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Hubschrauberrundflüge verboten: Koalition im Kreistag Rhein-Sieg will Digitalisierung forcieren

Hubschrauberrundflüge verboten : Koalition im Kreistag Rhein-Sieg will Digitalisierung forcieren

CDU und Grüne haben ihren Koalitionsvertrag für die Kreistagsarbeit Rhein-Sieg für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Große Überraschungen oder gar Strategiewechsel scheint es nicht zu geben.

Große Überraschungen oder gar Strategiewechsel stecken in dem 25-seitigen Koalitionspapier nicht. Aber ein paar schärfere Vorgaben schon. Im Großen und Ganzen bekräftigen die Koalitionspartner CDU und Grüne ihre solide 21-jährige „Partnerschaft auf Augenhöhe“, wie alle in der Runde betonen. Am Dienstag haben die beiden Fraktionssprecher Torsten Bieber (CDU) und Ingo Steiner (Grüne) sowie die Vertreter der Kreisverbände Oliver Krauß (CDU) und Nada Catic (Grüne) das Papier unterzeichnet – rechtzeitig vor der ersten Sitzung des Kreistags am Nachmittag.

„Wir knüpfen an den Leistungen und Zielen der vergangenen Legislaturperiode an und setzen den einen oder anderen Schwerpunkt“, sagt Bieber, und Krauß hebt das stabile Bündnis hervor, das ja in den 21 Jahren, die es besteht, aus dem Rhein-Sieg-Kreis eine Vorreiterregion gemacht habe. Und Katic findet, dass das Papier ganz klar den Wählerauftrag widerspiegele: nämlich grüne Akzente zu setzen.

Digitalisierung forcieren

Ein Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre soll die Forcierung der Digitalisierung sein. Der Glasfaserausbau für schnellen Datenaustausch soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Sobald es aber weitere Förderprogramme für den Ausbau von Gigabit-Netzen gebe, sollen diese ausgeschöpft werden, sagte Steiner. Nicht nur der ländliche Raum, auch Schulen und Kreisverwaltung sollen beim digitalen Ausbau unterstützt werden.

Beim Klimaschutz verweisen die Koalitionspartner auf das „Maßnahmenprogramm 2025 für den Klimaschutz“, das der Kreistag vor einem Jahr beschlossen hat. In den Zuständigkeitsbereichen des Kreises soll die Klimaneutralität bis 2050 erreicht sein. Ihre unterschiedlichen Standpunkte beim Ennert­aufstieg, Venusbergtunnel (Südtangente) und der Ortsumgehung Hennef-Uckerath bleiben bestehen. Bei der Rheinquerung zwischen A 555 und A 59 zeigen sich die Grünen offen, eine Tunnelvariante „zu prüfen“.

Ausbau des Schienenverkehrs

Beim Thema Verkehr bleiben die Hauptforderungen der Vergangenheit bestehen: eine linksrheinische S-Bahn-Verbindung zwischen Köln und Bonn, der Ausbau der rechtsrheinischen RB 25 und der linksrheinischen S 23 sowie der Stadtbahnlinie 18 und eine zügige Umsetzung der Pläne für eine rechtsrheinische Rheinuferbahn zwischen Bonn-Beuel, Niederkassel und Köln. Auch den ICE-Halt in Siegburg haben CDU und Grüne in ihr Papier aufgenommen. Man will sich für weitere Stopps einsetzen. Im Nahverkehrsnetz strebt die Koalition weiterhin den Fünf-Minuten-Takt auf der Strecke der Linie 66/67 zwischen Siegburg und Bonn an, das Netz der Schnellbuslinien soll ausgeweitet werden. Schwarz-Grün fordert eine Überarbeitung der Tarifstruktur mit einer „deutlichen Senkung“ der Fahrpreise. Man werde bis zu einer Überarbeitung keiner Tariferhöhung mehr zustimmen, kündigen die Partner an.

Ihren Druck wollen die Kreis-Koalitionäre auch beim Flughafen Köln/Bonn erhöhen: „Der Wunsch des Flughafens nach Kapitalerhöhung wird ohne sein Einverständnis zu einem zukünftigen Passagiernachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr abgelehnt“, heißt es da. Ruhezeiten soll es auch auf dem Verkehrslandeplatz Hangelar geben – inklusive eines Verbots von Hubschrauberrundflügen.