Haushalt verabschiedet Hennefs Schulden fallen geringer aus
Hennef · Stadtrat bringt mehrheitlich den Haushalt 2019 auf dem Weg. Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuern werden erhöht. Begonnene Bauprojekte verteuern sich.
800.000 Euro geringere Schulden als ursprünglich prognostiziert: Das ist das Ergebnis für den Hennefer Haushalt 2019, der am Montagabend mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen mehrheitlich und gegen das Votum der Unabhängigen und der Linken verabschiedet wurde. Als Bürgermeister Klaus Pipke Anfang Oktober seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorlegte, lag das Defizit der Stadt noch bei 7,4 Millionen Euro. „Durch Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen konnte es auf 6,58 Millionen Euro gesenkt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld. Der Haushalt werde durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen.
Die Neuverschuldung der Stadt, die sich seit ein paar Jahren im Haushaltssicherungskonzept befindet, beträgt 2,42 Millionen Euro. Einer der Gründe dafür ist laut Pipke die Verteuerung bereits begonnener Bauprojekte. Der Bau der Kita Gartenstraße verschlingt rund 450 000 Euro mehr, die Erweiterung der benachbarten Grundschule 200.000 Euro und der siebte Zug der Gesamtschule Hennef West etwa 300.000 Euro.
Hinzu kämen erneut steigende Personalkosten und Transferaufwendungen. Im Zuge des Defizits wird Hennef die Grundsteuer A um 40 Prozentpunkte auf 380 und die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 640 sowie die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 490 erhöhen. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Prozentpunkte und die Anhebung der Grundsteuer B um 40 statt den ursprüngliche geplanten 50 Prozentpunkten sind laut Offergeld im Hauptausschuss mehrheitlich auf den Weg gebracht worden.
„Das Haushaltsdefizit ist ein Spiegelbild der von uns allen gefassten Beschlüsse, wie dem Neubau des Kindergartens an der Gartenstraße, bei dem neben dem Investitionsvolumen von drei Millionen Euro natürlich auch die Personalkosten und die Bewirtschaftung zu Buche schlagen werden“, sagte Offergeld. „Trotz der schwierigen Haushaltslage wird die Stadt weiter investieren“.
Grüne und FDP stimmen ebenfalls zu
3,5 Millionen Euro sind für den Bau des siebten Zuges der Gesamtschule Hennef-West und zwei Millionen Euro für den Ausbau der Grundschule Gartenstraße vorgesehen. Ein Mammutprojekt ist laut Offergeld zudem das Integrierte Handlungskonzept für Stadt Blankenberg, bei dem der städtische Eigenanteil in den kommenden Jahren trotz Fördermittel bei rund sieben Millionen Euro liegen könnte.
Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Gespräche mit der Kämmerin haben laut dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Spanier zu Veränderungen bei den geplanten Steuererhöhungen geführt. „Es ist ein partiell interfraktionelles Hebesatzmodell, dass im Haupt-und Finanzausschuss beschlossen wurde, weil auch bei der CDU ähnliche Bedenken vorhanden waren, und auch die Grünen einen Antrag mit den gleichen Steigerungssätzen beantragt hatten“, sagte Spanier. Nach wie vor gibt es laut Spanier allerdings mit Vorschlägen zur Innenstadtentwicklung und dem geförderten Wohnungsbau SPD-Themen, die nach wie vor nicht ausreichend gewürdigt werden.
Grüne und FDP stimmten zwar ebenfalls dem Haushalt zu, hatten allerdings einige Kritikpunkte. Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte neben mehr Anstrengungen beim Klima-und Umweltschutz und dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ für Hennef eine zukunftsweisendere Verkehrspolitik, bei der vor allem für die Radfahrer eine bessere Infrastruktur geschaffen werden soll.
Alexander Hildebrandt (FDP) beklagte den Mangel an Ideen in Bezug auf Einnahmeerhöhungen und Kostenreduzierungen. Die Unabhängigen und die Linke stimmten gegen den Haushalt. Für Norbert Meinerzhagen (Unabhängige) ist der Haushalt, „wie auch seine sechs Vorgänger nicht gesetzeskonform“. Gerd Weisel von der Linken sieht in der Stadt der 100 Dörfer künftig die Stadt der 100 Millionen Euro Schulden.
