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Gewerbesteuer im Rhein-Sieg-Kreis: Kommunen verzeichnen drastische Einbrüche

Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis : Region verzeichnet drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer

Sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer bereiten den Kämmerern große Sorgen. Alfter verzeichnet hingegen ein Plus von 120.000 Euro. Ein Blick auf die Lage im Rhein-Sieg-Kreis.

Corona trifft die Kommunen finanziell hart. Vielerorts zeichnen sich starke Einbrüche bei der Gewerbesteuer ab – auch im Rhein-Sieg-Kreis. Deshalb sind die Städte und Gemeinden froh über die vom Bund versprochene Entlastung. Wie berichtet, hat der Bundestag beschlossen, den Kommunen im laufenden Jahr einmalig die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Zudem stockt er seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung um 25 Prozent auf 74 Prozent auf.

Letzteres bedeutet für den Rhein-Sieg-Kreis eine um rund 24 Millionen Euro höhere Erstattung in diesem Jahr – und somit eine Entlastung des Haushalts. Da diese Erhöhung auf Dauer angelegt ist, wird sie auch in den kommenden Jahren in die Haushaltsplanungen einfließen. Und damit laut Kreis-Pressestelle bei der Berechnung der Kreis­umlage berücksichtigt. Das könnte auch den 19 Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis eine finanzielle Entlastung bringen.

Die Auswirkungen sind unterschiedlich

In den Kommunen zeigen sich derzeit unterschiedliche Auswirkungen der Krise auf die Gewerbesteuereinnahmen. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts IT NRW hervor. Während einige Städte im zweiten Quartal 2020 im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 oder auch dem ersten Quartal 2020 deutliche Einbrüche verzeichnen, stiegen in anderen Kommunen die Einnahmen.

Besonders deutlich ist der Einbruch bei der Stadt Niederkassel. Ein Minus von rund 3,2 Millionen im zweiten Quartal im Vergleich zum selben Zeitraum im vergangenen Jahr – und damit 90,8 Prozent weniger – weist die Statistik des Landesamts aus.

Ähnlich hoch sind die Einbußen in Troisdorf, wo von April bis Juni im Vergleich zum Vorjahr knapp 16 Millionen Euro und somit rund 80 Prozent weniger Gewerbesteuern eingegangen sind. Für diesen Ausfall sei hauptsächlich die Pandemie verantwortlich, teilt die Stadt auf Nachfrage mit. Daneben gebe es noch individuelle Gründe der einzelnen Gewerbesteuerpflichtigen.

Auch für die kommenden Quartale rechnet Troisdorf mit deutlich geringeren Gewerbesteuern, als in den laufenden Haushalten geplant. Wie hoch die Erstattung durch den Bund ausfällt, bleibt abzuwarten. „Das kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmt werden, wir rechnen jedoch nicht damit, dass wir einen vollen Ausgleich erhalten werden“, teilt die Stadt mit.

Ganz so schlimm ist es in Wachtberg noch nicht. Bezogen auf die Ist-Zahlen des 2. Quartals 2019 zum 2. Quartal 2020 ergebe sich ein Rückgang der Gewerbesteuer von 42,7 Prozent, teilte Gemeindesprecherin Margrit Märtens mit. Das entspreche einem Minus von rund 500 000 Euro (brutto, ohne Abzug der Umlage Bund und Land). Die Lage sei schlimm, aber die Sprecherin sieht einen Pluspunkt: „In Wachtberg ist der Anteil mittelständischer Unternehmen groß, die bisher – verhältnismäßig – noch gut durch die Krise gekommen sind.“ Nicht alle hat die Pandemie gleichermaßen betroffen. „Insbesondere die Firmen im Baubereich waren sehr gut beschäftigt“, führte Märtens aus. Weitere Mindereinnahmen verzeichnet Kämmerin Beate Pflaumann insbesondere im Einkommen- und Umsatzsteueranteil sowie anteilig an den OGS-Beiträgen. Zusammengefasst lässt sich sagen: „Es liegen pandemiebedingte Ausfälle der Gewerbesteuer insbesondere im Veranstaltungs-, Sport- und Freizeitbereich vor.“ Wie es im Ländchen weitergeht, ob nun doch Steuererhöhungen anstehen oder wo noch gespart werden kann, werden laut Märtens die Haushaltsberatungen und diesbezüglichen Entscheidungen des neuen Rates der Gemeinde Wachtberg zeigen. Dieser kommt am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auswirkungen erst 2021 voll sichtbar

Auch Dirk Käsbach, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter, geht davon aus, dass der Einbruch der Einnahmen um 57,2 Prozent im zweiten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 seiner Stadt ganz wesentlich Folge der Pandemie ist. Darüber hinaus kämen weitere Mindereinnahmen auf die Stadt zu, etwa bei der Einkommenssteuer und den Elternbeiträgen. Käsbach rechnet deshalb nicht damit, dass die Kompensation für die Stadt auskömmlich sein wird – auch wenn er noch keine Zahlen zur Höhe der Entlastung nennen kann. „Es ist zum aktuellen Stand jedoch davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren deutliche Gewerbesteuermindereinnahmen realisiert werden müssen. Zur Stärkung der erforderlichen Finanzkraft der Kommunen sollte das Engagement von Bund und Land daher nicht nur auf das laufende Jahr beschränkt bleiben.“

Das sieht man auch in Swisttal so. Die Gemeinde geht davon aus, dass sich die Auswirkungen des Corona-Jahrs erst 2021 zeigen werden, weshalb eine weitere Entlastung, gegebenenfalls als Nachberechnung, sinnvoll wäre. Obwohl die Gemeinde nach eigenen Berechnungen von Ende Juli in diesem Jahr mit Einnahmeausfällen von mindestens 800 000 Euro kalkuliert, rechnet sie nicht damit, von der Ausgleichszahlung zu profitieren. Hintergrund ist laut Swisttaler Verwaltung die Berechnungsgrundlage der Kompensationszahlung: Sie umfasse das vierte Quartal 2019 und die ersten drei Quartale 2020. „Das verbessert aufgrund des theoretischen Berechnungsmodus des Gesetzes die Situation für Swisttal, obwohl das prognostisch so aus Sicht des Kämmerers nicht eintreten wird“, teilt die Gemeinde mit. Mit einer annähernden Kompensation der Gewerbesteuerausfälle rechnet hingegen die Stadt Sankt Augustin. Sie geht derzeit von einem Minus von etwa fünf Millionen Euro in 2020 aus. Zu den Kommunen, die laut IT NRW im zweiten Quartal 2020 mehr Gewerbesteuern eingenommen haben als im zweiten Quartal 2019, gehört die Gemeinde Alfter.

Dort verzeichnete man ein Plus von knapp 120 000 Euro (plus zehn Prozent). Im Gegensatz zum ersten Quartal 2020 sind die Einnahmen jedoch um 17,8 Prozent auf 1,28 Millionen Euro gesunken. Wie die Gemeinde mitteilt, ist das Gewerbesteueraufkommen in Alfter „grundsätzlich nicht abhängig von einigen wenigen Unternehmen, die den wesentlichen Anteil der Gewerbesteuer tragen“.

Gleichwohl hätten die Auswirkungen der Pandemie auch Alfterer Unternehmen und Gewerbetreibende vor enorme Herausforderungen gestellt. „Ob und in welcher Form wirtschaftliche Spätfolgen eintreten, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.“ Für 2021 schätzt die Gemeinde, dass die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 21,7 Prozent auf rund 3,9 Millionen Euro zurückgehen werden.