Letzte Ratssitzung in 2020 Franz Huhn als Siegburger Bürgermeister verabschiedet
Siegburg. · In der letzten Ratssitzung für dieses Jahr wurde der langjähriger Bürgermeister Franz Huhn und scheidende Ratsmitglieder gewürdigt. Hitzige Debatte um die Grundsteuer B.
Mit einer Ehrung seines Vorgängers Franz Huhn und der ausgeschiedenen Ratsmitglieder eröffnete Bürgermeister Stefan Rosemann die letzte Ratssitzung in diesem Jahr, die keine großen Überraschungen oder Neuigkeiten bot. Aus der Bürgerschaft gab es keine Anfrage, aus den Reihen der SPD-Ratsmitglieder eine. Die Anfrage bezog sich auf eine mögliche Entzerrung des Schulbetriebs durch den Einsatz zusätzlicher Busse während der Corona-Pandemie. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Becker erklärte dazu, er habe als stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) nachgefragt und erfahren, dass dazu nicht genügend Fahrer vorhanden seien.
Hitzig wurde die Debatte, als es um den Antrag der Siegburger Bürger Union (SBU) ging, in dem die Fraktion die Senkung der Grundsteuer B zum 1. Januar 2021 fordert. Als „unseriös“ bezeichnete Hans-Werner Müller von den Grünen es, diese Forderung zu stellen, ohne den Haushaltsentwurf abzuwarten. Den Vorwurf des SBU-Vorsitzenden Ralph Wesse, die Bürger würden mehr be- als entlastet, wertete SPD-Fraktionschef Frank Sauerzweig als „populistisch“. Wesse bezog sich auf die am gleichen Abend mehrheitlich beschlossene Änderung des Gebührentarifs zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Rosemann konterte Wesses Behauptung, er habe sein Wahlversprechen gebrochen, die Grundsteuer senken zu wollen, mit dem Hinweis auf die veränderte Situation durch Corona. Man müsse zunächst die weitere Entwicklung abwarten, so der Verwaltungschef. Er forderte die SBU gleichzeitig auf, konkrete Einsparungspotenziale zu nennen.
Loch in der Stadtkasse von 5,1 Millionen Euro
Ähnlich formulierten es auch die anderen Parteien. Stadtkämmerer Andreas Mast verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass allein im Jahr 2020 in der Finanzplanung 5,1 Millionen Euro fehlten: 2,4 Millionen Euro Einkommenssteuer und 2,7 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen des Landes.
Der Kämmerer hatte aber auch gute Nachrichten. Nach seinen Worten sind bisher fünf von acht Anträgen Siegburger Vereine nach dem NRW-Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ positiv beschieden worden. Das Programm hat die Modernisierung und Sanierung von Sportstätten, die sich im Eigentum von Sportvereinen oder -verbänden befinden beziehungsweise gepachtet oder langfristig gemietet sind, zum Ziel.
„Franz Dampf in allen Gassen“
Stehend verabschiedeten die meisten Ratsmitglieder den nicht mehr zur Wahl angetretenen langjährigen Bürgermeister Franz Huhn, den Rosemann zur Ratssitzung eingeladen hatte. Rosemann stellte fest: „Einen Franz Dampf in allen Gassen erlebte Siegburg 16 Jahre lang“ und bedankte sich mit den Worten: „Ihnen lag bei all Ihrem Handeln am Herzen, dass die Menschen, einheimische wie fremde, sich in Siegburg wohlfühlen, dass sie wissen und merken, dass man hier weltoffen, tolerant, freundlich-fröhlich, geistreich, geschichts- und selbstbewusst ist.“
Der Geehrte betonte, er habe sich stets „mit Leidenschaft engagiert“ und nach dem Grundsatz gehandelt, „den Menschen gegenüber verantwortlich zu sein, nicht einer Partei.“
