Kommunalwahl 2020 Das sagen die Parteien zur Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis
Rhein-Sieg-Kreis · Die Nachfrage nach Wohnraum im Rhein-Sieg-Kreis wurde auch durch die Corona-Krise nicht gebremst. Gleichzeitig steigen natürlich die Preise. Wir haben die Parteien zur Kommunalwahl gefragt, was sie dagegen tun wollen.
■ CDU: „Wohnraumförderung steht ganz oben auf der Agenda der CDU. Über 5 Milliarden Euro Bundesmittel flossen in die Förderung – im Rhein-Sieg-Kreis wurden von 2014 bis 2019 fast 180 Millionen Euro Fördermittel vergeben und so 1458 Wohnungen geschaffen. Seit 2017 wurden durch die Wohnungsbaugesellschaft über 200 neue geförderte Wohnungen gebaut. In Zukunft sollen 50 Wohnungen pro Jahr dazukommen. Von dem von der CDU durchgesetzten Baukindergeld (12.000 Euro je Kind) profitieren auch junge Familien.“
■ SPD: „Um dem Mangel an Wohnraum und steigenden Mieten entgegenzuwirken, forcieren wir ein koordiniertes und ressourcenschonendes Vorgehen des Kreises mit den Kommunen bei der Entwicklung von Bauland. Die Kommunen müssen ihre planungsrechtlichen Mittel nutzen, um größere Baugebiete und -vorhaben mit einer Quote von 30 Prozent geförderten Wohnungen zu entwickeln. Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wollen wir finanziell und personell in die Lage versetzen, mindestens 500 neue Wohnungen jährlich zu bauen.“
■ Grüne: „Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft soll mehr Wohnungen bauen und als Partner der Kommunen agieren, um mehr günstigen öffentlichen Wohnraum zu schaffen. In den Kommunen macht es Sinn, bei neuen Baugebieten Quoten für geförderten Wohnraum vorzugeben. Um als Wohnstandort attraktiver zu werden, müssen in ländlichen Bereichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur gesichert und ausgebaut werden. Prioritär zu verfolgen sind Entwicklungsmöglichkeiten im Bestand, vor Neubau auf Freiflächen.“
■ FDP: „Unsere Region ist hoch attraktiv, viele Menschen ziehen in den Rhein-Sieg-Kreis. Damit die Preise für Wohnen nicht immer weiter steigen, muss sich das Angebot verbessern. Mietendeckel und andere Eingriffe in den Markt sind wirkungslos. Gegen hohe Preise für Mieter und Käufer helfen nur zusätzliche Bauflächen, gezielte Nachverdichtung und mit Augenmaß auch mehr geförderte Wohnungen. Ein steigendes Angebot in allen Preislagen ist das effektivste Instrument für den überhitzten Wohnmarkt.“
■ Linke: „DIE LINKE Rhein-Sieg möchte, dass die Kommunen und der Kreis gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen. Zum Bauland der Kommunen soll der Kreis nicht nur Geld bereitstellen, sondern auch diesen neuen Wohnraum mit der kreiseigenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG) bauen. Für die GWG muss der Zwang, Gewinne zu erwirtschaften, entfallen. Ortszentren sollen wiederbelebt und zu Sozialräumen entwickelt werden, inklusive generationenübergreifendem Wohnen.“
■ AfD: „Bezahlbarer Wohnraum: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger mit kleinem Einkommen Warmmieten in Höhe von 30 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens zu entrichten haben. Bestehende bürokratische Hemmnisse im Baurecht sind abzubauen. Der soziale Wohnungsbau soll stärker gefördert werden, wobei die Förderung von Genossenschaften bevorzugt wird. Straßenbaubeiträge sind abzuschaffen, da sie sozial ungerecht sind und keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger nehmen.“
■ Piraten: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum, überhaupt mehr Wohnraum, vor allem in den Städten, kommt aus unserer Sicht zum einen dem staatlich geförderten, sozialen Wohnungsbau eine Schlüsselrolle zu, zum anderen der Mietpreisbremse zur Zähmung des Marktes in vernünftige Bahnen. Für neuen Wohnraum soll, wo möglich, die Strategie der Innennutzung von Städten verfolgt werden, um die umliegende Landschaft nicht noch stärker mit Siedlungsbau zu belasten.“
■ FUW-Freie Wähler (nicht in allen Wahlbezirken vertreten): (keine Antwort)
■ Volksabstimmung: „Bund, Länder und Gemeinden müssen gezwungen werden, den Wohnungsbau ernsthaft und nachhaltig zu fördern. Sofortige Zulassung von Bürgerentscheiden: Das alte Bausparen muss wiedereingeführt werden, die Gemeinden müssen grundsätzlich verpflichtet werden, Bauland auszuweisen, die Erschließungskosten müssen der Bund und die Bundesländer übernehmen, Abschaffung der Grunderwerbssteuer.“
■ ÖDP (nicht in allen Wahlbezirken vertreten): (keine Antwort, keine Aussagen dazu im Wahlprogramm, das im Internet veröffentlicht ist)
