Flüchtlinge im Rhein-Sieg-Kreis Kommunen helfen unbürokratisch
Rhein-Sieg-Kreis · Die Kommunen richten sich auf unbürokratische Hilfen für Kriegsflüchtlinge ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann lobt die EU-Richtlinien und regt rasche Unterstützung für die traumatisierten Menschen an.
Die Lage der Flüchtlingsströme aus der Ukraine ist extrem dynamisch. Die Vorbereitungen in den Kommunen laufen auf Hochtouren. Immerhin sind die Rahmenbedingungen geklärt. „Ich bin beeindruckt, wie schnell und unkompliziert die EU-Innenminister einstimmig die Richtlinien für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beschlossen haben. Damit ziehe die EU mit den Anrainerstaaten an einem Strang“, sagt Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis und innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Wie berichtet, soll der Schutzstatus für diese Menschen zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Die Regelung gilt für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten – also auch für Drittstaatsangehörige, so Hartmann.
„Ich bin völlig erschüttert über die massiven Zerstörungen innerhalb weniger Tage und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung mit vielen Toten und Verletzten. Die Folge sind 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge und dieselbe Zahl an Menschen, die bereits ins Ausland geflohen sind“, so Hartmann. Bund, Länder und Kommunen müssten nun gemeinsam für die humanitäre Hilfe sorgen. Was ehrenamtlich engagierte Menschen schon so schnell nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits an Hilfen organisiert und geleistet hätten, sei imponierend, sagte Hartmann. Er wolle in den nächsten Tagen anregen, dass den traumatisierten Kindern und ihren Müttern und Vätern rasch Hilfen angeboten würden.
Unterdessen hat die Bezirksregierung Köln klargestellt, dass die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Sankt Augustin entgegen einigen Gerüchten nicht für Flüchtlinge aus der Ukraine genutzt werden soll. Dafür seien aber die Unterkünfte des Landes in Bonn und Wegberg für Geflüchtete aus der Ukraine „freigezogen“ worden.
Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis weisen darauf hin, dass die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für bedürftige Kriegsflüchtlinge ohne bürokratische Barrieren möglich sei. „Die Vorlage eines persönlichen Ausweisdokumentes ist zurzeit ausreichend“, so ein Sprecher der Stadt Sankt Augustin.
In Sankt Augustin sind mittlerweile erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. „Viele sind seit Tagen unterwegs und erschöpft von der Flucht aus dem Kriegsgebiet. Es gilt daher, so schnell wie möglich die entsprechenden Hilfen zu gewähren und die Grundversorgung sicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Vorgaben können alle Menschen aus dem Kriegsgebiet, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geltend machen“, so der Sprecher.
