CDU lehnt Projekt ab Geplante Radstation in Hennef wird erneut zum Politikum

Hennef · Mit fast 3,7 Millionen Euro will der Bund den Hauptteil der Kosten für eine neue Fahrradstation in Hennef übernehmen. Dennoch lehnen CDU und die Unabhängigen das Projekt ab. Das sind ihre Gründe

Place Le Pecq: Dies ist der geplante Standort für den Neubau einer Radstation aus der Vogelperspektive.

Place Le Pecq: Dies ist der geplante Standort für den Neubau einer Radstation aus der Vogelperspektive.

Foto: Ingo Eisner

Die Radstation in Hennef wird weiter geplant, aber politische Einigkeit sieht anders aus. Zwar sprach sich der Bauausschuss mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen und „Die Fraktion“ für die Vergabe der weiteren Planungen des Fahrradparkhauses aus, das auf dem Place Le Pecq bis Ende 2026 entstehen soll. Die CDU und die Unabhängigen votierten allerdings mit Blick auf den Haushalt dagegen.

Über das Abstimmungsverhalten der CDU, mit der die SPD erst kürzlich den aktuellen Haushalt auf den Weg gebracht hatte, zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer irritiert. „Der CDU-Kurs ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt und finanzieller Irrsinn“, sagte Meyer. „Bürgermeister Mario Dahm und der Stadtverwaltung ist es gelungen, eine 3,67 Millionen Euro schwere Bundesförderung für das modellhafte Projekt nach Hennef zu holen, um einen nachgewiesenen Bedarf zur Stärkung des Radverkehrs zu decken. Dieses Geld will die CDU nun ausschlagen und damit mehrere Millionen Euro für die Infrastruktur unserer Stadt wegschenken“, so Meyer. Hätten sich die Christdemokraten durchgesetzt, müsste die Stadt laut Meyer rund 74 Euro pro Hennefer nach Berlin zurückschicken, „die dort im Bundeshaushalt versickern, und die Pendler in Hennef müssten ihre Fahrräder weiter ungesichert vor Wetter und Vandalismus abstellen“.

Platz für 420 Fahrräder

Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Stadt seit geraumer Zeit auf dem Place Le Pecq eine Radstation, die im Untergeschoss Platz für 420 Fahrräder bieten soll. Im Erdgeschoss soll ein Service-und Werkstattbereich angesiedelt werden. Über eine Rampe, die nur zur Einfahrt dient, erreichen die Radler die Abstellanlagen. Der Ausgang befindet sich direkt in der bereits vorhandenen Treppenanlage, führt in die Bahnunterführung und ermöglicht kurze Wege zu den Bahnsteigen. Ein- und Ausfahrt sollen über vollautomatische Schranken kontrolliert werden. Für die Umsetzung des gesamten Projekts sind laut Verwaltung 4,1 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Mit 3,67 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ soll das Projekt gefördert werden.

CDU begründet ihr Abstimmungsverhalten

„Ein solches Parkhaus ist natürlich schön. Man muss es sich aber auch leisten können“, sagte Christdemokrat Peter Ehrenberg und begründet das Abstimmungsverhalten der CDU mit der maroden Haushaltssituation. „Wir stehen mit der Sanierung der Grundschule Hanftalstraße, dem Neubau der Turnhalle, dem Ankauf und Umbau des Conet-Gebäudes und der Fassadensanierung des Gymnasiums finanziell bereits vor enormen Herausforderungen und haben bei der Radstation bisher keine verlässlichen Zahlen über den Eigenanteil der Stadt“, so Ehrenberg. Ob es bei den bisher veranschlagten 400.000 Euro für die Stadt bleibt, bezweifelt er. „Aufgrund der Preissteigerungen werden mittlerweile Kosten von 5,69 Millionen Euro prognostiziert. Dann müsste die Stadt weitere 1,6 Millionen Euro an Eigenanteil einplanen.“

Völlig unklar seien zudem die Betriebskosten, meint Ehrenberg, der nach wie vor die Teil-Umnutzung des Parkhauses an der Humperdinckstraße als Fahrradstation als Lösung präferiert. „Das hat Troisdorf schließlich auch geschafft“, so Ehrenberg.

„Wir wollen ausdrücklich in Abstellanlagen für Fahrräder investieren. Mit den eingeplanten 400.000 Euro sollten wir günstigere Varianten planen und umsetzen und nicht einen teuren Fahrrad-Palast bauen“, sagte CDU-Fraktionschef Sören Schilling. „Wir sehen es als unverantwortlich an, diesen Weg weiter zu beschreiten und sehenden Auges in ein Projekt mit ungewissem Ausgang zu rennen“, fügte Markus Kania (CDU) hinzu.

Aus der Mehrheitskooperation aus CDU, FDP und Unabhängigen scherten allerdings die Liberalen aus und votierten für die weiteren Planungen. „Wenn wir eine Radstation wollen, dann müssen wir die Chance nutzen und das jetzt auch machen. Die Mittel sind eingestellt und wir sind in der Verantwortung“, so Alexander Hildbrandt (FDP).