Entscheidung des Stadtrats Hennefer Hundebesitzer müssen mehr zahlen
HENNEF · Hennefer Hundebesitzer müssen ab ab dem nächsten Jahr mehr Hundesteuer bezahlen. Der Rat beschloss am Montagabend mehrheitlich eine Anhebung der Sätze, die seit 2011 gelten.
Insgesamt 3300 Hunde sind derzeit in Hennef steuerlich erfasst. Für den Besitz eines Hundes zahlt der Besitzer bisher 90 Euro Hundesteuer pro Jahr, bei zwei Hunden in einem gemeinsamen Haushalt sind es derzeit 132 Euro je Hund und bei drei Hunden in einem gemeinsamen Haushalt 156 Euro pro Hund.
Ab 2016 zahlen Hundehalter für einen Hund 96 Euro (Erhöhung: 6,7 Prozent), bei dem Besitz von zwei Hunden 138 Euro pro Hund (4,5 Prozent) und bei drei Hunden 162 Euro pro Hund (3,7 Prozent). Besitzer von als gefährlich eingestuften Hunden, von denen es in Hennef laut Stadt 20 gibt, zahlen dann 600 Euro pro Jahr und Hund statt wie bisher 552 Euro. Pipke beziffert die Mehreinnahmen für 2016 aufgrund der Anhebung der Hundesteuer auf rund 20 000 Euro. Hilfshunde wie Blindenhunde sind weiterhin steuerbefreit.
Linke scheitert mit Antrag
Dem Vorschlag der Unabhängigen, die Hundesteuer insgesamt um 6,7 Prozent anzuheben, folgte die Mehrheit des Rates indes nicht. "Ich halte den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, über den wir heute abstimmen, für weitergehend", sagte Bürgermeister Klaus Pipke.
Vorangegangen war zudem ein Antrag der Linken, die eine stärkere Erhöhung der Hundesteuer ab dem zweiten Hund anregte - dafür aber eine Steuerbefreiung für Hunde forderte, die nachweislich bei einem Tierheim oder einer Tierschutzorganisation erworben wurden. Zudem war den Linken die Steuerbefreiung für Hilfshunde nicht weit genug gefasst. "Es gibt auch Menschen mit seelischen Krankheiten, für die ein Hund sehr wichtig und nützlich sein kann", sagte Gerd Weisel, Fraktionsvorsitzender der Linken. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Auch die Besteuerung der als gefährlich eingestuften Hunde wurde thematisiert. Wolfgang Hartwig von den Unabhängigen war der Meinung, dass der bisherige Satz von 552 Euro pro Hund und Jahr bereits teuer genug sei. Hartwig konnte sich allerdings mit seiner Meinung nicht durchsetzen.
Der Rat beschloss zudem noch mehrheitlich eine Anhebung der Vergnügungssteuer. Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten, die in Spielhallen oder Gaststätten aufgestellt sind, werden ab 2016 einheitlich mit 16 Prozent Vergnügungssteuer belegt. Bisher lag der Steuersatz für Spielgeräte in Spielhallen bei zehn und in Gaststätten bei sechs Prozent. Laut Pipke läge kein sachlicher Grund vor, den Aufstellern von Gewinnautomaten in Gaststätten Vorteile einzuräumen. Da die Spielgerätesteuer eine Aufwandssteuer ist, sei es für die Aufsteller möglich, diese in der jeweiligen Preiskalkulation auf die Spieler zu übertragen.
Bei Tanzveranstaltungen gewerblicher Art wird der Steuersatz ab 2016 von 70 Cent pro zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Veranstaltungstag auf einen Euro angehoben. Konkret bedeute das für die Inhaber der beiden Hennefer Diskotheken eine Mehrbelastung zwischen zwölf und 70 Euro pro Veranstaltungstag. Da auch hier die Möglichkeit bestünde, die Mehrbelastungen auf den Vergnügungssuchenden abzuwälzen, ergäben sich nur geringfügige Belastungen für die Betreiber der Tanzlokale. Immerhin erwartet Bürgermeister Pipke durch diese Steuererhöhungen für das Jahr 2016 Mehreinnahmen für die Stadt in Höhe von insgesamt 110.000 Euro.
Miriam Overath leitet ab Dezember das Hennefer Jugendamt
16 Jahre lang leitete Jonny Hoffmann in der Hennefer Verwaltung das Jugendamt, das er 1999 aufgebaut hat. Ende November geht Hoffmann in den Ruhestand, eine Nachfolgerin ist aber gefunden. Miriam Overath, seit 2009 Hoffmanns Stellvertreterin, wird neue Leiterin des Amtes. Das beschloss der Rat am Montagabend im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich. Mit Sozialamtsleiterin Waltraud Bigge gab es zwar eine kompetente Gegenkandidatin. Der Rat sprach sich mehrheitlich für Overath aus. Sie wird ihren Dienst als Amtsleiterin am 1. Dezember antreten.
"Ich freue mich über diese Wahl und gratuliere", sagte Bürgermeister Klaus Pipke. "Wir arbeiten seit Langem gut mit Miriam Overath zusammen, und ich bin sicher, dass sie diese Aufgabe sehr gut meistern und das Amt auf ihre Weise prägen wird."
Miriam Overath ist seit 1999 Mitarbeiterin des Amtes. Zunächst hatte sie als Sozialarbeiterin im Allgemeinen Sozialen Dienst und der Jugendgerichtshilfe gearbeitet und wurde dann 2004 Abteilungsleiterin der Kinder-, Jugend- und Familienförderung.
Pipke würdigte am Montagabend auch den bisherigen Amtsleiter Jonny Hoffmann. "Ich danke schon jetzt Jonny Hoffmann für seine ganz außerordentliche Aufbauleistung und seine hervorragende Tätigkeit in den vergangenen 16 Jahren", sagte der Bürgermeister.
