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Ehemaliger Landrat: Kreispolitiker: Kühn soll RWE-Mandat aufgeben

Ehemaliger Landrat : Kreispolitiker: Kühn soll RWE-Mandat aufgeben

Linke, Piraten und Freie Wähler starten im Kreistag eine neue Initiative zum RWE-Aufsichtsratsposten von Landrat a.D. Frithjof Kühn. Das Bündnis beantragt, dass der Kreistag Kühn zur Niederlegung seines Mandats auffordert und Landrat Sebastian Schuster als Nachfolger vorschlägt.

Hintergrund ist die nach wie vor unklare Rechtslage zur Aufsichtsratsvergütung Kühns. Es ist fraglich, ob das Geld Kühn oder dem Kreis zusteht. Es geht um eine Summe von 600.000 Euro.

Die Situation ist verfahren. Kühn war bis 2014 Landrat und ist bis 2016 Mitglied des RWE-Aufsichtsrats, in den er von der Hauptversammlung des Konzerns gewählt wurde. Der langjährige Verwaltungschef vertritt die Rechtsauffassung, dass er nicht in seiner Eigenschaft als Landrat, sondern privat in das Gremium gewählt wurde.

Kritiker halten dagegen, dass er ohne Amt des Landrats nie zu dem Posten gekommen wäre - zumal der Kreis selbst Aktien an dem Energiekonzern hält.

Demnach, so die weit verbreitete Auffassung auf Kreisebene, würde dem Kreis die Aufsichtsratsvergütungen zustehen. Kühn beharrt darauf, dass diese Frage vom Land juristisch geklärt wird. Doch das Land kann sich nicht zu einer Grundsatzentscheidung durchringen.

Vor diesem Hintergrund hat Schuster vor Monaten das Heft des Handelns in die Hand genommen: Er setzt nicht mehr auf das Land. Vielmehr rechnet er damit, dass eine Klärung nur vor Gericht möglich sei. Voraussetzung: Kühn müsste den Kreis auf Auszahlung der 600.000 Euro verklagen.

Wie man Kühn eben das vermittelt, das ist laut Kreis-Sprecherin Rita Lorenz noch offen. "Wir prüfen das noch." Denkbar ist, dass dem Ex-Landrat eine Frist gesetzt wird, in der er sich äußern soll.

"Da die Landesregierung sich weiterhin weigert, eine rechtliche Klärung herbeizuführen und diese nur auf dem Klageweg erreicht werden wird, fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob eine Neubesetzung von Kühns Aufsichtsratsposten vor Ablauf im April 2016 möglich wäre", so Anja Moersch (Piraten).

Die Linken bringen Schuster als Nachfolger bei RWE ins Spiel. Doch das geht laut Lorenz nicht: "RWE-Aufsichtsratsmitglieder werden nicht vom Kreis entsandt."