Beratung über Grundsteuererhöhung Hennefer Haushaltsentwurf ist nicht genehmigungsfähig
Hennef · Gestiegene Kosten, höhere Ausgaben und wegfallende Bilanzierungshilfen machen es auch der Stadt Hennef schwer. Wird das Defizit nicht bis 2025 ausgeglichen, schafft sie nicht den Weg aus dem Haushaltssicherungskonzept. Die Politik soll nun über die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes beraten.
Die Stimmung war getrübt, als Hennefs Bürgermeister Mario Dahm seinem Stadtrat am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für 2024 vorlegte: Das Stadtsäckel weist ein Loch von 5,04 Millionen Euro auf. „Dieses Defizit setzt sich in der mittelfristigen Finanzplanung fort, also auch im Jahr 2025, in dem wir gesetzlich verpflichtet sind, mit einem ausgeglichenen Haushalt die Haushaltssicherung zu verlassen“, sagt Dahm. Deswegen sei der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Gestiegene Kosten durch den inflationsbedingten hohen Tarifabschluss für die rund 800 Beschäftigten der Stadt sowie erhöhter Personalbedarf im Kitabereich und der Wegfall der Bilanzierungshilfen, die aufgrund von Corona und dem Ukraine-Krieg eingeführt worden waren, erschweren laut Dahm die finanzielle Lage. Die Stadt wird an der Gebühren-und Steuerschraube drehen und nach Einsparpotenzialen suchen müssen.
Zu den Zahlen: Im Haushaltsentwurf für 2024 stehen Einnahmen in Höhe von 171,1 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 177,3 Millionen Euro gegenüber. Verrechnet mit dem Finanzergebnis von minus 2,97 Millionen Euro und einem globalen Minderaufwand von 3,55 Millionen Euro ergibt sich laut Dahm das Defizit von 5,04 Millionen Euro. „Wir nutzen erstmals die Möglichkeiten dieses globalen Minderaufwands, der durch das laufende Gesetzgebungsverfahren im Land auf zwei Prozent angehoben werden soll“, erklärt Dahm. Das bedeute, dass diese 3,55 Millionen Euro von den eigentlich erforderlichen Aufwendungen abgezogen werden – „in der Hoffnung, dieses Geld im Laufe des Jahres irgendwie einsparen zu können.“
Das Eigenkapital der Stadt schmilzt laut Kämmerin Eva-Maria Weber um weitere 12,45 Prozent und beträgt derzeit 42,6 Millionen Euro. „2027 wird nach heutigen Berechnungen das städtische Eigenkapital nur noch 25,37 Millionen Euro betragen“, so Weber. Hennefs Nettoneuverschuldung beziffert sie mit 1,2 Millionen Euro, den Gesamtschuldenstand der Stadt aus Liquiditäts- und Investitionskrediten auf 139,1 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Hennef 2898 Euro. Auf der Ausgabenseite schlagen die Transferaufwendungen inklusive der Kreisumlage mit 64,55 Millionen Euro und die Personalkosten mit 56,4 Millionen Euro am stärksten zu Buche.
Um das Loch in der Haushaltskasse zu stopfen, will die Stadt ihre Einnahmen erhöhen. Wie sehr dafür die Grundsteuerhebesätze steigen müssen, solle während der Haushaltsberatungen geklärt werden, so der Bürgermeister. Ziel sei es, die Erhöhungen so gering wie möglich zu halten. „Was aber nicht eingespart werden kann, muss als zusätzlicher Betrag oben drauf kommen, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen“, macht Dahm deutlich.
Schon der Entwurf sieht einige Steuererhöhungen und Einsparmöglichkeiten vor. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer will die Stadt im kommenden Jahr von 500 auf 520 Prozentpunkte erhöhen, was 1,2 Millionen Euro mehr in die Kasse bringt. Auch die Hundesteuer soll angehoben werden – bei einem Hund von derzeit 96 auf 120 Euro pro Jahr) – was ein Mehr von 89.500 Euro bringt. Die Anhebung der Vergnügungssteuer von 16 auf 20 Prozent soll zusätzliche 79.000 Euro ins Stadtsäckel spülen. Das Parken in Hennef wird im kommenden Jahr doppelt so teurer. Zahlten Autofahrer am Heilgenstädter Platz oder an der Frankfurter Straße bisher einen Euro pro Stunde, beträgt die Gebühr dort ab 2024 für 60 Minuten zwei Euro.
Stadt investiert in Schulen und Kita
Einen weiteren Schritt, Geld zu sparen, sieht die Stadt darin, geplante Projekte zu verschieben. So kann die für Uckerath geplante Radpendlerroute frühestens Ende 2024 gebaut werden. Investitionen wird es trotzdem geben. Die Fassadensanierung an der Grundschule Hanftalstraße schlägt mit 7,52 Millionen Euro und der Ankauf des ehemaligen Conet-Gebäudes inklusive Umbau zur Förderschule mit 4,13 Millionen Euro zu Buche. Geplant ist zudem der Neubau einer Sporthalle an der Hanftalstraße (5,8 Millionen Euro), die OGS-Erweiterung an der Kastanienschule in Söven (3,7 Millionen Euro) und eine neue Kita an der Meiersheide (5,2 Millionen Euro).
Dahm gibt es klares Ziel für die Haushaltsberatungen vor: Das Defizit muss ausgeglichen werden, damit die Stadt am Ende einen genehmigungsfähigen Haushalt hat und damit dann auch handlungsfähig ist.
