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Stadt Hennef verabschiedet den Haushalt 2017: Wenig Spielraum und mehr Schulden

Stadt Hennef verabschiedet den Haushalt 2017 : Wenig Spielraum und mehr Schulden

Der Hennefer Stadtrat beschließt mehrheitlich den ETat für das kommenden Jahr mit einem Defizit von 5,9 Millionen Euro. Gebühren bleiben konstant. 3,5 Millionen Euro wird in den Bau der Gesamtschule Hennef West investiert.

Keinen Rotstift bei den freiwilligen Leistungen trotz eines Defizits von 5,9 Millionen Euro und neuer Schulden aufgrund von Investitionen: Das versprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Offergeld am Montagabend in seiner Haushaltsrede während der Ratssitzung in der Meys Fabrik. Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihre Meinung über den Etat kundgetan hatten, verabschiedete der Rat mehrheitlich den neuen Haushalt mit den Stimmen von CDU, den Grünen, der FDP und der Mehrheit der Unabhängigen. Gegen den Haushalt stimmten die SPD, die Linke und Wolfgang Hartwig von den Unabhängigen.

Hennef muss auch 2017 mit einem Haushaltssicherungskonzept wirtschaften. Für das Defizit von 5,9 Millionen Euro machte Offergeld vor allem die schwierigen Rahmenbedingungen der Stadt und die zu geringen Schlüsselzuweisungen durch das Land verantwortlich. Eine überproportionale Verteilung der Landesgelder hin zu den Großstädten ginge laut Offergeld zu Lasten des ländlichen Raumes. „Die Rahmenbedingungen sind sehr schwierig“, sagte der Christdemokrat mit Blick auf das Hennefer Haushaltsdefizit. Grund- und Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr angehoben worden seien, blieben in diesem Jahr aber unverändert.

Trotz eines Fehlbetrags von 5,9 Millionen Euro und neuen Schulden, die sich auf 3,5 Millionen Euro belaufen, die vor allem in die Erweiterung der Gesamtschule Hennef-West fließen, werde Hennef aber weiterhin seinen Aufgaben gerecht. Besonders der Neubau des Horstmannsteges lag Offergeld am Herzen. „Die Kritik des BUND ist nicht nachzuvollziehen. Für die CDU sage ich: Wir wollen diese Brücke, wir wollen sie so wie geplant, und wir wollen sie so schnell wie möglich“.

Kein Luxus

Die SPD lehnte den Haushalt geschlossen ab. „Er bildet zu wenig von unseren Positionen ab“, sagte der Fraktionsvorsitzende Norbert Spanier. Besonders beim Thema Wohnungsbau geschieht laut Spanier in Hennef zu wenig. „Wir wollen, dass Wohnen in Hennef kein Luxus ist“, sagte Spanier. Weiterhin machte er sich für eine Einbahnstraßenregelung für bestimmte Abschnitte der Frankfurter Straße stark und beklagte sich, dass ein von der SPD vorgeschlagenes Mobilitätskonzept mit Blick auf die vielen Dörfer keine Mehrheit gefunden habe. Einzig die städtischen Investitionen in Bildung und Schulen fanden die Zustimmung der Sozialdemokraten.

Obwohl die Grünen bei Themen wie dem Horstmannsteg Kritik übten, lobte der Fraktionsvorsitzende Matthias Ecke die Stadt für den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik, aber auch für die Investitionen in Schule und Bildung. „Es ist ein Haushalt ohne Spielräume und dennoch ist es gelungen, wichtige Akzente für Hennef zu setzen“, sagte Ecke. Norbert Meinerzhagen von den Unabhängigen mahnte an, dass es mit den Finanzen „so nicht weiter gehen kann“ und machte im Blick auf die hohen Personalkosten einen Vorschlag: „Beamte sind auf Lebenszeit teurer als Angestellte. Je weniger Beamte, desto mehr Generationengerechtigkeit.“ Michael Marx (FDP) schlug ein Kontrollsystem vor. „Es fehlt uns an neuen Ideen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen“, sagte Marx. Gerd Weisel, Fraktionschef der Linken, kritisierte die „mangelnde Bereitschaft der herrschenden Parteien im Rat, günstigen Wohnraum zu schaffen.“