Verluste in Millionenhöhe Wirtschaftsplan in Hennef schließt erneut mit Defizit ab
HENNEF. · Die Hennefer Stadtbetriebe schreiben rote Zahlen. Für die Deckung der Kosten des Wirtschaftsplans fehlen Erlöse aus Grundstücksverkäufen.
Seit einigen Jahren wird es für die Hennefer Stadtbetriebe zunehmend schwieriger, im Fachbereich Stadtentwicklung, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr kostendeckend zu arbeiten. Der Hennefer Wirtschaftsausschuss beschloss am Dienstagabend mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Grünen und einer Enthaltung der Linken den von den Stadtbetrieben vorgelegten Wirtschaftsplan für die Jahre 2020 und 2021. Für das kommende Jahr schließt er mit einem Verlust in Höhe von 1.101.617 Euro und 2021 mit einem Verlust in Höhe von 1.132.636 Euro ab. Laut Klaus Barth, Vorstand der Hennefer Stadtbetriebe, wird dieser Verlust aus dem Gesamtabschluss der Hennefer Stadtbetriebe mit all ihren Sparten gedeckt.
Der Doppel-Wirtschaftsplan, der vom Ausschuss beschlossen wurde, besteht aus einem Erfolgsplan mit der Gewinn- und Verlustrechnung für die Planjahre 2020/2021 sowie dem Vermögensplan für die Jahre 2020 bis 2024. Aufgrund der Verzögerungen beim Ausbau des Knotenpunkts am Ausbauende der A 560 ruht das Verfahren zur Erschließung des benachbarten Gewerbegebiets „Kleinfeldchen“. „Somit ist mit Erlösen aus Grundstücksverkäufen aus dem geplanten Gewerbegebiet nicht vor 2022 zu rechnen“, sagte Barth.
Weitere Deckungsmöglichkeiten seien aufgrund fehlender vermarktungsfähiger Grundstücke laut Barth nicht möglich. „Ein jährlicher Verlust von etwa einer Million Euro muss daher in den kommenden Jahren einkalkuliert werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass zwar kein unmittelbarer monetärer Rückfluss in den Fachbereich erfolgt, die Aktivitäten der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie des Touristikbereiches für die Entwicklung der Stadt aber notwendig sind und positive Auswirkungen für die Zukunft und Wirtschaftskraft der Stadt bedeuten“, sagte Barth.
Auch in diesem Jahr entbrannte vor dem Beschluss eine Diskussion über das Defizit. „Wir lehnen diesen Wirtschaftsplan ab. Ich sehe keine ernsthaften Bemühungen, Einsparungen vorzunehmen. Hier handelt es sich um eine Querfinanzierung. Die Verluste werden über die Überschüsse der Abwassergebühren gedeckt. Der Bürger zahlt hier die Zeche“, sagte Detlev Fiedrich von den Grünen. „Ich kritisiere diesen Wirtschaftsplan auch seit 15 Jahren, aber man muss auch sagen, wie man es besser machen kann“, sagte der Sozialdemokrat Jochen Herchenbach.
„Wir müssen einfach aktiver werden und ein vernünftiges Baulandmanagement entwickeln“, fügte Herchenbach hinzu. „Ich halte diese Diskussion für unfair und sie ist zudem demotivierend für die Mitarbeiter dieses Fachbereichs, die eine wichtige Arbeit für unsere Stadt verrichten“, sagte Peter Martius von der CDU.
Renate Hoffmann, stellvertretender Vorstand der Hennefer Stadtbetriebe bestätigte auf Anfrage, dass die Deckung des Defizits aus dem Gesamtabschluss der Hennefer Stadtbetriebe und nicht nur aus dem Bereich Abwasser erfolgt. „Die Abwassergebühren wären in ihrer Höhe um keinen Deut anders, wenn es den Fachbereich Stadtentwicklung, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr nicht geben würde“, sagte Hoffmann. Zudem würden sich die Gebühren nur aus Faktoren zusammensetzen, die betriebswirtschaftlich unbedingt notwendig sind. Der Verwaltungsrat werde laut Hoffmann am 26. November den Wirtschaftsplan nach den Beratungen in den Fachausschüssen beschließen.
Die SPD scheiterte im Anschluss mit ihrem Antrag auf Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die auch von der Linken gefordert wurde. Nach Meinung der CDU sei die Gründung einer solchen Gesellschaft mit zu vielen finanziellen Risiken für die Stadt verbunden. „Wir müssen das Planungsrecht klarer definieren, damit Investoren sozialen Wohnungsbau auch umsetzen“, sagte Detlev Fiedrich von den Grünen.
