SPD Kreistagsfraktion unzufrieden mit Sparbemühungen
RHEIN-SIEG-KREIS · "Nicht leicht" macht es sich die SPD-Kreistagsfaktion nach eigenem Bekunden mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2013/14. Das teilen Fraktionschef Sebastian Hartmann und sein Vize Dietmar Tendler in einem Schreiben an Landrat Frithjof Kühn mit, der den Etat am 20. Dezember einbringt.
Zwar würdigen die Sozialdemokraten, dass die von den Kommunen finanzierte Kreisumlage nicht in dem Maße steigt wie es vorgesehen war (von 36,9 auf 37,7 Prozentpunkte statt auf 38,5 Prozentpunkte). Jedoch sei die Finanzlage der Kommunen immer noch katastrophal.
Unzufrieden ist die SPD-Fraktion mit den Sparbemühungen des Kreises: Sie stagnierten, seien womöglich gar gescheitert. "Über mehrere Jahre wiesen Sie regelmäßig auf die Einsparungen im Personalbereich durch Stellenstreichungen und Nichtbesetzungen hin, sehr zu Lasten der Beschäftigten und letztlich auch der Bürger", schreiben Hartmann und Tengler an Kühn.
"Doch dieser Ansatz wurde durch die 'Notbremse' der plötzlichen und umfassenden Neubesetzung von 40 Stellen in der Sitzung des Personalausschusses am 11. September konterkariert." Die SPD wirft die Frage auf, ob die Sparpolitik beim Personal nicht der falsche Weg gewesen sei. Gerade in Zeiten knapper Kassen seien "wohlüberlegte Prioritätensetzungen" notwendig.
Die Kreisverwaltung hat unter anderem im Bereich der Jugendhilfe Personalbedarf. Darüber hinaus teilt die SPD Kühn mit, wie sie sich die Zukunft des Kreises vorstellt. Beim Thema Verkehrsplanung schlägt sie vor, den Kreis und Bonn an einen Tisch zu bringen - zunächst bei einem Fachkongress mit dem Motto "Vision: Lösungsorientierte Verkehrsraumplanung Bonn/Rhein-Sieg".
Dabei sollen Vertreter von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Bürgerinitiativen erörtern, wie die Verkehrsprobleme in Bonn und der Region gelöst werden können. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten wegen der Südtangente gegeben: Im Kreis sprach sich die Politik mehrheitlich für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aus, die Bonner sind dagegen.
Darüber hinaus regt die SPD in ihrem Schreiben an, Konzepte zur Energieversorgung im Kreis sowie zum demografischen Wandel und seinen Folgen zu erarbeiten. Auch soll die Struktur des Jugendamtes auf den Prüfstand: Struktur und Arbeitsweise sollen nach Willen der SPD analysiert werden.
