6,7 Millionen Euro Defizit Keine Haushaltssicherung in Hennef

HENNEF · Der vom Rat beschlossene Etat weist ein Defizit von insgesamt 6,7 Millionen Euro auf. "Der Haushalt ist zwar nicht ausgeglichen, aber die Haushaltssicherung ist nicht erforderlich." Das war einer der Kernsätze, die CDU-Fraktionschef Ralf Offergeld am Montagabend vor der Verabschiedung des Hennefer Haushaltes während der Ratssitzung in der Meys Fabrik sagte.

 Die Finanzierung der Mensa des städtischen Gymnasiums kostete 3,5 Millionen Euro.

Die Finanzierung der Mensa des städtischen Gymnasiums kostete 3,5 Millionen Euro.

Foto: Holger Arndt

Nachdem alle Fraktionschefs ihre Meinung zu dem neuen Haushalt, der einen Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro aufweist, kund getan hatten, wurde er mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen der Unabhängigen beschlossen.

Dass die Unabhängigen erneut gegen einen Haushalt stimmen, der für CDU-Fraktionschef Offergeld keinerlei Spielraum für Wünsche, Hirngespinste und große Ausgaben lasse, überraschte den Christdemokraten keineswegs. Offergeld ging mit den Unabhängigen hart ins Gericht. Deren Faktionschef Norbert Meinerzhagen hatte die "Schuldenpolitik" von Bürgermeister Klaus Pipke gegeißelt.

Der neue Busbahnhof und die geplante neue Bahnhofstreppe seien nur teure Denkmäler. Dass die Unabhängigen gar nichts Schlimmes an einem Haushaltssicherungskonzept finden können, weil dies ja auch Haushaltsdisziplin bedeute, stieß Offergeld übel auf.

Mit Blick auf die zustimmende Haltung der Unabhängigen bei der Errichtung einer zweiten Gesamtschule bezeichnete er sie als Zechpreller, die beim "Pizzaboten eine Pizza bestellen und dann nicht bezahlen wollen. Ich halte das für unverantwortlich und unredlich. Wer sich für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule ausspricht und dann bei der Finanzierung nicht Gewehr bei Fuß steht, muss dies auch genau so den Hennefern sagen", merkte Offergeld an.

Das Minus von 6,7 Millionen Euro, das nur mit einem kräftigen Schluck aus der Rücklagen-Pulle ausgeglichen werden kann und erstmals in acht Jahren auch eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer B nach sie ziehe, sei aber keinesfalls das Ergebnis einer verschwenderischen Finanzpolitik der Stadt.

Die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Kommunen befinde sich bereits in der Haushaltssicherung. Hennef gehöre nach wie vor nicht dazu, aber auch für die Siegstadt würde es finanziell immer schwieriger. Ein wesentlicher Grund dafür sei laut Offergeld die Tatsache, dass der Bund und das Land den Kommunen immer umfangreichere Aufgaben übertrügen, ohne einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu leisten.

Trotzdem würde die Stadt weiterhin ihre Hausaufgaben machen. Offergeld erwähnte vor allem die notwendige Finanzierung des neuen naturwissenschaftlichen Traktes und der Mensa des Gymnasiums, die mit 7,1 Millionen Euro, davon 3,5 Millionen Euro für die Mensa, zu Buche schlug.

Weitere wichtige Projekte für die Zukunft sei die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule sowie der Aus- und Neubau weiterer Kindertagesstätten. Die FDP sieht keinerlei unnötige Ausgaben. Fraktionschef Michael Marx nannte aber das Ansiedeln von neuen Gewerbetreibenden als Möglichkeit, weitere Steuereinnahmen für die Stadt zu schaffen und forderte in punkto Einsparen eine Überprüfung der städtischen Personalstruktur.

Matthias Ecke von den Grünen forderte von Seiten des Landes und des Bundes mit den Worten "Wer bestellt, der soll auch zahlen" eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und von Seiten der Stadt mehr Transparenz. SPD-Fraktionschef Norbert Spanier betonte, dass die Sozialdemokraten den Haushalt und die damit einhergehenden Steuererhöhungen mittragen, dass sei aber keineswegs eine "generelle Zustimmung der Politik von CDU und FDP".

Der Hennefer Haushalt:
Nach dem Ergebnisplan weist der Haushalt 2013 der Stadt Hennef bei Einnahmen von 91,9 Millionen Euro und Ausgaben von 98,6 Millionen Euro ein Defizit von 6,7 Millionen Euro aus, das mit einem Griff in die allgemeine Rücklage der Stadt ausgeglichen wird. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden um jeweils 35 statt der bisher vorgesehenen 25 Prozentpunkte angehoben.

Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt demnach auf 475 Prozent, der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 470 Prozent. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2,965 Millionen Euro festgesetzt.

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