Hennefer Fabrikgespräch Mehr Sicherheit für mehr Freiheit

Hennef · NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast in der Meys Fabrik bei der Hennefer CDU. Sein Credo: Null Toleranz gegen Kriminalität.

 Im Gespräch: Hans-Peter Lindlar interviewt NRW-Innenminister Herbert Reul (links).

Im Gespräch: Hans-Peter Lindlar interviewt NRW-Innenminister Herbert Reul (links).

Foto: Ingo Eisner

Sicherheit und Freiheit schließen sich laut Herbert Reul nicht aus. Der amtierende Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist sogar der Meinung, dass mehr Sicherheit auch mehr Freiheit für die Menschen bedeutet. Deshalb will er sich künftig unter dem Motto „Null Toleranz gegen Kriminalität“ verstärkt um die Sicherheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen kümmern. Reul war am Donnerstagabend Gast der Hennefer CDU beim zehnten „Fabrikgespräch“ in der Meys Fabrik.

„Null Toleranz bedeutet nicht, dass ich ständig mit einem Panzer oder einem Wasserwerfer unterwegs bin“, sagte Reul. Dass er den Entwurf für das schärfste Polizeigesetz, das es in NRW je gab, erst einmal wieder zurückgezogen hat, hat laut Reul allerdings nichts mit einem Debakel zu tun, wie ihm von der Opposition unterstellt wird.

„Ich habe bei ein paar strittigen Punkten wie dem Datenschutz ein paar Tage überlegt und mir gesagt, dass da durchaus noch nachgebessert werden kann“, sagte Reul. „Schließlich möchte ich, dass dieses Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat und sich entfalten kann. Was aber klar ist: Ich will vor dem Hintergrund unserer Geschichte keinen autoritären Überwachungsstaat. Ich verstehe die Sorgen der Menschen. Ich war als Europapolitiker auch zunächst gegen die Vorratsdatenspeicherung, bis ich herausfand, dass damit terroristische Anschläge aufgeklärt werden konnten“, sagte Reul. „Die Politik muss aber der Polizei den Rücken stärken und ihr moderne Instrumente an die Hand geben, um gegen Ganoven und Terroristen vorgehen zu können. Wir müssen wissen, was Terroristen vorhaben“, sagte Reul. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, bei Verdächtigen Telefone abhören zu können oder ein Unterbringungsgewahrsam von bis zu maximal 30 Tagen. „Diese Anordnungen geschehen aber nicht willkürlich, sondern müssen von einem unabhängigen Richter unterzeichnet werden“.

Reul betonte noch einmal, dass erst kürzlich in Köln möglicherweise der bisher größte Anschlag in Europa vereitelt werden konnte, nachdem bei einem mutmaßlichen Islamisten aus Tunesien in größeren Mengen das biologische Gift Rizin entdeckt worden war. „Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der Polizei ist“, sagte der NRW-Minister.

2300 Polizeianwärter seien laut Reul erst kürzlich eingestellt worden. Allerdings weiß der Innenminister auch, dass in punkto Sicherheit nicht alles sofort geändert werden kann. „Dazu benötigen wir mehrere Jahre“.

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