S-Bahn-Ausfälle im Rhein-Sieg-Kreis Politiker wollen rechtlich gegen die Bahn vorgehen

Rhein-Sieg-Kreis · So einfach wollen die Fraktionsspitzen in den Gremien des Nahverkehr Rheinland (NVR) nicht zur Tagesordnung übergehen. Wegen des kurzfristigen Komplettausfalls der S-Bahnlinien in der Region in der vergangenen Woche sollen nun rechtliche Schritte gegen die DB Regio NRW geprüft werden.

 Die Deutsche Bahn stellte in der vergangenen Woche für mehrere Tage den S-Bahn-Betrieb ein.

Die Deutsche Bahn stellte in der vergangenen Woche für mehrere Tage den S-Bahn-Betrieb ein.

Foto: Holger Arndt

Der mehrtägige Ausfall der S-Bahn-Linien S 8, S 11, S 12 und S 13/19 am vergangenen Wochenende hat die in den Gremien des Nahverkehr Rheinland (NVR) vertretenen Fraktionen auf den Plan gerufen. In einer Sondersitzung der Fraktionsvorsitzenden haben Jörg Hamel (CDU), Dierk Timm (SPD/Volt), Ingo Steiner (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Pohlmann (FDP) gegenüber den NVR-Geschäftsführern und dem Verbandsvorstand deutlich gemacht, „dass alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine Wiederholung dieses inakzeptablen Vorfalls zu vermeiden“.

Die Geschäftsführung der NVR möge bei der Aufarbeitung des Betriebsausfalls „alle in Betracht kommenden rechtlichen Schritte gegen die DB Regio NRW“ prüfen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Deutsche Bahn hatte ab Donnerstagabend, 21. Juli, bis vergangenen Sonntag den S-Bahn-Verkehr in der Region komplett eingestellt. Begründung war der hohe Krankenstand unter ihren Mitarbeitenden.

„Wir erwarten mindestens die Erhaltung eines Grundangebots zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge, das den Fahrgastbedürfnissen wenigstens in einem Mindestmaß entspricht“, betont Jörg Hamel. „Insbesondere die kurzfristige Information der Fahrgäste ist völlig inakzeptabel“, ergänzt Dierk Timm. „Wir erwarten, dass DB Regio NRW in Zukunft engmaschig und frühzeitig über den aktuellen Sachstand informiert und Prognosen für die nächsten Tage bereitstellt.“

Hausgemachte Probleme

Ingo Steiner fügt hinzu: „Dort, wo Ausfälle nicht zu verhindern sind, ist ein adäquates Angebot mit Schienenersatzverkehr sicherzustellen. Es darf – auch im Sinne des Klimaschutzes – nicht sein, dass Fahrgäste aufgrund mangelhafter oder nicht existenter Ersatzverkehre auf das Auto zurückgreifen müssen.“ Doch auch für einen Schienenersatzverkehr ist ja Personal nötig, das im aktuellen Fall nicht zur Verfügung stand.

Die Politiker räumen ein, dass der Nahverkehr zurzeit arg gefordert werde: durch die anhaltende Corona-Pandemie, eine starke Bautätigkeit, infrastrukturelle Engpässe und hohe Auslastungen durch das 9-Euro-Ticket. „Die DB hat aber zudem anscheinend auch noch hausgemachte Probleme. Derzeit steht dadurch ihre Zuverlässigkeit in Frage“, betont Pohlmann. „Daher fordern auch wir DB Regio NRW dazu auf, den Vorfall in Abstimmung mit den Experten bei den Aufgabenträgern, beim Land und bei den Infrastrukturbetreibern vollständig aufzuklären.“

Der S-Bahn-Betrieb wurde ab Montagmorgen wiederaufgenommen. Ebenfalls am Montag hat bereits ein erstes Treffen der NVR-Geschäftsführung und Vertretern der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer zur Aufarbeitung des Vorfalls stattgefunden.

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