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Parken in Hennef: Stadtwerke sind jetzt zuständig

Parken in Hennef : Stadtwerke sind jetzt zuständig

Bereits der Wirtschaftsausschuss hatte sich mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Hennefer Stadtwerke beschäftigt. Um in den Genuss steuerlicher Vorteile sowohl für den Abriss des maroden Parkhauses an der Bahnhofstraße als auch für den eventuellen Neubau zu kommen, bedurfte es laut Verwaltung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Hennef.

Sie sind damit künftig nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Strom verantwortlich, sondern auch für die Parkraumbewirtschaftung der Stadt. Mit fünf Gegenstimmen seitens der Grünen beschloss der Rat jetzt mehrheitlich diese Änderung.

Wie schon im Wirtschaftsausschuss floss in den Ratsbeschluss ein, dass die Änderung des Vertrages keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Wasserpreise haben wird. Der Abriss des alten Parkhauses soll laut Verwaltung 100 000 Euro kosten, der eventuelle Neubau wird mit 4,5 Millionen Euro beziffert. Die Stadt hatte während der vergangenen Wochen zusammen mit der Bornheimer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG Alternativen für die städtische Parkraumbewirtschaftung untersucht. Fazit: Die Gründung einer GmbH, die steuerliche Vorteile genießen würde, sei nicht nötig, weil mit den Stadtwerken bereits diese haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft existiere. Die vertragliche Änderung sei laut Verwaltung nur eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes.

Zunächst soll das alte Parkhaus abgerissen und auf der Fläche ein ebenerdiger Parkplatz mit 90 Stellplätzen eingerichtet werden. Ob und wann ein neues Parkhaus gebaut wird, steht noch nicht fest. Dafür soll der Bedarf geprüft werden. Da eine Parkraumbewirtschaftung selten kostendeckend sei, sollen die Verluste mit den Gewinnen aus den Wassergeschäften der Stadtwerke verrechnet werden.

Wie bereits im Wirtschaftsausschuss votierten die Grünen gegen die Pläne der Stadt. "Da werden bereits jetzt Verluste prognostiziert, und die Stadtwerke sollen das übernehmen. Wir bezweifeln, dass diese Vertragsänderung keine unmittelbaren Einflüsse auf das Wassergeld hat", sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Ecke. Der Rest des Ausschusses votierte dennoch für die Vertragsänderung.