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Hennef: Personalie um neuen Jurist im Rathaus sorgt für Unmut

Neuer Mann im Hennefer Rathaus : Eine Personalie sorgt für Unmut

Zum Jahresbeginn hat Hennefs Bürgermeister Mario Dahm den Juristen Folke große Deters zu seinem persönlichen Referenten gemacht. Das kritisieren die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat – weil sie nicht am Verfahren beteiligt waren und wegen zusätzlicher Personalkosten.

Eine neue Personalie im Hennefer Rathaus sorgt für Unmut bei CDU, FDP und Unabhängigen, die im Stadtrat als Kooperation die Mehrheit bilden. Mit dem Volljuristen Folke große Deters (SPD) hat sich SPD-Bürgermeister Mario Dahm mit Beginn des Jahres einen persönlichen Referenten an seine Seite geholt. Das kritisieren die Fraktionsvorsitzenden Ralf Offergeld (CDU), Michael Marx (FDP) und Norbert Meinerzhagen (Unabhängige) scharf – wegen zusätzlicher Personalkosten und weil aus ihrer Sicht „der neue Mann aus den Reihen der Genossen nicht im offenen Verfahren, sondern willkürlich vom Bürgermeister bestimmt wurde“.

Im Wahlkampf seien Klüngeleien oder Gutsherrenart des ehemaligen Bürgermeisters beanstandet worden. Dieser Vorgang stehe nun „den lautstarken Vorhaltungen gegen seinen Vorgänger in nichts nach“, sagen Offergeld, Marx und Meinerzhagen.

Dass Dahm angesichts seiner persönlichen und beruflichen Unerfahrenheit zumindest für eine Einarbeitungszeit Unterstützung benötigt, beanstanden sie nicht. „Aber muss es deshalb eine Vollzeitkraft mit gutem Gehalt für voraussichtlich mindestens die gesamte Legislaturperiode bis 2025 sein?“

In einer durch Haushaltssicherungskonzept und Corona-Pandemie angespannten finanziellen Lage werde die Stadtkasse in einem völlig unnötigen Maß zusätzlich belastet, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Sie wollen nun von der Stadt wissen, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben war und warum weder Rat noch Ältestenrat oder Personalausschuss informiert wurden.

Laut Stadt ist eine Ausschreibung nicht vorgeschrieben

„Paragraf 73 der Gemeindeordnung NRW und Paragraf 11 der Hauptsatzung der Stadt Hennef nennen überstimmend und explizit zwei Funktionen, die aus­drücklich ohne eine Beteiligung des Stadtrates besetzt werden: die des persönlichen Referenten und die des Pressereferenten“, sagt Hennefs Stadtsprecher Dominique Müller-Grote auf Nachfrage.

Schon die Bezeichnung „persönlicher“ Referent“ lege nahe, dass es sich um eine Position in einem besonderen Vertrauensverhältnis handele. „Es ist gesetzlich gewollt, dass die Auswahl ebenso persönlich erfolgt. Eine Ausschreibung ist nicht vorgeschrieben“, fügt er hinzu. Dennoch müssten die Gremien informiert werden und das sei auch geschehen.

SPD-Fraktionsvorsitzende nennt Kritik „kühn“

Der Personalrat habe der Besetzung am 22. Dezember zugestimmt, die Gleichstellungsbeauftragte auch. Im Übrigen habe der Bürgermeister die Fraktionen in einem Schreiben vor der Veröffentlichung in den Medien in Kenntnis gesetzt, die Öffentlichkeit sei umfassend über diese Personalentscheidung informiert worden. Müller-Grote hält die Unterstützung durch einen persönlichen Referenten bei einer Verwaltung mit 700 Mitarbeitenden und der Fülle von Aufgaben für „sachgerecht und zweckmäßig“.

„Es ist bedauerlich, dass der angekündigte konstruktive Umgang durch die Koalition nun schon so in Frage gestellt wird“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanna Nora Meyer. „Die neue Sorge vor zu hohen Personalkosten kommt für uns aber dann doch überraschend, schließlich haben sich die Personalkosten der Stadt in den letzten Jahren unter Führung der CDU verdoppelt. Jetzt auf den seit November im Amt befindlichen Bürgermeister zu verweisen, ist vor diesem Hintergrund ziemlich kühn.“

Unterstützung auf vielen Ebenen

Mario Dahm freut sich über die neue Unterstützung. „Folke große Deters wird mich bei den zahlreichen organisatorischen Aufgaben, der strategischen Steuerung von Projekten und den vielfältigen Arbeiten des täglichen Geschäftes im Bürgermeisterbüro unterstützen“, sagt er.

So könnten sie effektiv die Themen fokussieren, die er in den kommenden Jahren vorantreiben wolle. Auch große Deters (38) freut sich über die neue Aufgabe und darauf, Dahm „bei der Umsetzung seiner vielen Ideen“ zu unterstützen. „Gerade bei den Themen, die mir sehr am Herzen liegen, wie nachhaltige Mobilität und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gibt es in Hennef und im Rhein-Sieg-Kreis viel zu tun“, sagt große Deters. Er war Referent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und hat zuletzt als Fachreferent für Recht, Ordnung, Umweltschutz und öffentliche Einrichtungen im Büro des Düsseldorfer Oberbürgermeisters gearbeitet.