Finanzen in Hennef Das Defizit im Hennefer Haushalt ist kleiner als erwartet

Hennef · Der Hennefer Rat hat den städtischen Haushalt mit Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. Im Stadtsäckel klafft trotz nicht erhöhter Kreisumlage immer noch ein Loch von 2,17 Millionen Euro. 2025 will die Stadt das Haushaltssicherungskonzept verlassen.

 Die Betonfassade der Grundschule Hanftalstraße und der benachbarten Förderschule in der Geisbach muss saniert werden.

Die Betonfassade der Grundschule Hanftalstraße und der benachbarten Förderschule in der Geisbach muss saniert werden.

Foto: Ingo Eisner

Der Hennefer Haushalt steht: Der Stadtrat hat das Zahlenwerk am Montagabend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP gegen das Votum der Grünen, der Unabhängigen und der „Fraktion“ verabschiedet. Der Etat weist ein Defizit in Höhe von 2,17 Millionen Euro aus, das allerdings um rund 3,8 Millionen Euro geringer ausfällt als es Bürgermeister Mario Dahm (SPD) bei seiner Haushaltseinbringung im September noch prognostiziert hatte. „Das gelingt vor allem, weil die Kreisumlage entgegen der Planung doch nicht erhöht wird“, sagte Dahm. Die finanzielle Situation der Stadt bleibe dennoch angespannt. „Auf die Kommunen kommen immer wieder neue Aufgaben zu, ohne dass sie dafür eine angemessene Finanzierung erhalten“, so Dahm.

Ziel seiner Verwaltung ist es, dass Hennef 2025 das Haushaltssicherungskonzept verlässt. Dazu soll auch die von CDU, SPD und FDP beantragte und mehrheitlich beschlossene Einrichtung einer Kommission dienen, die sich mit den Finanzen der Stadt, besonders mit den stetig steigenden Personalkosten eindringlich beschäftigen und den Fachausschüssen regelmäßig berichten soll.

CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld sparte trotz Zustimmung zum Haushalt nicht mit Kritik. Über die Pläne der Verwaltung, die Förderschule in der Geisbach in einem Bürogebäude anzusiedeln, das die Stadt für einen zweistelligen Millionenbetrag erwerben und umbauen will, sei die Politik viel zu spät informiert worden. „Wir befürworten den Erwerb eines solchen Gebäudes ausdrücklich. So kann die notwendige Fassadensanierung an der Grundschule Hanftalstraße geplant und umgesetzt werden, und es besteht auch mehr Platz, um die OGS ausreichend und baulich zu berücksichtigen“, sagte Offergeld. Allerdings müsse die Art der Kommunikation besser werden. Laut Dahm kann die Fassadensanierung, die inklusive Bau einer neuen Sporthalle mit elf Millionen Euro zu Buche schlägt, viel besser umgesetzt werden, wenn die Förderschule in eine Bestandsimmobilie verlagert wird.

Verbesserungsbedarf sah Offergeld auch beim Thema Kita. „In Hennef fehlen derzeit zwölf Kindergartengruppen“, sagte er. Dafür sei im aktuellen Haushalt kein Cent zu finden. „Es wurde lediglich Geld für eine Bauleitplanung eingestellt, um geeignete Grundstücke zu finden, obwohl allen bekannt ist, dass wir mit der Friedhofserweiterungsfläche in der Warth einen Standort längst definiert haben“, so Offergeld. Bei beim geplanten Bau der Radstation auf dem Place Le Pecq, die rund vier Millionen Euro kosten soll, glaubt er nicht an eine 90-prozentige Förderung. „Sollte die Förderung nicht so hoch ausfallen, sollten wir uns überlegen, ob es nicht doch eine Investitionsgrenze geben muss“, so Offergeld. er fordert zudem einen kritischen Blick auf die hohen Personalkosten.

Keine Steuererhöhungen in 2023

Die SPD hob hervor, dass auch im kommenden Jahr die Steuern nicht erhöht werden, die Friedhofsgebühren sogar sinken und trotz aller Risiken und Unsicherheiten der Weg aus der Haushaltssicherung erreicht werden kann. Trotz des Defizits wird laut der SPD-Fraktionschefin Hanna Nora Meyer der Bau einer weiteren Kita und einer Radstation geplant, an der Umsetzung des autofreien Schulcampus gearbeitet, in die Fassadensanierung der Grundschule Hanftal und in den Umzug der Förderschule investiert. „Wer diesen Haushalt ablehnt, entzieht letztlich der Stadt das Geld für diese Projekte“, sagte Meyer.

Dennoch: Für die Grünen ist der Etat eine Luftnummer. „Nur durch Rechnungstricks lässt es sich darstellen, dass Hennef 2025 aus der Haushaltssicherung kommen wird“, sagte Fraktionschef Matthias Ecke und meinte damit die Isolierung der Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Folge der Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die FDP, die dem Haushaltsentwurf zustimmte, mahnte mehr Willen zum Sparen an. „Es ist fünf nach zwölf. Wenn wir mit den Ausgabenerhöhungen so weiter machen, dann sind erneute Steuererhöhungen unumgänglich und die werden wir nicht mittragen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Marx. Zielführend sei die Einrichtung der Kommission, die Ausgaben und Einnahmen der Stadt im Blick behält und Einsparpotenziale ermittelt.

„Dieses Zahlenwerk kann man nur ablehnen“, sagte Norbert Meinerzhagen von den Unabhängigen. Er vermutet, dass in fünf Jahren das städtische Eigenkapital komplett aufgebraucht ist. Für Astrid Stahn von „Die Fraktion“ ist der Haushalt nicht sozial genug. Sie kritisiert: „Bei der Unterstützung der Hennefer Tafel werden 2500 Euro eingespart. Stattdessen bewilligten sich die Ratsmitglieder diesen Betrag für repräsentative Reisen in die Partnerstädte.“

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