Debatte um „Vordrängler“ geht weiter Impfungen in Hennef nur nach der Prioritätenliste
Hennef · Nach der Debatte um die Impfung des Bürgermeisters will das Hennefer Ratsbündnis mit einer Resolution weiteren Schaden von der Stadt abwenden. SPD, Grüne und Linke sehen den Vorstoß kritisch.
Nach der medialen Debatte um sogenannte Vordrängler beim Impfen gegen das Coronavirus hat das Hennefer Ratsbündnis aus CDU, FDP und Unabhängigen eine Resolution initiiert. Diese sollen alle Ratsmitglieder unterschreiben, „um so das Vertrauen in die Politik und die Stadtspitze wiederherzustellen“.
Wie berichtet, gab es intensive Debatten über die Impfung von Hennefs Bürgermeister Mario Dahm (SPD) sowie weitere Organisationsverantwortliche der Hennefer Stadtverwaltung sowie linksrheinisch des Wachtberger Bürgermeisters Jörg Schmidt (CDU), dessen Frau und 16-jährigen Sohn und weiterer Verwaltungsmitarbeiter, die mit Restdosen des Impfstoffs geimpft worden waren.
Offenbar bundesweit keine Einzelfälle: Im Hamburg ließ der DRK-Chef seine Ehefrau mitimpfen, in Oberhausen der Kirchenpräsident der neuapostolischen Kirche, in Halle an der Saale der Oberbürgermeister. Es gibt noch weitere Beispiele. Und stets wird als Begründung angegeben, dass die Impfdosen nicht verfallen sollten. Die drei Parteien des Hennefer Ratsbündnisses äußern Zweifel daran.
Um dieses „intransparente und unsolidarische Verhalten im Umgang mit dem knappen Impfstoff“ zu stoppen, schlagen die drei Parteien dem Rat eine Resolution vor. Darin heißt es, dass sich die für die Impfung Verantwortlichen strikt an die vorgegebenen Prioritätenlisten der Corona-Impfverordnung des Bundes halten und eine transparente und den geltenden Verordnungen und Landeserlassen entsprechende Verteilung von übrigbleibendem Impfstoff sicherstellen sollen. Der interne städtische Pandemieplan soll entsprechend der gültigen Verordnung angepasst werden, sodass „systemkritische Personen“ keine Vorzugsbehandlung erhalten.
Zur Herstellung von Transparenz sollen die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen in allgemein verständlicher Form auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden, zudem sollen sich die Mitglieder des Hennefer Stadtrats verpflichten, selbst eine Impfung erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn sie gemäß den geltenden Kriterien an der Reihe sind, heißt es. Jede Art von Vorzugsbehandlung soll abgelehnt, gefährdete Personen und solche, die durch ihre Arbeit im medizinischen und pflegerischen Bereich besonders gefährdet sind, „unbedingt und ohne Einschränkung“ vorrangig geimpft werden.
SPD, Linke und die Grünen sehen den Vorstoß der Mehrheitsfraktionen eher kritisch. „Die Forderung nach einer Unterschriftenaktion ist ein weiterer Baustein der Hetzkampagne gegen den Bürgermeister durch das Verliererbündnis. Sie haben es immer noch nicht verwunden, dass ihr Kandidat die Wahl verloren hat. Es soll ein Keil zwischen Rat und Bürgermeister getrieben werden“, kommentierte Detlef Krey von den Linken den Vorstoß.
„Aus meiner Sicht ist die wichtigste Botschaft, dass aus den Fehlern gelernt wurde. Es ist allerdings schade, dass man offensichtlich nicht den Kontakt zu anderen oder zu allen Fraktionen gesucht hat. Der SPD ist der Inhalt der Resolution nicht bekannt. Deshalb kann ich dazu keine Stellung nehmen und auch nicht sagen, wie ich mich oder die SPD-Fraktion sich zu diesem Entwurf verhält“, sagte die Hennefer SPD-Chefin Hanna Nora Meyer.
„Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir uns erst impfen lassen, wenn wir an der Reihe sind“, sagte Matthias Ecke, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Was im Januar passiert ist, wurde voll umfänglich durchgearbeitet. Was fehlt, ist eine Entschuldigung und die Tatsache, dass nicht sämtliche Impfschleicher genannt werden. In dieser Form können wir die Resolution nicht unterzeichnen“, sagte Ecke.
