mindestens 750.000 Euro mit sich bringen. "Wenn es denn wirklich alles so verheerend für die Stadt ausgehen könnte, wie Henseler es darstellt, dann kann es nicht wirklich sein Ernst sein, die Sache bis zum September auf Wiedervorlage zu legen, dann muss früher gehandelt werden, trotz Sommerferien, damit in Sachen Königstraße für alle Beteiligten dann endlich klar ist, wie es weitergeht", so Wirtz. Die ABB sei zudem bereit, einen unabhängigen Gutachter in der Sache einzuschalten.

Die Bornheimer UWG sieht im von CDU, FDP und ABB beschlossenen Teilbaustopp derweil eine unnötige Verzögerung der Bauarbeiten. "Das kann meines Erachtens nicht im Sinne der dort ansässigen Geschäftsleute sein", so der Fraktionsvorsitzende Hans Gerd Feldenkirchen.

Er sieht das Verhältnis zwischen Bürgermeister und neuer bunter Mehrheit bereits kurz nach der Wahl als gestört an. Er frage sich, woher Bürger und Investoren noch das Vertrauen in die Politik nehmen sollten und fordert mehr Fair play von den Fraktionen.

"Worauf sollen die Bürger sich noch verlassen, wenn Ratsbeschlüsse durch veränderte Mehrheiten einfach gekippt werden können, ohne an die Mehrkosten zu denken, die letztendlich von den Bürgern aufzubringen sind", so Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen.

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