Letzte Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl Rhein-Sieg-Kreis: SPD versucht Profilierung mit neun Anträgen
Rhein-Sieg-Kreis. · Häme, Ironie und Schadenfreude: Der Wahlkampf prägte die letzte Sitzung des Kreistags in der Legislaturperiode. Allerdings fällten die Politiker auch sachliche Beschlüsse, etwa den Neubau der Waldschule Alfter, einer Förderschule des Kreises.
Neun Anträge stellte die SPD in der letzten Sitzung des Kreistags vor den Kommunalwahlen im September – so wie bereits im Kreisausschuss am Tag zuvor. Für andere Parteien „reines Wahlkampfgetöse“, wie etwa Jürgen Becker (CDU) meinte. Die AfD beantragte gar ein Ende der Debatte, als es um mehr sozialen Wohnungsbau ging, „um diesen Wahlkampf zu beenden“. Das wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt.
SPD: Themenstau wegen Corona-Pause
SPD-Fraktionschef Dietmar Tendler indes argumentierte, die Zahl der Anträge habe sich eben wegen der sitzungsfreien Corona-Zeit angehäuft, und es seien alles Themen, die sich aufdrängten.
Am längsten debattiert wurde der Vorschlag der Sozialdemokraten, die personellen und finanziellen Ressourcen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises (GWG) zu eruieren, um mindestens 500 Wohneinheiten pro Jahr neu zu schaffen.
Unter anderem soll der Landrat auf die 19 Kommunen einwirken, um eine Quote von 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erreichen.
„Blödsinn“ und „Traumtänzerei“
Burkhard Hoffmeister (Grüne) wunderte sich über den Vorstoß, da doch Kreiswirtschaftsförderer Hermann Tengler noch im vergangenen Herbst ein umfangreiches Papier mit einer ganzen Reihe von möglichen Handlungsinstrumenten zur Schaffung von Wohnraum vorgelegt habe – zumal das dem Rhein-Sieg-Kreis für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellte Fördermittelkontingent in Höhe von 25,5 Millionen Euro voll ausgeschöpft worden sei.
„Blödsinn“ sei der Vorstoß und nur dem Wahlkampf geschuldet. Alexander Hildebrandt (FDP) nannte die Forderungen „Traumtänzerei“, Becker (CDU) empfand den Antrag „inhaltlich untauglich“.
Unterstützung gab es lediglich von Michael Otter (Linke), der meinte, die Politik solle nicht nur über Probleme reden, sondern auch über Lösungswege. Für Tendler war die Ablehnung „unverständlich“, sein Fraktionskollege Sebastian Hartmann warf den Grünen vor, das Problem „zu leugnen“, Gisela Becker meinte, die ablehnende Mehrheit verkenne ein wichtiges Thema. Am Ende wurde nicht nur namentlich, sondern auch geheim abgestimmt. Die Mehrheit blieb dennoch bei der Ablehnung.
Hilfe für Vereine ein „Tröpfelchen auf dem heißen Stein“
Ebenfalls, indes mit kürzerer Diskussion, wurde der SPD-Antrag abgewiesen, dem Vereins- und Brauchtumsleben im Kreis mit 100 000 Euro aus der Corona-Krise zu helfen. Michael Solf (CDU) war die Forderung zu plakativ, Ingo Steiner (Grüne) sagte, das sei ja nur „ein Tröpfelchen auf dem heißen Stein“.
Ähnlich ging es dem Antrag, mit einem Innovationsprogramm Projekte und Investitionen von Unternehmen aus den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz zu unterstützen. Landrat Sebastian Schuster hatte eine ganze Liste von bereits existierenden Förderprogrammen vorgelegt. Die Mehrheit sah es damit als erledigt an.
Lediglich vier Anträge der SPD wurden für die weitere Beratung in die nächste Legislaturperiode verwiesen: die Erarbeitung einer Strategie zur Förderung des Tourismus in der Region, die Forderung nach einer Digitalisierungsstrategie für die Bereiche Verwaltung, Daseinsvorsorge, Mobilität, Bildung und Wirtschaftsförderung, die Erstellung einer Informationskampagne, regional einzukaufen, sowie eine Ergänzung des Maßnahmenprogramms 2025 des Rhein-Sieg-Kreises für den Klimaschutz, um das beschlossene Ziel des Kreises zu erreichen, bis 2050 die CO²-Emissionen um 80 Prozent zu reduzieren.
Abgelehnt wurde schließlich auch der Antrag von Linken/FUW/Piraten, der Kreis möge aus dem Verein Metropolregion Rheinland austreten, weil das nachweislich keinen Nutzen bringe. Und die AfD stemmte sich noch gegen eine Änderung der Geschäftsordnung, nach der in Zukunft nicht mehr der „älteste Kreistagsabgeordnete“ den sogenannten Altersvorsitz übernimmt, sondern der Dienstälteste.
Dann war der Wahlkampf auch vorbei: Fast alle anderen Maßnahmen, die auf der Tagesordnung standen, wurden einstimmig beschlossen, so wie das umfangreiche Nahverkehrspaket (der GA berichtete), das Steiner als „Meilenstein“ bezeichnete.
Beschlossen ist auch die Fortschreibung des Landschaftsplans Nr.2 „Bornheim“. Damit sollen Regelungen für das Gebiet der Roisdorfer Hufebahn angepasst werden. Des Weiteren soll der Landschaftsplan mit aktuellen Gesetzen harmonisiert werden.
Bei Enthaltung der AfD wurde beschlossen, die Waldschule Alfter, Förderschule des Rhein-Sieg-Kreises für emotionale und soziale Entwicklung, neu zu bauen und zunächst das bestehende Gebäude weiter zu nutzen.
