Streit im Stadtrat Niederkassel AfD-Ratsherr besteht auf höhere Zuwendungen
Niederkassel · Der Stadtrat Niederkassel entscheidet zum wiederholten Mal über den Antrag von Wolfgang König. Rund 5.300 Euro hat der Zwist die Stadt bisher gekostet.
Mit dem Ansinnen des AfD-Ratsmitgliedes Wolfgang König auf Überprüfung seiner Zuweisungen als Ratsmitglied und die Einrichtung eines Büros wird sich der Rat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch erneut befassen müssen. Bisher stand das Thema schon mehrfach auf der Tagesordnung sowohl im Haupt- Finanz- und Beschwerdeausschusses als auch im Stadtrat.
Über seinen Anwalt fordert König den Rat der Stadt zum wiederholten Mal auf, die im März dieses Jahres bewilligten Mittel zu überprüfen.
Des weiteren wird die Stadt gebeten, dem Ratsmitglied einen geeigneten Raum mit Büromobiliar zur Verfügung zu stellen, beziehungsweise Nutzungspläne der städtischen Liegenschaften vorzulegen. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, den Antrag auf eine erneute Überprüfung der bereits bewilligten Zuwendungserhöhung an König nicht stattzugeben und die Einrichtung eines Büros ebenfalls abzulehnen.
Das Ansinnen des AfD-Ratsherren hat ein langes Vorspiel: Bereits 2014 beantragte König nach der Kommunalwahl und seinem Einzug in den Rat der Stadt höhere Zuweisungen. Diese wurden vom Rat nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss abgelehnt, mit dem Verweis auf bisherige Gepflogenheiten, nach denen einzelne Ratsmitglieder in der Vergangenheit eine Zuweisung in Höhe von 22 Euro monatlich zur Vorbereitung auf die Arbeit im Rat zugewiesen bekommen hatten.
Eine Begründung, die vor dem Verwaltungsgericht in Köln nicht bestand. Die Art und Weise, wie der Rat seinerzeit zu diesem Beschluss gekommen war, sei vom Richter bemängelt worden, erläuterte der Technische Beigeordnete Helmut Esch, der zum Jahresbeginn vor Gericht für die Verwaltung anwesend war. Die Konsequenz: Der Punkt musste überarbeitet werden und König bekam eine monatliche Erhöhung der Zuwendungen um 2,15 Euro auf jetzt 24,15 Euro.
Diese neue Regelung wird von Königs Anwälten erneut kritisiert. In ihrem Schreiben bezweifeln sie, dass dieser Betrag „der Feststellung einer gerichtlichen Willkürkontrolle standhalten würde“, so einer von vielen Punkten, die König durch seine Anwälte aufführen lässt. Dem hält die Verwaltung entgegen, dass diese Mittel „rechtsfehlerfrei ermittelt wurden“.
Sollte der Rat dem Verwaltungsvorschlag folgen, wird sich für König zunächst nichts ändern. Er könnte jedoch – und zwar als Ratsmitglied auf Kosten der Stadt – erneut vor Gericht ziehen. Bisher hat die Stadt für diese Auseinandersetzung 5300 Euro zahlen müssen.
Die öffentliche Sitzung des Rates beginnt am Mittwoch, 28. September, um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Nord, Kopernikusstraße.
