Dreierkoalition übernimmt in Hennef das Ruder CDU, FDP und Unabhängige schließen eine Partnerschaft ohne Fraktionszwang
HENNEF · Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Unabhängige haben mit ihren Unterschriften unter ein Positionspapier eine Zusammenarbeit im Hennefer Stadtrat für die nächsten fünf Jahre auf den Weg gebracht. Einen Fraktionszwang soll es aber bei Abstimmungen nicht geben.
„Für uns ist der Wahlkampf vorbei. Die Wahlen haben eindeutige Ergebnisse gebracht, die wir respektieren und jetzt in eine sinnvolle Politik für die Menschen in Hennef umsetzen“, sagte Thomas Wallau. Für die CDU Hennef setzten der Parteivorsitzende sowie Fraktionschef Ralf Offergeld ihre Unterschrift unter einen Kooperationsvertrag. Den haben für die FDP auch Parteichef Kevin Müllerke und der Fraktionsvorsitzende Michael Marx sowie für die Unabhängigen Raimund Schliefer und Norbert Meinerzhagen im Rathaus unterzeichnet. Das Papier manifestiert nicht nur die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat, sondern beinhaltet einige thematische Eckpunkte, auf deren Umsetzung sich die drei Parteien verständigt haben. Einen Fraktionszwang soll es aber bei Abstimmungen nicht geben.
„Wir haben uns gemeinsam für die nächsten fünf Jahre ambitionierte Ziele gesetzt, die wir in der kommenden Ratsperiode umsetzen wollen“, sagen Wallau und Offergeld. „Das ist der Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler diesen drei Parteien erteilt haben, die bei der Stadtratswahl insgesamt 25 der 48 Sitze errungen haben.“ Was den Bürgermeister angeht, gibt es in Hennef einen Wechsel, nachdem der erst 31-jährige SPD-Herausforderer Mario Dahm die Stichwahl gegen Amtsinhaber Klaus Pikpe (CDU) gewonnen hat.
Meinerzhagen, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, merkte an, dass es eine „informelle Zusammenarbeit schon während der vergangenen sechs Jahre gegeben hat“. Die Liberalen, die auch von den Grünen und der SPD umgarnt worden waren, entschieden sich schließlich für eine Koalition mit CDU und Unabhängigen. „Bei den Verhandlungen mit der CDU und den Unabhängigen konnten wir unsere Punkte aus dem Wahlprogramm sachlich diskutieren und gemeinsame Ziele direkt schriftlich fixieren“, sagte Müllerke. Das wäre mit SPD und Grünen so nicht möglich gewesen. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich war aber ausschlaggebend, in welcher Konstellation wir unser Wahlprogramm im Sinne unserer Wähler am besten umsetzen können.“
Die drei Partner haben sich viel vorgenommen
Mobilität, Digitalisierung, Klima- und Umweltschutz, Ehrenamt sowie die Entwicklung von Innenstadt und der Dörfer – die drei Parteien haben sich viel vorgenommen. Festgehalten wurden die Eckpunkte in einem Positionspapier mit dem Titel „Hennef – Zukunft 2025“. So soll es in der kommenden Ratsperiode für das Thema Mobilität einen eigenen Ausschuss geben, um der Verkehrsproblematik in der Stadt besser Rechnung tragen zu können. Zudem soll ein externer Gutachter bis Ende nächsten Jahres ein Mobilitätskonzept für die Hennefer Innenstadt erstellen. Geprüft werden soll in diesem Zusammenhang auch die Errichtung einer Fahrradstation.
Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird sich demnächst auch um Digitalisierung kümmern, der Ausschuss für Kultur, Sport und Städtepartnerschaft um das Thema Ehrenamt. Mit Bürgerbeteiligung soll ein Leitbild für Hennef entwickelt werden. Bei Stadt Blankenberg herrschte Einigkeit über den Bau des neuen Feuerwehrhauses sowie die Sanierung der Stadtmauer. Der geplante Bau des Kultur- und Heimathauses soll in den Fachausschüssen weiter beraten werden.
Geprüft werden sollen der Bau eines Schwimmbads samt Lehrschwimmbecken und die von den Liberalen geforderte Freigabe des Allner Sees für Wassersport. Bei der Errichtung oder dem Kauf von neuen Gebäuden durch die Stadt und ihre Betriebe ist künftig zwingend zu beachten, dass diese mit den heute gängigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ausgestattet werden. Auch das Friedhofswesen und die Möglichkeit von Bestattungen an Samstagen werden geprüft.
Ab 2021, jeweils vor Einbringung des Haushaltes, soll die Verwaltung den Fraktionen ein mindestens fünfjähriges Personalkonzept vorlegen und dieses jährlich aktualisiert werden. Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten und die FDP das für den dritten stellvertretenden Bürgermeister erhält. Nominiert sind Thomas Wallau (CDU) und Kevin Müllerke (FDP). In Sachen Personal verständigten sich die drei Parteien auf die angestrebte Wiederwahl der beiden amtierenden Beigeordneten Michael Walter und Martin Herkt. Andernfalls findet eine ergebnisoffene Bestenauswahl der Bewerber statt.
Die konstituierende Sitzung des Stadtrats beginnt am Dienstag, 9. November, um 17 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gesamtschule, Meiersheide 20.
