Prozess um Subventionsbetrug 26-Jähriger aus Hennef erschleicht sich Corona-Hilfen

Hennef · Das Amtsgericht Siegburg hat einen Mann aus Hennef wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er soll unberechtigt Corona-Hilfen beantragt haben.

 Ein Mann aus Hennef stand am Montagmorgen wegen Betrugs vor Gericht.

Ein Mann aus Hennef stand am Montagmorgen wegen Betrugs vor Gericht.

Foto: dpa/Peter Steffen

Ein 26-jähriger Mann aus Hennef musste sich am Montagmorgen vor dem Amtsgericht Siegburg wegen Betrugs verantworten. Er soll am 29. März 2020 unter falschem Namen staatliche Corona-Hilfen in Höhe von 9000 Euro beantragt haben. Das Gericht verurteilte ihn wegen Subventionsbetrugs in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Zum Zeitpunkt des Antrags hat der Mann nicht, wie angegeben, als selbstständiger Abbruchunternehmer gearbeitet, sondern Lohnzahlungen als Lagerarbeiter erhalten, so das Gericht. Da es sich um sein erstes Vergehen handelte, erhielt er nur die Mindeststrafe, die zudem als Bewährung über zwei Jahre ausgesetzt wurde. Richter Hauke Rudat legte der Staatsanwältin nahe, die Beweisaufnahme zu schließen.

Seit drei Monaten in Untersuchungshaft

Der Angeklagte, der sich seit knapp drei Monaten in Untersuchungshaft befindet, wurde in Saal 34 des Amtsgerichts mit Fußfesseln vorgeführt. Von der Kreissparkasse Köln war eine Verdachtsmeldung ausgegangen: Auf dem angeblichen Betriebskonto, auf das der Hennefer den Höchstbetrag der unbürokratischen „Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbstständige“ überwiesen bekommen hatte, waren ansonsten keine Umsätze verzeichnet worden.

Mit einem gefälschten Ausweis hatte der Angeklagte zuvor ein Gewerbe für ein Abbruchunternehmen angemeldet, das er als Nebenerwerb führte. Unter demselben falschen Namen stellte er auch den Antrag für die die Soforthilfe als Einzelunternehmen. Der 26-Jährige gab vor Gericht an, er habe nur bis zum 8. März 2020 einen Lohn als Lagerist bezogen; an den Namen der Firma könne er sich jedoch nicht erinnern.

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