Bürgermeister legt den Etat-Entwurf für 2016 vor Hennefs Hausbesitzer zahlen künftig mehr
HENNEF · Auch Hennef muss ihn nun durchexerzieren, den unangenehmen Spagat zwischen Sparzwang und nötigen Investitionen. 2016 rutscht die Stadt in das Haushaltssicherungskonzept - zum ersten Mal wieder seit acht Jahren.
Was Bürgermeister Klaus Pipke (CDU) schon in diesem Frühjahr angekündigt hatte, bestätigte er am Montagabend, als er im Rat den Etat-Entwurf für das kommende Jahr einbrachte. Damit verliert die Stadt ein gutes Stück der finanziellen Eigenständigkeit und muss die Kommunalaufsicht, in ihrem Fall den Rhein-Sieg-Kreis, davon überzeugen, binnen der kommenden zehn Jahre wieder einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können.
Im Etatentwurf 2016 stehen den ordentlichen Erträgen von 104,5 Millionen Euro 107 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Daraus ergibt sich ein Minus von 2,5 Millionen Euro. Verrechnet mit den Finanzerträgen in Höhe von 597 063 Euro und Zinsen sowie Finanzaufwendungen von 3,58 Millionen Euro, ergibt sich ein Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro.
[kein Linktext vorhanden]Die Stadt Hennef kann frühestens ab 2019 wieder Schritt für Schritt vom Schuldenberg herunterkommen. Die Kämmerei rechnet für 2016 mit einer Neuverschuldung in Höhe von 2,91 Millionen Euro. Als Hauptgrund dafür, mehr Kredite aufzunehmen als Geld zurückzuzahlen, nannte Pipke den Umbau der zweiten städtischen Gesamtschule in Hennef-West. Dort will die Stadt in den kommenden Jahren rund neun Millionen Euro investieren und eine Mensa, ein Selbstlernzentrum mit Werkräumen und Schülerlabor sowie weitere Klassenräume errichten. Die Arbeiten sollen nach den Herbstferien beginnen und im Februar 2017 abgeschlossen sein.
"Ohne diese Investition sähe die Finanzlage ganz anders aus, und wir würden 2016 nicht 2,91 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, sondern den Schuldenstand um rund 1,1 Millionen Euro senken", sagte Pipke bei der Ratssitzung. Der Gesamtschuldenstand wird laut dem Verwaltungschef im Jahr 2016 bei 83 Millionen Euro liegen, 2017 durch die Nettoneuverschuldung auf 85,5 Millionen und 2018 schließlich auf 88,3 Millionen anwachsen.
Als zwei weitere große Kostenpunkte sind im Etat das städtische Personal mit 28,7 Millionen Euro und die Sozialleistungen sowie die Kreisumlage, die Hennef Richtung Kreishaus abführt, mit zusammen 45,8 Millionen Euro veranschlagt. Diese Posten gemeinsam seien 2016 um 18 Millionen Euro teurer als noch vor fünf Jahren, stellte der Verwaltungschef heraus. Für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind im neuen Etat 1,9 Millionen Euro vorgesehen, 2015 waren es bei weitem nicht ausreichende 900.000 Euro.
[kein Linktext vorhanden]Da die Kosten steigen, will die Stadt auch bei den Einnahmen zulegen: Laut Etatentwurf soll der Hebesatz der Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 475 auf 600 Prozent steigen. Bei der Grundsteuer A (für Grundstücke der Landwirtschaft) gibt es einen Anstieg von 290 auf 340 Prozent, und der Hebesatz der Gewerbesteuer klettert von 470 auf 480 Prozent. Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses in Hennef würden nach der Erhöhung nicht mehr rund 450, sondern 568 Euro und damit 118 Euro pro Jahr mehr an Grundsteuer B zahlen.
Zum Vergleich: Die Hebesätze für die Grundsteuer B liegen laut Kreisverwaltung in Wachtberg derzeit bei 430 als niedrigstem Wert im Kreis, und in Siegburg bei 790 - das ist der höchste Wert.
