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Berlin/Bonn-Gesetz: Kühn fordert Rechtstreue von Minister

Berlin/Bonn-Gesetz : Kühn fordert Rechtstreue von Minister

Wegen der öffentlich gewordenen Umstrukturierungspläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nach denen durch Postenverschiebungen insgesamt 70 Arbeitsplätze des Innenministeriums in Bonn wegfallen sollen, hat sich Landrat Frithjof Kühn in einem Schreiben an den Minister gewandt.

Darin kritisiert der Landrat de Maizière für seinen Umgang mit dem Berlin/Bonn-Gesetz, das in Paragraf vier den weitgehenden Verbleib von Arbeitsplätzen der Bundesministerien in Bonn vorsehe.

Diese Regelung betrachte der Innenminister aufgrund des Wortlauts - es handele sich um eine sogenannte "Soll-Vorschrift" - jedoch nicht als verpflichtend. Ein Gutachten des Berliner Staatsrechtsprofessors Markus Heintzen, auf das Kühn verweist, war im Jahr 2012 zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen. Demnach hebe die Normqualität des Gesetzes auf, wer - wie de Maizière - die Untergrenze für in Bonn zu verbleibende Stellen in Höhe von 50 Prozent ins Ermessen stelle.

"Der Bundesinnenminister ist Verfassungsminister, von dem ich in besonderer Weise Rechtstreue erwarte", sagte Kühn. Er wisse nicht, was er als Leiter der Kreispolizeibehörde sonst den Bürgern sagen solle, die ebenso an Recht und Gesetz gebunden seien. Die zunehmende "Aushöhlung" des Gesetzes führe zu einer Gefährdung von Institutionen und somit von weiteren Arbeitsplätzen.