Bürger müssen mehr Steuern zahlen Finanzielle Handlungsspielräume in Hennef bleiben eng

Hennef · Der Hennefer Haushalt weist für 2022 ein Minus von 5,9 Millionen Euro aus. Fakt ist: Die Grundsteuern werden angehoben.

 Die Stadt Hennef investiert in den nächsten Jahren auch Projekte, die die Verkehrswende bringen sollen, wie die Radstation auf dem Le Pecq-Platz.

Die Stadt Hennef investiert in den nächsten Jahren auch Projekte, die die Verkehrswende bringen sollen, wie die Radstation auf dem Le Pecq-Platz.

Foto: Ingo Eisner

Ein neuer Bürgermeister, das alte Problem: Die finanziellen Handlungsspielräume in Hennef bleiben auch 2022 eng. Mario Dahm (SPD) hatte somit am Montagabend keine guten Nachrichten im Gepäck, als er seinen ersten Haushaltsentwurf als Chef der Hennefer Verwaltung dem Rat vorlegte. Fazit: Im Hennefer Haushalt klafft ein Loch von 5,9 Millionen.

Ausgeglichen wird das Defizit über die Rücklagen, die damit um weitere 18,83 Prozent abgeschmolzen werden. Zwar seien die Gewerbesteuereinnahmen laut Kämmerin Eva-Maria Weber aufgrund der Corona-Krise nicht so extrem weggebrochen, wie befürchtet. Dennoch bleibt die Lage schwierig, und die Stadt muss an der Steuerschraube drehen.

 Mario Dahm brachte den ersten Haushalt als Bürgermeister von Hennef ein.

Mario Dahm brachte den ersten Haushalt als Bürgermeister von Hennef ein.

Foto: Ingo Eisner

Coronabedingter Isolierungsbedarf

Die Zahlen: Der Hennefer Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verzeichnet 143,9 Millionen Euro ordentliche Erträge und 151,9 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen. Im Ergebnis schließt er mit einem Minus von acht Millionen Euro ab. Verrechnet mit Finanzerträgen in Höhe von 1,6 Millionen Euro, Zinsen und Finanzaufwendungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro sowie erstmals mit der Verrechnung von außerordentlichen Erträgen in Höhe von 2,8 Millionen Euro, die laut Weber als „coronabedingter Isolierungsbedarf“ ermittelt wurden, ergibt sich ein Defizit von 5,9 Millionen Euro und somit ein etwas kleineres Minus, als im Haushalt 2021, der mit einem Defizit von 6,2 Millionen Euro abschloss.

Die Neuverschuldung liegt bei 3,7 Millionen Euro. Zwar ließ sich der Gesamtschuldenstand der Stadt, der 2020 bei 100,6 Millionen Euro lag, für 2022 auf 95,4 Millionen Euro reduzieren. Ab 2023 werden die Schulden Hennefs allerdings laut Dahm aufgrund der tatsächlichen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung 2021 wieder ansteigen und 2025 bei voraussichtlich 101,5 Millionen Euro liegen.

Eigenkapital schmilzt dahin

Das Eigenkapital der Stadt schmilzt ebenfalls dahin. Lag es 2008 noch bei 97,3 Millionen Euro, sind es 2022 nur noch 25,6 Millionen Euro. „Innerhalb von 14 Jahren hat sich das Eigenkapital der Stadt um 71,7 Millionen Euro reduziert“, sagte Dahm und prognostizierte, dass dieses Eigenkapital 2026 nur noch bei 19 Millionen Euro liegen wird.

Die schwierige finanzielle Situation mache die Erhöhung der Hebesätze unumgänglich. Die Grundsteuer A steigt von 380 auf 430, die Grundsteuer B von 640 auf 785 und die Gewerbesteuer von 490 auf 500 Prozentpunkte an. Bei der Grundsteuer B bedeutet das laut Dahm für 81 Prozent der Hennefer Steuerobjekte eine monatliche Mehrbelastung zwischen 1,03 Euro und 12,17 Euro.

Hohe Personalkosten

Die Gründe für die finanzielle Misère sind laut Dahm vielfältig. Alleine 45,9 Millionen Euro betragen 2022 in Hennef die Personalkosten. Zwischen 2010 und 2020 haben sich die Personalkosten laut Dahm in nur zehn Jahren von 21,8 auf 42,4 Millionen Euro fast verdoppelt. Die Transferaufwendungen, also Sozialleistungen und Kreisumlage, stiegen laut Dahm innerhalb der vergangenen zehn Jahre um 20 Millionen Euro an. Die freiwilligen Leistungen der Stadt betragen dagegen gerade mal 2,25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Anhebung der Hebesätze bringt laut Dahm rund 2,5 Millionen Euro.

„Selbst wenn wir von heute auf morgen alle freiwilligen Leistungen streichen, ergibt sich immer noch ein Bedarf an höheren Hebesätzen“, so der Bürgermeister. Stetig neue Aufgaben wie der Stadtordnungsdienst, die Rechtsansprüche auf Kita- und bald auch auf OGS-Plätze - all dies mache die Situation für die Kommune schwierig. Dennoch bleiben Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro von Kita-und OGS-Gebühren befreit.

Dringende Investitionen

Dringende Investitionen in zwei neue Feuerwachen in Söven und Stadt Blankenberg schlagen allerdings mit 13 Millionen Euro, die notwendige Fassadensanierung des Schulstandorts an der Hanftalstraße und die Erweiterung der dortigen Förderschule ebenfalls mit 13 Millionen Euro und die Erweiterung der Kitas in Uckerath und Dambroich mit 2,8 Millionen Euro zu Buche. Projekte zur Verkehrswende wie der Bau einer Radstation am Place Le Pecq, die 2023 gebaut werden soll sowie das das Stadtexperiment autofreier Schulcampus, für dessen Planung bereits jetzt im Haushalt Mittel bereit stehen, sollen ebenso voran getrieben werden, wie das Integrierte Handlungskonzept für Stadt Blankenberg, das neben der Sanierung der Stadtmauer den Bau eines Kultur-und Heimathauses vorsieht.

Große Herausforderungen werden laut Dahm in den kommenden Jahren die Themen Klima-und Hochwasserschutz sein, für die ebenfalls Mittel bereit stehen. Damit Hennef 2025 einen ausgeglichen Haushalt vorweisen kann, bedarf es laut Dahm künftig einer gemeinsamen Aufgabenkritik. "Gegenseitige Schuldzuweisungen, nicht weiterführende Vergangenheitsbewältigung und bequeme Realitätsverweigerung" würden laut Dahm zu einem weiteren Verlust der finanziellen Eigenständigkeit führen.

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