Ratsbeschluss für 2022 Haushalt in Hennef weist ein Minus von 4,1 Millionen auf

Hennef · Der Hennefer Rat hat mehrheitlich den städtischen Haushalt für 2022 beschlossen. Das Defizit fällt mit 4,1 Millionen Euro etwas geringer aus als erwartet. Aus den Fraktionen kamen auch kritische Stimmen.

 Die Betonfassade der Grundschule Hanftalstraße und der benachbarten Förderschule in der Geisbach muss saniert werden. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen.

Die Betonfassade der Grundschule Hanftalstraße und der benachbarten Förderschule in der Geisbach muss saniert werden. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen.

Foto: Ingo Eisner

Am Montagabend verabschiedete der Hennefer Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP sowie den Unabhängigen, gegen das Votum der Grünen und der „Fraktion“, einen Haushalt, der ein Minus von 4,1 Millionen Euro ausweist. Dieses Defizit ist um 1,8 Millionen Euro geringer, als Bürgermeister Mario Dahm (SPD) zunächst prognostiziert hatte. Höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie Einsparungen beim Personal machen es möglich. Bei den geplanten Steuererhöhungen wird es allerdings bleiben. Auch die Abwassergebühren werden im kommenden Jahr steigen.

Die Zahlen: 149,4 Millionen Euro ordentliche Erträge stehen 153,5 Millionen Euro ordentlichen Aufwendungen gegenüber. Das Defizit über 4,1 Millionen Euro wird über die Rücklage ausgeglichen. Die Grundsteuer A steigt von 380 auf 430, die Grundsteuer B von 640 auf 785 und die Gewerbesteuer von 490 auf 500 Prozentpunkte an. In ihren Haushaltsreden sparten CDU, FDP und die Unabhängigen zwar nicht mit Kritik, stimmten dem Zahlenwerk aber letztlich gemeinsam mit der SPD zu. CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld stellte heraus, dass die Zustimmung wesentlich mit der Einarbeitung von konstruktiven Vorschlägen eines Zehn-Punkte-Plans der Mehrheitskooperation (CDU, FDP und Unabhängige) zu tun hatte.

Zukünftige Bauprojekte

Nach diesem Plan, der zur Einsparung von fast sieben Stellen beim Personal führte, soll es künftig zudem nicht mehr möglich sein, Bebauungspläne für Gebiete ohne Infrastruktur aufzustellen. "Wir müssen neue Baugebiete zunächst dort planen, wo die Infrastruktur bereits vorhanden ist“, sagte der Christdemokrat und verwies auf die geplante Wohnbebauung Uckerath-Süd – mit geschätzten Kosten von zehn Millionen Euro für die Schaffung von Straßen, Kanälen und einem Kindergarten. Gewerbeflächen sollen künftig erhalten und nicht mehr in Wohngebiete umgewandelt werden. Zudem soll das geplante Kulturrathaus erst einmal auf Eis gelegt und die Sanierung des Nowy-Dwór-Gdański-Platzes verschoben werden.

Wichtige Projekte für die Zukunft seien laut Offergeld das Mobilitätskonzept, der geplante autofreie Schulcampus sowie die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes für Stadt Blankenberg. Der Christdemokrat begrüßte, dass nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Planungsausschusses Varianten für eine Radstation inklusive Servicebereich erarbeitet werden.

Kritische Stimmen aus den Fraktionen

Keine zusätzlichen Lüfter für Schulen und Kitas, kein Freizeitbad, keine Einsparungen – für FDP-Fraktionschef Michael Marx geht nichts voran. " Nur offene Anträge und die Beauftragung von Gutachtern, die unsäglich viel Geld kosten“, sagte Marx und forderte erneut die Freigabe des Allner Sees für den Wassersport, da es kein Freizeitbad geben wird. Hanna Nora Meyer, Fraktionsvorsitzende der SPD, stellte heraus, dass die Stadt 13 Millionen Euro in die Schaffung der neuen Feuerwehrhäuser in Söven und Stadt Blankenberg investiert und mit der Sanierung der Grund-und Förderschule an der Hanftalstraße vor einer großen Herausforderung steht.

Ob Bildung, Mobilität, Digitalisierung oder Klimaschutz – laut Meyer habe die Stadt die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Finanzlage könne nicht dem Bürgermeister in die Schuhe geschoben werden, „Er hat die finanzielle Misere geerbt und einen Haushalt eingebracht, der den Weg aus der Haushaltssicherung weist“, sagte Meyer. Norbert Meinerzhagen, Fraktionschef der Unabhängigen, kritisierte den Bau des geplanten Kultur-und Heimathauses in Stadt Blankenberg. Auch für die Grünen, die genau wie „Die Fraktion“ den Haushalt ablehnten, ist dieses Heimathaus ein „Sargnagel“. “Für die Umwelt, aber auch für die Enkel wird insgesamt in Hennef keine Politik gemacht“, sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Ecke. Astrid Stahn von „Die Fraktion“ monierte die Erhöhung der Abwassergebühren: „Hier wird ein Millionenverlust der Hennefer Wirtschaftsförderung quersubventioniert.“

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