Ruppichteroth: Erhöhung des Hebesatzes Gemeinde entscheidet gegen Rekord-Steuersatz
Ruppichteroth · Mit der Ankündigung, den Hebesatz für die Grundsteuer B zu verdreifachen, sorgte Ruppichteroth im April bundesweit für Schlagzeilen. Nach starkem Gegenwind wird die Grundsteuer B nun deutlich weniger ansteigen. Das schafft aber finanzielle Probleme.
Am 1. Juni wird es amtlich. In der Sitzung kommende Woche beschließt der Gemeinderat von Ruppichteroth, den Hebesatz für Grundstücke auf 745 statt 1555 Prozent zu erhöhen, wie ursprünglich angedacht. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, diesem Vorschlag von Bürgermeister Mario Loskill zu folgen. Außerdem will die Gemeinde den Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Gewerbesteuer unverändert in Höhe von 300 und 500 Prozent belassen.
Das bedeutet, Ruppichteroth wird den Haushaltsausgleich auch nach zehn Jahren, der maximalen Frist für das Haushaltssicherungskonzept, nicht erreichen. Mit einem Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist, befindet sich die Gemeinde nun in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Gemeindeordnung NRW schreibt vor, dass sie nun nur noch Ausgaben tätigen darf, zu denen sich gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Dazu zählen unter anderem der Bau und Unterhalt von Schulen und Kindergärten, die Bauleitplanung und das Melde- und Sozialamt.
Hebesatz Grundsteuer B von 1555 Prozent
Den ursprünglichen Haushaltsentwurf von Loskill hatten Gemeinderat und Bürger vehement abgelehnt. Er sah vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B, also die Grundbesitzabgaben, von 570 auf 1555 Punkte anzuheben. Eine Handvoll Bürger hatte eine Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben des parteilosen Bürgermeisters gestartet. Auch waren insgesamt 2124 Einwendungen bei der Verwaltung eingegangen. „Die richteten sich im Kern gegen die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere gegen die Erhöhung der Grundsteuer B“, erklärt der Bürgermeister.
Auf Antrag der CDU, dem alle gefolgt seien, werden die weiteren Beratungen bis nach den Sommerferien vertagt, berichtet er. „In der Sitzung werden wir eine Finanzkommission zu Haushaltskonsolidierung einberufen“, sagt Loskill im Gespräch. Die werde personell entsprechend der Mehrheiten im Rat besetzt: Mit sechs Vertretern der CDU, jeweils zwei Vertretern der Grünen und der SPD sowie einem Vertreter der FDP. Außerdem werde neben dem Bürgermeister und dem Kämmerer auch ein Vertreter vom Bündnis soziale Gerechtigkeit (BSG) in der Kommission sitzen.
3,3 Millionen Euro zu wenig
Wenn sie personell besetzt ist, werde die Finanzkommission Termine festlegen, sagt der Bürgermeister. „Sodass sie zeitnah nach den Sommerferien beraten kann, wie wir mit den Steuermindereinnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro umgehen.“ Die Kommission soll neben kurzfristigen Maßnahmen auch über mittel- und langfristige Änderungen beraten, mit denen Ruppichteroth einen Haushaltsausgleich erreichen kann.
Nachdem Rat und Verwaltung den Haushalt 2023 beschlossen haben, werden sie „gegenüber der Bevölkerung offen und transparent darlegen, welche Leistungsstandards künftig herabgesenkt werden sollen“, schreibt Loskill den Bürgerinnen und Bürgern.
In seinem Schreiben verweist der Bürgermeister auch auf die aktuellen Hebesätze in Kommunen des Kreises: So liege der Hebesatz der Grundsteuer B in Lohmar bei 790 Prozent, in Neunkirchen-Seelscheid bei 717 Prozent und in der Gemeinde Windeck bei 750 Prozent. Auch bei den größeren Kommunen in der Umgebung sieht es nicht anders aus: So liegt der Hebesatz der Grundsteuer B in Siegburg etwa bei 790 Prozent, in Sankt Augustin bei 750.
